Home
http://www.faz.net/-hox-7g8ix
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Ergenekon-Prozess Ein neuer tiefer Staat in der Türkei

Der Ergenekon-Prozess hat gezeigt, wie wenig interessiert die Türkei an Rechtsstaatlichkeit ist: Eine Begegnung mit zwei Journalisten, die jetzt deshalb verurteilte Terroristen sind.

© Kammerer, Bernd Zu kritisch: Adnan Türkkan, Chefredakteur von „Ulusal TV“ wurde zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt

In der Türkei muss man auf einiges gefasst sein, wenn man kritischer Journalist ist und außerdem Gegner von Erdogans AKP. In den Augen der Regierung seien das nämlich gleich zwei Sünden auf einmal, sagt Adnan Türkkan und Mehmet Sabuncu fügt hinzu: „Wir haben immer gewusst, dass es eines Tages schlimm werden würde für uns“. Am vergangenen Montag war es soweit: Seitdem sind die beiden Journalisten verurteilte Terroristen.Adnan Türkkan und Mehmet Sabuncu sind zwei der insgesamt 254 Angeklagten, die in der vergangenen Woche im türkischen Silivri im Ergenekon-Prozess verurteilt worden sind.

Karen Krüger Folgen:

Türkkan ist Chefredakteur des Fernsehsenders „Ulusal TV“ und soll für zehneinhalb Jahre ins Gefängnis, Mehmet Sabuncu ist Herausgeber der Zeitung „Aydinlik“ und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die Redaktionen der beiden Journalisten sind in Istanbul, jetzt aber sitzen sie in einer Kellerwohnung am Frankfurter Mainufer und wirken trotz des Urteils zu allem entschlossen. Der Grund, warum es in ihrer Abwesenheit gefällt worden ist: Zusammen mit einem weiteren Kollegen, ebenfalls ein vermeintlicher Terrorist, sind sie Ende Juli nach Deutschland gereist, um an einer Konferenz teilzunehmen, in der es um die Gezi-Park-Bewegung und die Proteste gegen die Regierung Erdogan geht.

Ergenekon wurde zu einem Freibrief

Niemand wusste so genau, wann der Ergenekon-Prozess, der im Jahr 2008 seinen Auftakt genommen hatte, enden würde. Sabuncu sagt, sie hätten damit gerechnet, dass sie vor der Urteilsverkündung noch vor Gericht geladen werden. In rechtsstaatlichen Verfahren sei es schließlich üblich, dass man den Angeklagten und deren Anwälten ein Schlusswort gewährt. Die türkischen Richter aber übergingen das einfach: Sabuncu und Türkkan wurden nicht vorgeladen, und weder ihre noch die Anwälte der übrigen Angeklagten noch einmal angehört. Es war der Schlusspunkt einer Reihe von Missachtungen rechtsstaatlicher Prinzipien, die sich wie ein roter Faden durch das gesamte Verfahren zieht. Manche scheuen nicht einmal den Vergleich mit den stalinistischen Schauprozessen.

Als das Verfahren 2008 begann, schien es eine historisch einmalige Möglichkeit zu sein, endlich jene Machtstrukturen in der Türkei zu zerstören, die den Weg in eine echte Demokratie bisher versperrten: den tiefen Staat, der seinen Ursprung in der türkischen Armee haben soll und von dem angenommen wird, er manipuliere den politischen Prozess. Es verband sich damit auch die Hoffnung, dass endlich jene „unbekannten Täter“ bestraft würden, die für Hunderte von Morden im kurdischen Südosten des Landes verantwortlich sind. Groß war deshalb die Euphorie, als die türkischen Staatsanwälte nach einer Razzia im Juni 2007 zahlreiche hochrangige Militärs festnahmen, von denen gesagt wurde, sie hätten die Untergrabung der demokratischen Ordnung geplant.

Zwei türkische Journalisten - Karen Krüger befragt die beiden über die aktuelle angespannte politische Lage in der Türkei © Kammerer, Bernd Vergrößern Soll für sechs Jahre ins Gefängnis: Mehmet Sabuncu, Herausgeber der Zeitung „Aydinlik“

Sogar Generäle im Ruhestand - bislang undenkbar in der türkischen Geschichte - wurden angeklagt. Außerdem Akademiker, Mafiosi und Polizisten. Der Name ihres angeblichen Verschwörerzirkels: Ergenekon (der Name geht zurück auf einen nationalistischen Mythos, demzufolge eine Wölfin den Stamm der Ur-Türken in einem Tal namens Ergenekon rettete). Das Ziel des Geheimbundes: Durch Attentate auf Christen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Unruhe stiften, und das anschließende Chaos für einen Putsch gegen die Regierung Erdogan nutzen.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Türkei Erdogan droht mit Neuwahlen

Die bisherige Opposition verweigert sich einer Koalition mit der Partei des Staatspräsidenten. Erdogan erwägt nun, das Parlament aufzulösen. Mehr

22.06.2015, 05:25 Uhr | Politik
Tuğçe-Prozess Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt

Das Urteil im Tuğçe-Prozess wurde heute verkündet. Das Landgericht Darmstadt hat den 18-jährigen Angeklagten Sanel M. zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Mehr

16.06.2015, 13:43 Uhr | Gesellschaft
Türkei nach der Wahl Suche nach dem neuen Wir

Seit der Parlamentswahl ist plötzlich wieder eine andere Türkei denkbar. Ein Land, in dem an die Stelle von Repression die Herrschaft der Vielen tritt. Mehr Von Imran Ayata

17.06.2015, 13:56 Uhr | Feuilleton
Weltweites Entsetzen Merkel verurteilt "barbarischen Anschlag"

Tausende versammeln sich in Trauer, Politiker sind bestürzt: Das Attentat in Paris bewegt die Welt. Mehr

07.01.2015, 22:40 Uhr | Politik
Türkische Koalitionsbildung Zartes Werben um die Nationalisten

Die Koalitionsbildung in der Türkei ist schwierig. Alles deutet darauf hin, dass sich die Wahlsieger von der AKP um die nationalistische MHP bemühen werden. Deren Vorsitzender wiederum hat schon ein Amt ausgeschlagen. Mehr Von Michael Martens, Athen

23.06.2015, 14:08 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.08.2013, 20:26 Uhr

Was wirklich ist

Von Jasper von Altenbockum

Die wichtigste Botschaft der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts blieb unausgesprochen: Die Sicherheitsdebatte in Berlin hat sich von der Wirklichkeit weit entfernt. Mehr 41 125