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Krieg in Anatolien : Die nächste Flüchtlingswelle?

Krieg gebe es schon längst, sagt Abdullah Demirbas, einer der bekanntesten Kurdenpolitiker der Türkei, der von 2004 bis 2014 Bürgermeister des zentralen Stadtteils Sur in der Millionenstadt Diyarbakir war, der inoffiziellen Hauptstadt der türkischen Kurden. Demirbas spricht von einem „riesigen Drama“ in Sur und anderen umkämpften Orten, von Zivilisten, die unter dem Beschuss ihrer Wohnhäuser durch Panzer und Artillerie seit Wochen in Kellern lebten, von Ausgangssperren und abgeriegelten Stadtvierteln, in die selbst Ärzte nicht vorgelassen würden. Mehrere hundert Zivilisten seien bei den Kämpfen schon getötet worden. Genaue Zahlen kenne niemand, da die Kampfgebiete von der Armee abgesperrt werden.

Eine neue, diesmal kurdische Flüchtlingswelle

„Wenn der Frühling kommt, könnte die Gewalt sich steigern, und wenn sie auf Istanbul, Ankara und Izmir übergreift, könnte eine neue, diesmal kurdische Flüchtlingswelle entstehen und Millionen umfassen“, so Demirbas. Deshalb müsse Europa sich der Politik des türkischen Staates entgegenstellen, fordert er, sieht allerdings auch die bewaffneten Kurden in der Pflicht. „Beide Seiten sollten eine ehrenvolle Kehrtwende vollziehen und ihren jetzigen Standpunkt aufgeben. Das Parlament sollte eine Rolle spielen und der Verhandlungsprozess wieder aufgenommen werden. Sonst werden im Frühling weitere bewaffnete Kräfte der PKK eingreifen, und der Konflikt wird sich vertiefen.“

Dass die jungen Kurden, die jetzt auf den Straßen kämpfen, sich wieder in den demokratischen Prozess zurückholen lassen, bezweifelt Demirbas allerdings. Er saß selbst oft im Gefängnis, unter dem Vorwurf der Unterstützung einer Terrororganisation. Dort habe er junge Kurden getroffen, die jeden Glauben an demokratische Politik in der Türkei verloren hätten. „Als ich im Gefängnis einen jungen Kurden fragte, ob der demokratische Weg nicht der bessere sei, fragte er mich misstrauisch, ob ich für die Regierung arbeite und sagte: ,Wir glauben nicht an demokratische Politik. Versucht nicht, uns zu betrügen.‘ Diese jungen Leute halten es uns vor, dass wir uns im parlamentarischen System der Türkei engagieren.“

Radikal und unversöhnlich nennt Demirbas die junge Kurdengeneration und schlägt vor, dass neue Verhandlungen zwischen Kurden und der AKP von einem unabhängigen „dritten Auge“ beobachtet werden sollen, damit nicht mehr eine Seite der anderen ungeprüft einen Bruch von Vereinbarungen vorwerfen kann. Verhandlungen seien unabdingbar, denn „wenn wir dieses Problem nicht lösen, wird es eine Teilung der Türkei geben.“

„Entweder Frieden oder neue Migrationsströme“

Schon aus eigenem Interesse dürfe die EU deshalb nicht wegsehen. Europa sage derzeit ja zu allem, was die Türkei verlange und schweige zu Menschenrechtsverletzungen in Südostanatolien, doch diese Haltung könne sich gegen die Europäer kehren: „Es kann eine weitere riesige Migrationsbewegung geben.“

Die erwartet auch Filiz Kerestecioglu, eine Istanbuler Menschenrechtsanwältin und HDP-Abgeordnete, die ihre Partei zudem im Europarat vertritt. „Ich erwarte eine Migrationsbewegung sowohl innerhalb der Türkei als auch aus der Türkei nach Europa“, sagt Kerestecioglu und berichtet, wie sie bei der parlamentarischen Versammlung des Europarates gewarnt habe: „Entweder werden wir in diesem Land Frieden haben oder neue Migrationsströme.“

Die derzeit viel diskutierte Frage, ob der Konflikt heute schlimmer sei als in den neunziger Jahren, sei falsch gestellt, sagt sie. „In den achtziger Jahren kam es zu Folter im Gefängnis von Diyarbakir, in den Neunzigern verschwanden Menschen spurlos. Was diesmal anders ist, ist die Enttäuschung der Menschen nach einem zweieinhalbjährigen Friedensprozess, der vielen Hoffnungen gemacht hatte.“

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