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Journalisten in Haft : Erdogan stellt türkische Presse unter Generalverdacht

Erdogan: „Ich will nicht, dass ihr miteinander in einen Wettbewerb darum tretet, wer mehr Beamte entlässt. Ich will, dass ihr fair seid.“ Bild: Reuters

Die Türkei verhaftet immer mehr Journalisten ohne Beweise. Präsident Erdogan sagt jedoch weiter, seine Presse sei freier als die in jedem anderen Land. Das dürfte höchstens für die von seiner Partei kontrollierten Medien gelten – deren Redakteure dürfen schreiben, was immer sie sollen.

          Recep Tayyip Erdogan kann auch den gütigen Landesvater spielen. Unlängst schlüpfte der Staatspräsident der Türkei in diese Rolle, als er eine Ansprache vor den Gouverneuren der 81 türkischen Provinzen hielt: „Ich will nicht, dass ihr miteinander in einen Wettbewerb darum tretet, wer mehr Beamte entlässt. Ich will, dass ihr fair seid“, mahnte er die von ihm ernannten Staatsvertreter.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Wenige Stunden später wurde die Entlassung von mehr als 11000 Lehrern verkündet, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, Verbindungen zur kurdischen Terrororganisation PKK zu unterhalten. Wie diese Verbindungen in 11000 Fällen nachzuweisen sind, wurde nicht bekannt, aber in der Türkei des Ausnahmezustands, die mit vor Gericht nicht anfechtbaren Dekreten regiert wird, ist das auch nicht von Belang. Es geschieht einfach.

          Ähnlich ist es bei der Meinungsfreiheit. Erdogan hat in den vergangenen Jahren mehrfach behauptet, die Medien in der Türkei seien freier als jene im Westen, und auch nach dem Putschversuch vom 15. Juli versichern Regierungspolitiker stets, die Unabhängigkeit journalistischer Berichterstattung sei ihnen ein wichtiges Gut, das sie schützen und bewahren wollten. Besonders gut lassen sich unabhängige Journalisten demnach offenbar im Gefängnis schützen und bewahren. Laut der Internetseite „Turkey Purge“, deren Betreiber sich zur Aufgabe gemacht haben, „die umfassende Hexenjagd in der Türkei zu beobachten“, befanden sich am Freitag 119 Reporter, Herausgeber und Kolumnisten in Haft, 50 von ihnen unter dem Vorwurf, an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein.

          Nun ist „Turkey Purge“ die anonym betriebene Internetseite einer „kleinen Gruppe junger Journalisten“, die nicht in der Türkei leben. Die Seite könnte also auch von der Gülen-Bewegung betrieben werden, weshalb sie als Quelle nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Doch die Wirklichkeit in der Türkei liefert seit dem 15. Juli Woche für Woche derart viele neue Fälle von Festnahmen und Verhören anerkannter Publizisten und Journalisten, dass eine Warnung, welche die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ schon Ende Juli veröffentlichte, mehr denn je gilt: „Der Notstand wird benutzt, um das Recht auf freie Meinungsäußerung über alle berechtigten Ziele zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung hinaus zu verweigern.“

          Reihe von Festnahmen regierungskritischer Intellektueller und Journalisten

          Jüngstes Beispiel vom Freitag war die Wiederverhaftung des regierungskritischen Publizisten Ahmet Altan nur Stunden nach seiner Freilassung. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete in der Nacht zum Freitag, dass ein Istanbuler Gericht dem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen Altans Freilassung stattgegeben habe. Altan und sein Bruder Mehmet waren am 10. September verhaftet worden. Ahmet Altan ist ein Romancier und der frühere Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Tageszeitung „Taraf“, in der bis vor einigen Jahren zum Teil spektakuläre Enthüllungen über illegale Machenschaften der türkischen Armee erschienen waren – Berichte über Putschpläne gegen Erdogan und seine Regierungspartei AKP eingeschlossen.

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