http://www.faz.net/-hox-8gpk3

Türkischer Ministerpräsident : Die Zeichen stehen auf Rücktritt

  • Aktualisiert am

Noch ist Ahmet Davutoglu türkischer Ministerpräsident. Bild: AP

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu scheint den Machtkampf gegen Staatschef Erdogan verloren zu haben. Bei einem Sonderparteitag der AKP will Davutoglu offenbar nicht mehr antreten.

          In der Türkei deutet sich ein Wechsel an der Regierungsspitze an. Mehrere Medien des Landes berichten, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu habe sich mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan überworfen und werde auf einem außerordentlichen Kongress der Regierungspartei AKP sein Amt niederlegen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang nicht. Davutoglu will laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu an diesem Donnerstagmorgen eine Pressekonferenz abhalten.

          Davutoglu hatte Erdogan am Mittwochabend getroffen und mehr als anderthalb Stunden mit ihm gesprochen. Erst vergangenen Woche hatte die Führung der islamisch-konservativen AKP Davutoglus Befugnisse eingeschränkt, was Kolumnisten und Oppositionspolitiker als Schlag gegen den Regierungschef und Parteivorsitzenden werteten.

          AKP plant Sonderparteitag

          Nach Angaben der TV-Sender CNN-Türk und NTV soll der außerordentliche Parteikongress voraussichtlich Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden. Türkischen Medien zufolge dürfte Davutoglu auf dem Kongress sowohl sein Amt als Ministerpräsident als auch das des Parteichefs niederlegen.

          Der 57-Jährige hatte beide Posten von Erdogan übernommen, nachdem dieser im Sommer 2014 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Die beiden Politiker liegen laut Medienberichten unter anderem wegen einer geplanten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems im Clinch. Die Änderung würde Erdogan als Staatsoberhaupt mehr Macht verleihen. Um ein Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem abzuhalten, benötigt die AKP eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament. Dazu fehlen der Partei zurzeit 13 Abgeordnetensitze.

          Opposition fürchtet „Bekräftigung der Diktatur“

          Auch der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu befürchtet im Falle eines Wechsels im Amt des Regierungschefs eine Ausweitung der Macht von Erdogan. Davutoglus Rücktritt würde zu einer „Bekräftigung der Diktatur in der Türkei“ führen, sagte Kilicdaroglu der Deutschen Presse-Agentur in Ankara. „Erdogan möchte einen Ministerpräsidenten, der ihm zu hundert Prozent gehorcht.“

          Kilicdaroglu, Chef der Mitte-Links-Partei CHP, sagte weiter, Erdogan habe immer wieder Druck auf Davutoglu ausgeübt und nie gewollt, dass der Regierungschef „außerhalb des Willens des Staatspräsidenten agiert“. Eine Zustimmung seiner Partei zu dem von Erdogan und der AKP angestrebten Präsidialsystem schloss Kilicdaroglu kategorisch aus. „Wir akzeptieren kein Präsidialsystem, unter keinen Bedingungen.“ Erdogan sei für ihn schon jetzt „ein Diktator“.

          Laut der Nachrichtenagentur Anadolu hatte Davutoglu bereits am Dienstag angedeutet, dass er nicht um jeden Preis an seinem Amt festhalten werde. Er werde eher sein „Ego mit Füßen treten“, als dem Wohle der Partei zuwiderzuhandeln, sagte er demnach bei einer Rede in Ankara. Als mögliche Nachfolger werden laut der Zeitung „Cumhuriyet“ Verkehrsminister Binali Yildirim und Erdogans Schwiegersohn, Energieminister Berat Albayrak gehandelt.

          Weitere Themen

          „Eine unbezahlbare Marketingshow“

          Zweite CDU-Regionalkonferenz : „Eine unbezahlbare Marketingshow“

          „Wir brauchen euch drei gemeinsam“, meint Julia Klöckner bei der zweiten Regionalkonferenz im Kampf um den CDU-Vorsitz. Doch die Kandidaten versuchen, sich von den Konkurrenten abzusetzen – zum Beispiel beim Migrationspakt. Mit Erfolg?

          Selbstmordanschlag fordert über 50 Tote Video-Seite öffnen

          Kabul : Selbstmordanschlag fordert über 50 Tote

          Der Attentäter griff einen Festsaal an, in dem sich Hunderte Menschen versammelt hatten. Mindestens 50 Menschen kamen bei der Explosion ums Leben.

          Trump lässt Riad nicht fallen

          Mord an Jamal Khashoggi : Trump lässt Riad nicht fallen

          Obwohl Trump es als möglich erachtet, dass der saudische Kronprinz Kenntnis vom Mord an Khashoggi hatte, hält der amerikanische Präsident an der Verbindung nach Riad fest – und nennt eine Reihe von Gründen.

          Topmeldungen

          Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (v.l.n.r.), hier auf einer Veranstaltung in Idar-Oberstein, wollen Angela Merkel an der Parteispitze beerben.

          Zweite CDU-Regionalkonferenz : „Eine unbezahlbare Marketingshow“

          „Wir brauchen euch drei gemeinsam“, meint Julia Klöckner bei der zweiten Regionalkonferenz im Kampf um den CDU-Vorsitz. Doch die Kandidaten versuchen, sich von den Konkurrenten abzusetzen – zum Beispiel beim Migrationspakt. Mit Erfolg?

          Saudi-Arabien : Ein Kronprinz in der Defensive

          Meist geht die Welt nach der Tötung eines Regimekritikers schnell zur Tagesordnung über. Im Fall Khashoggi ist das anders – und das liegt vor allem an Muhammad Bin Salman. Ein Kommentar.
          Die operativen Geschäfte werden künftig von Thierry Bolloré gesteuert.

          Renault : Ghnosn darf nach Finanzaffäre bleiben – vorerst

          Die Nummer Zwei rückt auf: Thierry Bolloré soll künftig die operativen Geschäfte von Renault führen. Der im Zuge einer Finanzaffäre verhaftete Carlos Ghosn bleibt aber vorerst ebenfalls Unternehmenschef.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.