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Veröffentlicht: 21.07.2016, 18:14 Uhr

Türkei nach dem Putschversuch Der Tod ist nicht Strafe genug

Der Ausnahmezustand ist zum neuen Normalzustand in der Türkei geworden. Das Regime kämpft mit allen Mitteln der Einschüchterung gegen Erdogans Gegner – und glaubt damit tatsächlich die Demokratie zu retten.

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© AFP In ihren Händen: Erdogans Anhänger schwenken die Fahnen der Republik zur Unterstützung ihres geliebten Präsidenten.

Der Kampf, der im Sommer 2016 in der Türkei tobt, macht selbst vor den Toten nicht halt. Während in der Hauptstadt Ankara noch der Nationale Sicherheitsrat tagte und über die „wichtige Entscheidung“ beriet, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor der Sitzung angekündigt hatte, trat in Istanbul Bürgermeister Kadir Topbas an die Öffentlichkeit und teilte mit, dass er sogar die Leichen seiner Feinde verfolgen werde. Er habe angeordnet, dass die bei dem Putschversuch am 15. Juli ums Leben gekommenen Umstürzler in einem gesonderten Areal zu verscharren seien, einem „Friedhof der Verräter“, sagte Topbas, der für die Regierungspartei AKP von Erdogan die Geschicke der größten Stadt des Landes lenkt.

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Die Passanten könnten dann die dort Begrabenen verfluchen, „und sie werden in ihren Gräbern keine Ruhe finden“, sagte Topbas und lobte das Verhalten des Bürgermeisters der türkischen Schwarzmeerstadt Ordu als nachahmenswertes Beispiel. Der habe nämlich die Beerdigung eines Putschisten gänzlich verweigert, weshalb dessen Familie die Leiche in ihrem eigenen Garten habe begraben müssen. „Ich gratuliere dem Bürgermeister“, sagte Topbas.

Das Rächen erledigt Allah

Der Furor des Bürgermeisters vom Bosporus ist nur eines von vielen Beispielen für die rachsüchtige Rhetorik in der Türkei dieser Tage. Der militärischen ist die rhetorische Eskalation gefolgt. Zwar hat Erdogan, dessen Wort mehr zählt als alles andere, in einer Rede nach dem Putsch gesagt, Muslime seien keine Rächer. Das Rächen erledige Allah für sie. Doch andere Politiker seiner Partei, und erst recht deren Medien, tun sich keinen Zwang an. Vor Topbas hatte schon die Religionsbehörde Diyanet mitgeteilt, dass es für am Putschversuch beteiligte und dabei umgekommene Soldaten keine Beerdigungszeremonien oder Gebete gebe – ausgenommen für jene, die zur Teilnahme an der Rebellion gezwungen worden seien. Wie das im Einzelfall entschieden werden solle, teilte die Behörde nicht mit.

Mitten in Istanbul, am berüchtigten Taksim-Platz, weht an der Fassade des seit Jahren leerstehenden Atatürk-Kulturzentrums ein großes Transparent im Wind, auf dem der „Fetö“ gedroht wird. Das Kürzel Fetö steht für die „Fethullaci Terör Örgütü“, zu Deutsch: die „Terrororganisation der Fethullah-Anhänger“. So haben Medien der AKP die Bewegung des seit vielen Jahren im amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen schon in den Monaten vor dem Putsch immer häufiger genannt. Doch seit dem 15. Juli ist „Fetö“ die durchgängige amtliche und regimetreue Bezeichnung für die einst mit Erdogan kooperierende Bewegung. Auf dem Banner an der Fassade des Atatürk-Kulturzentrums, dessen ruinöser Zustand etwas Symptomatisches hat, steht zu lesen: „Hund des Teufels Fetö, dich und deine Hunde werden wir an euren Leinen aufhängen. Mit Gottes Hilfe werden wir die Flagge der Demokratie am Himmel wehen lassen.“

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Bei Demonstrationen werden Gülen-Puppen verbrannt, und niemand würde es jetzt noch wagen, sich öffentlich als „Gülenist“ zu bezeichnen. Es gehört in diesen Tagen in der Türkei schon viel Mut dazu, Fethullah Gülen und seine Anhänger nicht für alle Übel des Landes verantwortlich zu machen oder sie gar zu entlasten. Ein türkischer Publizist oder Akademiker, der durch Familie, Immobilie oder Karriere an die Türkei gebunden ist, muss sich gut überlegen, was er dazu sagt. Das merkt man vielen Gesprächspartnern an. Wenn es nämlich nach AKP-Politikern und ihren grölenden Gott-ist-groß-Mobs auf den Straßen geht, dann steht auf „gülenistische Umtriebe“ oder auch nur bei Verdacht der Sympathie für den „Gülenismus“ in der Türkei künftig der Tod.

Erdogan hatte am Wochenende in einer Rede in Istanbul Sätze geäußert, die wie eine Distanzierung von den Überlegungen zu einer Wiedereinführung der Todesstrafe verstanden werden konnten. Doch dann gab er dem Sender CNN ein Interview und fragte rhetorisch: „Warum soll ich einen, der eine verschärfte lebenslange Strafe bekommen hat, über Jahre im Gefängnis durchfüttern?“ Das war nicht seine Frage – doch so dächten viele Türken, hatte Erdogan gesagt. Viele Türken, die den Putsch von 1980 erlebt haben, fühlten sich dadurch aber vor allem an einen berüchtigten Satz des damaligen Putschgenerals Kenan Evren erinnert. Der hatte die zahlreichen nach dem Putsch von 1980 verhängten Todesstrafen ebenfalls mit einer rhetorischen Frage gerechtfertigt: „Sollen wir sie im Gefängnis aufhängen oder durchfüttern?“

© AP, reuters Erdogan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand

Schon weisen Akademiker auf die geltende Verfassung hin, was ja noch erlaubt ist. Dort heißt es in Artikel 38 ausdrücklich: „Niemand darf für eine Tat bestraft werden, die nach dem zum Tatzeitpunkt geltenden Gesetz kein strafrechtliches Vergehen darstellte.“ Nulla poena sine lege also – und das bedeute natürlich auch, so hieß es in den vergangenen Tagen in der Türkei oft, dass der Putsch vom 15. Juli zwar schwer, aber keinesfalls mit dem Tod bestraft werden dürfe – denn eine Todesstrafe gab und gibt es nicht in der Türkei. Sie war in den Jahren 2002/2003 auf Druck der EU, der damals noch etwas bewirkte, abgeschafft worden. Ihre Wiedereinführung hätte unter anderem den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen sowie einen Ausschluss der Türkei aus dem Europarat zur Folge. Das ist mehrfach unmissverständlich gesagt worden, auch von der deutschen Regierung. Doch kann Erdogan derlei schrecken? Noch hat sich jedenfalls kein maßgeblicher AKP-Politiker dazu bereitgefunden, die Wiedereinführung der Todesstrafe unmissverständlich auszuschließen – und solange Erdogan nicht die Richtung vorgibt, wird es auch keiner tun.

Einschränkung der Demokratie als deren Rettung?

Stattdessen gilt seit Donnerstag für zunächst drei Monate nun erst einmal der Ausnahmezustand in der Türkei, während die Gültigkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesetzt ist. So habe es Frankreich schließlich auch gemacht, teilte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Donnerstag mit. Der Notstand richte sich nicht gegen die Menschenrechtskonvention, sagte der AKP-Politiker. Er biete nur eine Möglichkeit, den Staatsapparat vollends von Mitgliedern der „gülenistischen Organisation“ zu säubern. Kurtulmus – er stammt aus Orda, jener Stadt, dessen Bürgermeister keine Putschisten beerdigen will – versuchte am Donnerstag, insbesondere im Ausland geäußerten Sorgen entgegenzutreten: „Ich möchte garantieren, dass grundsätzliche Rechte und Freiheiten und das normale Alltagsleben (vom Notstand und der Aussetzung der Konvention) nicht berührt sind.“

Erdogan kann nun per Dekret regieren. In Notstandszeiten erlassene Dekrete sind laut Verfassung ausdrücklich von einer Prüfung durch das Verfassungsgericht ausgenommen. Auch die Fristen, in denen ein Verdächtigter in Untersuchungshaft festgehalten werden darf, ohne einem Richter vorgeführt worden zu sein, können erheblich ausgeweitet werden. Allerdings hatte es unverhältnismäßig lange Untersuchungshaftzeiten schon vorher gegeben – die Türkei ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte deswegen häufig zu Entschädigungszahlungen verurteilt worden. Geändert hat das bisher wenig.

Erdogan hatte in der Nacht zum Donnerstag erklärt, es gehe bei der vorübergehenden Einschränkung der Demokratie um nichts weniger als deren Rettung: „Der Zweck des Notstands ist es, am wirksamsten und schnellsten die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Bedrohung der Demokratie, des Rechtsstaates und der Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu eliminieren.“ Der Notstand, sagte Erdogan, sei schließlich nicht das Kriegsrecht. Das Kriegsrecht herrschte im ganzen Land nach dem Militärputsch von 1980 (teilweise auch schon davor) und galt bis 1987. Danach wurde für den kurdisch dominierten Südosten der Türkei in mehr als einem Dutzend Provinzen der Ausnahmezustand ausgerufen und in der Folge über Jahre hinweg immer wieder verlängert.

Gouverneure mit umfassenden Sondervollmachten wurden eingesetzt. Ihr Wort war Gesetz. In diesen Jahren kam es in Südostanatolien zu schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, begangen vor allem vom Militär und anderen Sicherheitskräften. Zehntausende Menschen wurden aus ihren Dörfern vertrieben, Menschen „verschwanden“ unter nie genau geklärten Umständen. Der damalige, regional begrenzte Ausnahmezustand dauerte nicht drei Monate, sondern, zumindest in einigen Provinzen, 15 Jahre. Erst ab 1994 kam es zur schrittweisen Aufhebung des Sonderregimes. Die letzten Provinzen, in denen dies geschah, waren Ende 2002 Diyarbakir und Sirnak.

A supporter holds a banner with a photo of Turkish President Tayyip Erdogan, while standing on the Republic monument during a pro-government demonstration on Taksim square in Istanbul © Reuters Vergrößern Erdogan schwebt über allem?

Das ist also wiederum fast 15 Jahre her. Im Jahr 2016 sagt Erdogan nun, Ziel der Einführung von Notstandsmaßnahmen sei nun, die Angehörigen einer Terrororganisation aus staatlichen Institutionen zu entfernen, damit die Demokratie danach besser funktioniere. „Es gibt keinerlei Einschränkungen von Grundrechten und Freiheiten während des Notstands. Wir sind die Garanten dafür“, sagte der Mann, dem nicht alle Türken eine Rolle als Garant von Rechten und Freiheiten abnehmen dürften.

Numan Kurtulmus, ein weiterer stellvertretender Regierungschef, versicherte jedoch ebenfalls: Der Notstand diene nur dazu, die „Parallelstruktur“ zu bekämpfen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu twitterte, der Notstand schwäche die demokratischen Werte nicht, sondern schütze und stärke sie. Innenminister Efkan Ala teilte mit, es gehe allein um den Kampf gegen den Terrorismus.

Und der ist offenbar überall. Sogar die beiden Piloten, die im November 2015 durch den Abschuss eins russischen Kampfflugzeugs eine schwere Beziehungskrise zwischen Moskau und Ankara ausgelöst hatten, werden nun der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung verdächtigt. Erdogan sagte in einem Interview mit dem Sender Al-Dschazira, zwar sei noch nicht klar, ob die beiden bei ihrem Abschuss unter dem Einfluss Gülens gehandelt hätten, doch werde das derzeit geprüft. Mitglieder einer islamischen Bewegung, die Kampfflugzeuge der erzkemalistischen türkischen Luftwaffe steuern und russische Flieger abschießen – es gibt in der Türkei derzeit offenbar nichts, was es nicht gibt.

Von der AKP kontrollierte Medien berichteten am Donnerstag derweil zuversichtlich, dass die Auslieferung des in Pennsylvania lebenden Gülen in die Türkei auf einem guten Weg sei. Sie zitierten dabei unter anderem den amerikanischen Botschafter in der Türkei, der bei einem Empfang gesagt habe, die Prüfung einer Überstellung des Predigers genieße im amerikanischen Justizministerium „sehr hohe Priorität.“ Die Bewertung werde jedoch „von dem Umfang und der Qualität des zur Verfügung gestellten Beweismaterials“ abhängen. „Aber ich kann versichern, dass wir entschlossen sind, das schnell zu prüfen, sobald wir das Material haben“, wurde der Botschafter weiter zitiert.

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Aus regierungsamtlicher türkischer Sicht gibt es längst eine Überfülle an Beweismaterial, und täglich kommt nun neues hinzu. Inzwischen ist sogar ein erster „Gülenist“ mit einem Akt öffentlicher Selbstkritik in den türkischen Medien vorgeführt worden. Ein Oberst Levent Türkkan, bis zum Putsch seines Zeichens Flügeladjutant des türkischen Generalstabschefs Hulusi Akar, soll seinen Vorgesetzten in den frühen Stunden des Putsches mit vorgehaltener Pistole entführt haben, um ihn auszuschalten. Nun hat er, dem Vernehmen nach in der Hoffnung auf ein reduziertes Strafmaß, ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Was in türkischen Medien dazu veröffentlicht wurde, liest sich eindrucksvoll. „Ich bin der Sohn einer armen Familie. Mein Vater war ein sehr armer Bauer. (...) Erstmals habe ich die Fethullah-Gülen-Bewegung in meinen Mittelschuljahren getroffen“, soll Oberst Türkkan demnach gestanden haben. Dass er immer schon Soldat habe werden wollen, habe die Gülen-Bewegung auf ihn aufmerksam werden lassen, heißt es weiter.

Die „Brüder“ hätten ihn bei den Aufnahmeprüfungen für die Militärakademie 1989 unterstützt, indem sie ihm in der Nacht davor die Fragen besorgt hätten. Kurzum, so Oberst Türkkan: „Ja, ich bin ein Mitglied der Parallelorganisation. Ich bin von der Gülen-Bewegung. Nachdem ich in die Position des Flügeladjutanten im Generalstab gehievt worden war, begann ich die Befehle auszuführen, die ich im Namen der Bewegung erhielt.“ Dazu gehörte unter anderen das Verwanzen von Büros seiner Vorgesetzten, die von der Bewegung systematisch abgehört worden seien. Heute jedoch bedauere er zutiefst, Gülen gedient zu haben, bekannte der selbstkritische Oberst, und vielleicht wird sich in der Türkei manch einer fragen, ob er von so eine Sprache nicht schon irgendwo einmal gehört hat.

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