Home
http://www.faz.net/-hox-7g8ix
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Ergenekon-Prozess Ein neuer tiefer Staat in der Türkei

Der Ergenekon-Prozess hat gezeigt, wie wenig interessiert die Türkei an Rechtsstaatlichkeit ist: Eine Begegnung mit zwei Journalisten, die jetzt deshalb verurteilte Terroristen sind.

© Kammerer, Bernd Vergrößern Zu kritisch: Adnan Türkkan, Chefredakteur von „Ulusal TV“ wurde zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt

In der Türkei muss man auf einiges gefasst sein, wenn man kritischer Journalist ist und außerdem Gegner von Erdogans AKP. In den Augen der Regierung seien das nämlich gleich zwei Sünden auf einmal, sagt Adnan Türkkan und Mehmet Sabuncu fügt hinzu: „Wir haben immer gewusst, dass es eines Tages schlimm werden würde für uns“. Am vergangenen Montag war es soweit: Seitdem sind die beiden Journalisten verurteilte Terroristen.Adnan Türkkan und Mehmet Sabuncu sind zwei der insgesamt 254 Angeklagten, die in der vergangenen Woche im türkischen Silivri im Ergenekon-Prozess verurteilt worden sind.

Karen Krüger Folgen:  

Türkkan ist Chefredakteur des Fernsehsenders „Ulusal TV“ und soll für zehneinhalb Jahre ins Gefängnis, Mehmet Sabuncu ist Herausgeber der Zeitung „Aydinlik“ und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die Redaktionen der beiden Journalisten sind in Istanbul, jetzt aber sitzen sie in einer Kellerwohnung am Frankfurter Mainufer und wirken trotz des Urteils zu allem entschlossen. Der Grund, warum es in ihrer Abwesenheit gefällt worden ist: Zusammen mit einem weiteren Kollegen, ebenfalls ein vermeintlicher Terrorist, sind sie Ende Juli nach Deutschland gereist, um an einer Konferenz teilzunehmen, in der es um die Gezi-Park-Bewegung und die Proteste gegen die Regierung Erdogan geht.

Ergenekon wurde zu einem Freibrief

Niemand wusste so genau, wann der Ergenekon-Prozess, der im Jahr 2008 seinen Auftakt genommen hatte, enden würde. Sabuncu sagt, sie hätten damit gerechnet, dass sie vor der Urteilsverkündung noch vor Gericht geladen werden. In rechtsstaatlichen Verfahren sei es schließlich üblich, dass man den Angeklagten und deren Anwälten ein Schlusswort gewährt. Die türkischen Richter aber übergingen das einfach: Sabuncu und Türkkan wurden nicht vorgeladen, und weder ihre noch die Anwälte der übrigen Angeklagten noch einmal angehört. Es war der Schlusspunkt einer Reihe von Missachtungen rechtsstaatlicher Prinzipien, die sich wie ein roter Faden durch das gesamte Verfahren zieht. Manche scheuen nicht einmal den Vergleich mit den stalinistischen Schauprozessen.

Als das Verfahren 2008 begann, schien es eine historisch einmalige Möglichkeit zu sein, endlich jene Machtstrukturen in der Türkei zu zerstören, die den Weg in eine echte Demokratie bisher versperrten: den tiefen Staat, der seinen Ursprung in der türkischen Armee haben soll und von dem angenommen wird, er manipuliere den politischen Prozess. Es verband sich damit auch die Hoffnung, dass endlich jene „unbekannten Täter“ bestraft würden, die für Hunderte von Morden im kurdischen Südosten des Landes verantwortlich sind. Groß war deshalb die Euphorie, als die türkischen Staatsanwälte nach einer Razzia im Juni 2007 zahlreiche hochrangige Militärs festnahmen, von denen gesagt wurde, sie hätten die Untergrabung der demokratischen Ordnung geplant.

Zwei türkische Journalisten - Karen Krüger befragt die beiden über die aktuelle angespannte politische Lage in der Türkei © Kammerer, Bernd Vergrößern Soll für sechs Jahre ins Gefängnis: Mehmet Sabuncu, Herausgeber der Zeitung „Aydinlik“

Sogar Generäle im Ruhestand - bislang undenkbar in der türkischen Geschichte - wurden angeklagt. Außerdem Akademiker, Mafiosi und Polizisten. Der Name ihres angeblichen Verschwörerzirkels: Ergenekon (der Name geht zurück auf einen nationalistischen Mythos, demzufolge eine Wölfin den Stamm der Ur-Türken in einem Tal namens Ergenekon rettete). Das Ziel des Geheimbundes: Durch Attentate auf Christen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Unruhe stiften, und das anschließende Chaos für einen Putsch gegen die Regierung Erdogan nutzen.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Genozid in Armenien Erinnern, um zu vergessen

Die Türkei will mit einer Gegenveranstaltung vom Gedenktag zum Völkermord an den Armeniern ablenken. Ein Lehrstück über Chauvinismus, Geschichtsklitterung und Verdrängung. Mehr Von Michael Martens, Istanbul

24.04.2015, 07:19 Uhr | Politik
Düsseldorf Mehrjährige Haftstrafen für Düsseldorfer Zelle

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Donnerstag sein Urteil im Al-Quaida-Prozess gesprochen. Die vier Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und neun Jahren verurteilt. Mehr

13.11.2014, 18:00 Uhr | Politik
Urteil gegen Gao Yu Sieben Jahre in Peking

Die Deutsche Welle hat ein Problem: China verurteilt die Mitarbeiterin Gao Yu zu sieben Jahren Haft. Zugleich sollte es mit einem deutsch-chinesischen Kulturaustausch losgehen. Der liegt nun auf Eis. Mehr

19.04.2015, 15:19 Uhr | Feuilleton
Wende im Fall Pistorius Berufung der Staatsanwaltschaft zugelassen

Der Prozess gegen den wegen Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilten südafrikanischen Sprintstar Oscar Pistorius geht in die zweite Runde. Die Richterin Thokozile Masipa gab in Pretoria einem Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft statt. Diese will durchsetzen, dass Pistorius nicht wegen Totschlags, sondern wegen Mordes verurteilt wird. Mehr

10.12.2014, 12:15 Uhr | Gesellschaft
Devisenmarkt Türkische Lira verliert zusehends an Wert

Der Kurs der türkischen Lira fällt weiter und hat abermals ein Rekordtief erreicht. Wirtschaft und Notenbank stehen unter Druck. Die Politik ist dagegen eher weniger hilfreich. Mehr Von Martin Hock

14.04.2015, 17:46 Uhr | Finanzen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.08.2013, 20:26 Uhr

Zynisches Spiel

Von Jasper von Altenbockum

Deutschland setzt Anreize, dass sich auf dem Balkan mit Hilfe von Schleppern ganze Dörfer entleeren. Eine echte moralische Haltung bestünde darin, diese Flüchtlingspolitik zu hinterfragen. Mehr 9 150