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Veröffentlicht: 23.11.2016, 09:58 Uhr

Beitritt der Türkei „Das EU-Parlament schützt Terrororganisationen“

Am Donnerstag will das EU-Parlament darüber entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitergeführt werden. Der türkische Präsident Erdogan sagt nun, die Abstimmung habe keinen Wert für das Land.

© AP Der türkische Präsident Erdogan zeigt sich unbeeindruckt vom drohenden Ende der Beitrittsgespräche.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan misst der bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament zu einem möglichen Einfrieren der Beitrittsgespräche mit seinem Land keinerlei Bedeutung zu. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte Erdogan bei einer Wirtschaftskonferenz islamischer Staaten am Mittwoch in Istanbul.

„Alleine dass das Europaparlament sich an so eine Abstimmung macht, ist Ausdruck dafür, dass es Terrororganisationen in Schutz nimmt und sich an deren Seite stellt“, sagte Erdogan. Er kritisierte erneut, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK könne in der EU ungehindert agieren. „Ohnehin laufen im Moment in vielen europäischen Ländern Terroristen frei herum. Viele europäische Länder helfen Terroristen und gewähren ihnen Unterschlupf.“

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Die PKK ist auch in der EU als Terrororganisation eingestuft. Erdogan wies am Mittwoch Kritik aus der EU an den Massenfestnahmen und Entlassungen in der Türkei nach dem Putschversuch zurück. „Wir haben wiederholt klar gemacht, dass wir europäische Werte mehr als manche EU-Länder achten, aber wir haben keine konkrete Unterstützung von westlichen Freunden gesehen“, sagte Erdogan. „Keines der Versprechen wurde gehalten.“

Das Europaparlament will am Donnerstag über eine Suspendierung der Beitrittsgespräche mit der Türkei abstimmen, wofür sich eine breite Mehrheit abzeichnet. Der Beschluss hat keinen bindenden Charakter. Erdogan hatte kürzlich von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres gefordert und andernfalls ein Referendum über deren Fortsetzung angekündigt.

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Von Berthold Kohler

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