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Veröffentlicht: 06.06.2016, 11:57 Uhr

Nach Armenier-Resolution Erdogan fordert Bluttest bei türkischstämmigen Abgeordneten

Präsident Erdogan hat seine Rhetorik gegenüber Deutschland verschärft. Nun stellt er die Abstammung türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter in Frage. Die Bundesregierung äußerte sich deutlich zu den Vorwürfen.

© AP Erdogan bei einer Rede an der Sabahattin-Zaim-Universität am Sonntag in Istanbul

Nach der Völkermord-Resolution des Bundestags hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Ton gegenüber Deutschland nochmals verschärft. Deutschland sei „das letzte Land“, das über einen „sogenannten Völkermord“ der Türkei abstimmen solle, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend in Istanbul. Zunächst solle Deutschland Rechenschaft über den Holocaust und über die Vernichtung von mehr als 100.000 Herero in Südwestafrika Anfang des 20. Jahrhunderts ablegen.

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Die Bundesregierung äußerte sich am Montag in Berlin zu Erdogans Aussagen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass es sich bei der Resolution, in der das Massaker der Türkei an den Armeniern vor 101 Jahren als Völkermord bezeichnet wird, „um die souveräne Entscheidung eines eigenständigen Verfassungsorgans“ handle. Dies habe Bundeskanzlern Angela Merkel Erdogan in ihren Gesprächen auch klargemacht.

Erdogan erneuerte auch seine Angriffe auf türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag. „Manche sagen, das seien Türken“, sagte Erdogan. „Was denn für Türken bitte? Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden.“ Den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir, der zu den Initiatoren der am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Resolution gehörte, nannte Erdogan einen „Besserwisser“.

Die Bundesregierung stellte sich daraufhin klar vor die Parlamentarier. Vorwürfe von türkischer Seite zur Verbindung türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter zur kurdischen Arbeiterpartei PKK wies die Bundesregierung scharf zurück. In Deutschland werde die kurdische PKK als terroristische Organisation eingestuft, sagte Regierungssprecher Seibert: „Wenn jetzt durch Äußerungen aus der Türkei einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, so ist das für uns in keiner Weise nachvollziehbar.“

Die Türkische Gemeinde kritisierte die Äußerungen Erdogans. „Morddrohungen und Bluttestforderungen finden wir abscheulich“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Gökay Sofuoglu, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. „Ich denke, dass Leute nach Blut definiert werden, hat 1945 aufgehört. Das ist absolut deplatziert.“

Bundestagsabgeordnete als „Sprachrohr der PKK“

Schon am Samstagabend hatte Erdogan harte Kritik an der Einstufung der 1915 von türkischen Truppen verübten Massaker an den Armeniern als Völkermord geübt und besonders die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten angegriffen, die für die Resolution gestimmt hatten. Ihnen warf er nach Angaben von Anadolu vor, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als verlängerter Arm zu dienen. „Es ist sowieso bekannt, wessen Sprachrohr sie sind“, sagte Erdogan. „Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland.“

Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Grüne) sprach von einer neuen Qualität der Bedrohung - „zumal irgendwelche durchgeknallten Verrückten das sich anhören und denken, die Obrigkeit hat befohlen. So sind viele Menschen in der Türkei zu Tode gekommen“, sagte er am Sonntag der „Tagesschau“.

Integrationsministerin Aydan Özugus (SPD), die ebenfalls ins Visier türkischer Kritiker geraten war, warb für Verständnis: „In Deutschland nehmen wir, glaube ich, zu wenig wahr, was dort eigentlich weit über extremistische Kreise hinaus gedacht und gefühlt wird - dass das nämlich wirklich eine echte Enttäuschung gerade darstellt.“

© dpa, reuters Özdemir im Sommer: Abgeordnete dürfen sich nicht von Angst leiten lassen

„Es gibt auch eine türkische Pegida“

Grünen-Chef Özdemir hatte der  Zeitung „Welt am Sonntag“ von Bedrohungen von türkischer Seite berichtet. „Es gibt leider auch eine türkische Pegida“, sagte der Politiker der Zeitung zur Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen. „Rechtsradikalismus ist kein deutsches Privileg. Das gibt es leider auch in der Türkei und unter Deutschtürken.“ Die Berliner Polizei hat dem Bericht zufolge ihre Präsenz in der Umgebung von Özdemirs Wohnung erhöht.

Özdemir hatte sich wiederholt kritisch zum Kurs der Türkei unter Präsident Erdogan geäußert. Er war einer der Initiatoren der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Resolution, in der die Massaker und Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft werden.

Erdogan zeigte sich in der Folge enttäuscht von Kanzlerin Angela Merkel: Er verstehe nicht, warum die CDU-Vorsitzende es nicht geschafft habe, ihre eigene Partei dazu zu bringen, gegen die Resolution zu stimmen, sagte Erdogan nach Berichten türkischer Medien. Er warnte, Deutschland könne einen „wichtigen Freund“ verlieren und verwies ausdrücklich auf die Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Sanktionen gegen Deutschland wollte er nicht ausschließen.

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