http://www.faz.net/-hox-7g8ix
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 11.08.2013, 20:26 Uhr

Ergenekon-Prozess Ein neuer tiefer Staat in der Türkei

Der Ergenekon-Prozess hat gezeigt, wie wenig interessiert die Türkei an Rechtsstaatlichkeit ist: Eine Begegnung mit zwei Journalisten, die jetzt deshalb verurteilte Terroristen sind.

von
© Kammerer, Bernd Zu kritisch: Adnan Türkkan, Chefredakteur von „Ulusal TV“ wurde zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt

In der Türkei muss man auf einiges gefasst sein, wenn man kritischer Journalist ist und außerdem Gegner von Erdogans AKP. In den Augen der Regierung seien das nämlich gleich zwei Sünden auf einmal, sagt Adnan Türkkan und Mehmet Sabuncu fügt hinzu: „Wir haben immer gewusst, dass es eines Tages schlimm werden würde für uns“. Am vergangenen Montag war es soweit: Seitdem sind die beiden Journalisten verurteilte Terroristen.Adnan Türkkan und Mehmet Sabuncu sind zwei der insgesamt 254 Angeklagten, die in der vergangenen Woche im türkischen Silivri im Ergenekon-Prozess verurteilt worden sind.

Karen Krüger Folgen:

Türkkan ist Chefredakteur des Fernsehsenders „Ulusal TV“ und soll für zehneinhalb Jahre ins Gefängnis, Mehmet Sabuncu ist Herausgeber der Zeitung „Aydinlik“ und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die Redaktionen der beiden Journalisten sind in Istanbul, jetzt aber sitzen sie in einer Kellerwohnung am Frankfurter Mainufer und wirken trotz des Urteils zu allem entschlossen. Der Grund, warum es in ihrer Abwesenheit gefällt worden ist: Zusammen mit einem weiteren Kollegen, ebenfalls ein vermeintlicher Terrorist, sind sie Ende Juli nach Deutschland gereist, um an einer Konferenz teilzunehmen, in der es um die Gezi-Park-Bewegung und die Proteste gegen die Regierung Erdogan geht.

Ergenekon wurde zu einem Freibrief

Niemand wusste so genau, wann der Ergenekon-Prozess, der im Jahr 2008 seinen Auftakt genommen hatte, enden würde. Sabuncu sagt, sie hätten damit gerechnet, dass sie vor der Urteilsverkündung noch vor Gericht geladen werden. In rechtsstaatlichen Verfahren sei es schließlich üblich, dass man den Angeklagten und deren Anwälten ein Schlusswort gewährt. Die türkischen Richter aber übergingen das einfach: Sabuncu und Türkkan wurden nicht vorgeladen, und weder ihre noch die Anwälte der übrigen Angeklagten noch einmal angehört. Es war der Schlusspunkt einer Reihe von Missachtungen rechtsstaatlicher Prinzipien, die sich wie ein roter Faden durch das gesamte Verfahren zieht. Manche scheuen nicht einmal den Vergleich mit den stalinistischen Schauprozessen.

Als das Verfahren 2008 begann, schien es eine historisch einmalige Möglichkeit zu sein, endlich jene Machtstrukturen in der Türkei zu zerstören, die den Weg in eine echte Demokratie bisher versperrten: den tiefen Staat, der seinen Ursprung in der türkischen Armee haben soll und von dem angenommen wird, er manipuliere den politischen Prozess. Es verband sich damit auch die Hoffnung, dass endlich jene „unbekannten Täter“ bestraft würden, die für Hunderte von Morden im kurdischen Südosten des Landes verantwortlich sind. Groß war deshalb die Euphorie, als die türkischen Staatsanwälte nach einer Razzia im Juni 2007 zahlreiche hochrangige Militärs festnahmen, von denen gesagt wurde, sie hätten die Untergrabung der demokratischen Ordnung geplant.

Zwei türkische Journalisten - Karen Krüger befragt die beiden über die aktuelle angespannte politische Lage in der Türkei © Kammerer, Bernd Vergrößern Soll für sechs Jahre ins Gefängnis: Mehmet Sabuncu, Herausgeber der Zeitung „Aydinlik“

Sogar Generäle im Ruhestand - bislang undenkbar in der türkischen Geschichte - wurden angeklagt. Außerdem Akademiker, Mafiosi und Polizisten. Der Name ihres angeblichen Verschwörerzirkels: Ergenekon (der Name geht zurück auf einen nationalistischen Mythos, demzufolge eine Wölfin den Stamm der Ur-Türken in einem Tal namens Ergenekon rettete). Das Ziel des Geheimbundes: Durch Attentate auf Christen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Unruhe stiften, und das anschließende Chaos für einen Putsch gegen die Regierung Erdogan nutzen.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Wegen Beleidigung Erdogans Ein erstes Urteil gegen den Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar

In einem Prozess wegen der Beleidigung des Präsidenten ist der Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil im Spionageprozess gegen ihn steht noch aus. Die BBC wird für ein Interview angegriffen. Mehr

25.04.2016, 17:18 Uhr | Feuilleton
Genfer Open-Air-Ausstellung Schweiz will Erdogan-kritische Installation nicht entfernen

Die Stadt Genf hat nach eigenen Angaben Forderungen der Türkei zurückgewiesen, eine gegen Präsident Erdogan gerichtete Foto-Installation zu entfernen. Auf einem Werk des kurdisch-armenischen Fotografen Demir Sönmez wird Erdogan für den Tod eines Jungen bei Protesten 2013 in Istanbul mitverantwortlich gemacht. Mehr

27.04.2016, 15:51 Uhr | Politik
Offener Brief an Merkel Wir wissen, warum Sie schweigen!

Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, steht in der Türkei vor Gericht, weil er Waffendeals des Geheimdienstes enthüllt hat. Er bittet die Bundeskanzlerin um Hilfe: Auf sie komme es im Kampf um Demokratie und Meinungsfreiheit besonders an. Mehr Von Michael Hanfeld

22.04.2016, 18:46 Uhr | Feuilleton
Costa Concordia Kapitän Schettino wieder vor Gericht

In Florenz hat der Berufungsprozess gegen den früheren Costa-Concordia-Kapitän begonnen. Schettino war im Februar 2015 in erster Instanz wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Die Richter legten ein Strafmaß von 16 Jahren und einem Monat Haft fest. Gegen das Urteil legten allerdings sowohl die Staatsanwaltschaft sowie die Verteidigung Berufung ein. Mehr

28.04.2016, 16:30 Uhr | Gesellschaft
DW ehrt Hürriyet-Chef Sedat Ergin erhält Freedom of Speech Award

Die Deutsche Welle setzt ein Zeichen für die Meinungsfreiheit in der Türkei. Ihr Freedom of Speech Award geht an den Chefredakteur der Zeitung Hürriyet. Er steht vor Gericht, weil er den Präsidenten Erdogan beleidigt haben soll. Mehr

22.04.2016, 12:13 Uhr | Feuilleton

Die AfD ist zurück im 19. Jahrhundert

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Viele haben ein Problem mit der EU, wollen weniger Integration: Die AfD ist mit ihrem Willen auszutreten trotzdem in der Minderheit. Wie geschichtsvergessen kann man sein? Mehr 198 106