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Veröffentlicht: 28.12.2015, 22:41 Uhr

Türkische Opposition Ermittlungen gegen Kurdenpartei-Chef Demirtas

Selahattin Demirtas ist einer der letzten Politiker, die sich trauen, Präsident Erdogan die Stirn zu bieten. Nun ermittelt die türkische Justiz gegen den Ko-Vorsitzenden der oppositionellen Partei HDP.

© AP Chef der Kurdenpartei HDP und Hoffnung liberaler Kräfte in der Türkei: Selahattin Demirtas

Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat neue Ermittlungen gegen den Ko-Vorsitzenden der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, eingeleitet. Demirtas werden verfassungsfeindliche Äußerungen über eine mögliche Autonomie der türkischen Kurdengebiete zur Last gelegt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Montag berichtete. Regierungschef Ahmet Davutoglu lud die Kurden von den anstehenden Gesprächen über eine Verfassungsänderung aus.

Laut türkischen Medien beziehen sich die Vorwürfe gegen Demirtas auf eine Rede des Politikers vom Sonntag. Die Kurden müssten sich entscheiden, ob sie nach Autonomie streben oder „unter der Tyrannei eines Mannes“ leben wollen, hatte Demirtas offenbar in Anspielung auf Staatschef Recep Tayyip Erdogan gesagt.

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HDP-Chef Demirtas gilt als wichtigster Rivale des Präsidenten. Im Juli waren gegen den 42-Jährigen bereits Ermittlungen wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Anstachelung zur Gewalt eingeleitet worden. Dabei geht es um Kurdenproteste im Oktober 2014, bei denen 35 Menschen getötet wurden, darunter zwei Polizisten. Demirtas drohen in diesem Fall bis zu 24 Jahre Haft. Die beiden Ermittlungsstränge sollen nach Angaben von Anadolu nun in einem Verfahren gebündelt werden.

Ministerpräsident Davutoglu warf den Kurden am Montag „nahezu unverfrorene“ Autonomieforderungen vor und lud sie von Gesprächen über eine Verfassungsänderung aus. Es sei nicht länger angebracht, die Kurden als Gesprächspartner zu akzeptieren, sagte der islamisch-konservative Politiker mit Blick auf die HDP, die drittstärkste Fraktion im türkischen Parlament.

Eine kurdische Provokation

Eine Dachorganisation der kurdischen Bewegungen in der Türkei, zu der die HDP gehört, hatte am Sonntag die Autonomie für die Kurdenregionen im Südosten gefordert. Für Davutoglus AKP-Regierung ist dies eine Provokation ersten Ranges. Die türkischen Sicherheitskräfte starteten Mitte Dezember eine Großoffensive gegen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Seitdem wurden bei den Kämpfen in der Kurdenregion im Südosten des Landes nach Armeeangaben 211 PKK-Kämpfer getötet. Von unabhängiger Seite konnten diese Zahlen nicht überprüft werden.

Davutoglu will im Laufe der Woche mit den anderen Fraktionen erste Gespräche über die von der AKP anvisierte Verfassungsänderung führen. Die Regierungspartei will durch die Reform die Macht von Staatschef Erdogan stärken.

Zwar hat Erdogans AKP bei der vorgezogenen Wahl im November 49,5 Prozent der Stimmen gewonnen und kann damit weiter allein regieren. Die verfassunggebende Mehrheit von 367 Mandaten verfehlte sie aber deutlich. Daher braucht sie für die Reform die Unterstützung der Opposition. Die Oppositionsparteien im Parlament lehnen die von der AKP angestrebte Machtausweitung für den Präsidenten bislang geschlossen ab.

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Von Reinhard Müller

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