http://www.faz.net/-hox-8ki90

Türkei : Mehr als 40.000 Festnahmen

  • Aktualisiert am

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Bild: AFP

In der Türkei nehmen die Inhaftierungen kein Ende: Mittlerweile sind Zehntausende in dem Land festgenommen worden. Andere dürfen dagegen die Gefängnisse wieder verlassen.

          Auch mehr als vier Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei reißt die Welle der Festnahmen und Entlassungen nicht ab. Bislang seien 40.029 Menschen festgenommen worden, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Gegen 20.355 von ihnen sei Haftbefehl ergangen. Bereits 79.900 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hätten ihre Posten räumen müssen, sagte der Regierungschef weiter. Zudem seien 4262 Firmen und Einrichtungen geschlossen worden, weil sie mit dem Prediger Fethullah Gülen zusammengearbeitet haben sollen.

          Auch wurde Asli Erdogan, eine der bedeutendsten Schriftstellerinnen der Türkei, in ihrer Istanbuler Wohnung verhaftet. Nach einer früheren Festnahme hatte sie über Polizei-Folter berichtet. In ihren Kolumnen für die Zeitung „Radikal“ schrieb sie, die selbst bei einer früheren Verhaftung dauerhafte physische Schäden erlitten hatte, über Polizei-Folter und die Bedingungen in türkischen Gefängnissen. Seit 2011 war sie als Kolumnistin der pro-kurdischen Zeitung „Özgür Gündem“ tätig und gehörte zuletzt auch deren Beirat an.

          Am Mittwoch hatte der Justizminister Bekir Bozdag am Mittwoch per Twitter mitgeteilt, dass die Türkei rund 38.000 Häftlinge, die vor dem Putschversuch verurteilt wurden, freilassen wolle. Dabei handele es sich nicht um eine Amnestie, sondern um eine Entlassung unter Auflagen. Die Maßnahme geht auf ein Notstandsdekret zurück und soll die überfüllten Gefängnisse des Landes entlasten. Nach dem gescheiterten Putsch hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. In dieser Zeit kann er Notfallsdekrete erlassen.

          Säuberungen von Erdogan angekündigt

          Die Regierung in Ankara hält den seit 1999 im selbst gewählten Exil in den Vereinigten Staaten lebenden Gülen für den Drahtzieher des Putschversuchs am 15. Juli. Gülen hat den Umsturzversuch von Teilen des Militärs verurteilt und bestreitet eine Verwicklung darin. Die Gülen-Organisation versteht sich als vom Islam inspirierte soziale Bürgerbewegung.

          Unmittelbar nach dem Putschversuch hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende „Säuberungen“ angekündigt. Sie richteten sich gegen Polizei, Militär, Justiz, Verwaltung, Bildungswesen und Medien. Mehr als 130 Zeitungen und andere Medien wurden geschlossen. Zuletzt nahm die Regierung auch Unternehmen ins Visier.

          Weitere Themen

          Auf dem Humus der Gesellschaft

          Die Grünen in Hessen : Auf dem Humus der Gesellschaft

          Warum die hessischen Grünen immer beliebter werden – obwohl sie in der Landesregierung für Aufregerthemen wie Fluglärm und hohe Mieten zuständig sind.

          Topmeldungen

          Schlechte Stimmung im Kreml: Russlands Präsident Wladimir Putin.

          FAZ Plus Artikel: Sinkendes Vertrauen : Russischer Putin-Verdruss

          In manchen Regionen sind dem Kreml in diesem Jahr die Fäden regelrecht entglitten. Auch das Vertrauen der Russen in ihren Präsidenten hat dadurch einen nicht unerheblichen Schaden genommen.
          Giuseppe Conte (links), Ministerpräsident von Italien, hält eine Rede bei einer Veranstaltung der Fünf-Sterne-Bewegung.

          Haushaltspolitik in Rom : Italienischer Test

          Man hat den Eindruck, dass das Links-Rechts-Bündnis in Rom derzeit seinen Spielraum an den Finanzmärkten austestet. Politisch lässt sich das Leben knapp über Ramschniveau ja auch bestens ausschlachten. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.