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Stockende Verhandlungen : Berlin: Visafreiheit für Türkei nicht in diesem Jahr

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: AFP

Wegen der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei stocken die Verhandlungen über die Visumfreiheit. Auch Kanzlerin Merkel wird ihre Bedenken bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten zum Ausdruck bringen.

          Die Bundesregierung erwartet einem Bericht zufolge die Visafreiheit für die Bürger der Türkei erst 2017. Deutschland rechne nicht mehr damit, dass die Visafreiheit schon zum 1. Juli umgesetzt werden könne, berichtet „Bild“ vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Grund seien die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über die Bedingungen zur Umsetzung der Visafreiheit.

          Diese Verhandlungen könnten nicht mehr bis Ende Juni abgeschlossen werden. Ein zentraler Streitpunkt sei weiter die von der EU geforderte Änderung des Anti-Terror-Gesetzes in der Türkei, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ablehne.

          Im Zuge des Flüchtlingsabkommens hatte die EU Ankara die Visafreiheit für türkische Bürger ab Juli zugesagt — wenn die Türkei bis dahin 72 zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt. Dazu gehört eine klarere Fassung eines Paragraphen des Anti-Terror-Gesetzes, damit Journalisten oder Regierungskritiker nicht länger ohne konkrete Verdachtsmomente strafrechtlich verfolgt werden können.

          „Abwendung von den Werten Europas“

          Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die jüngsten Entwicklungen in der Türkei als „atemberaubende Abwendung von den Werten Europas“ angeprangert. Die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei „nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar“, sagte Schulz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Erdogan stelle damit „sinnvolle Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nicht nur in Frage“, sondern mache sie „faktisch unmöglich“.

          Die Türkei sei unter Erdogan „auf dem Weg in einen Ein-Mann-Staat“, sagte Schulz. Das erschwere der Europäischen Union die Kooperation mit Ankara. Schulz bekräftigte, dass die bei dem Flüchtlingsabkommen in Aussicht gestellte Visa-Freiheit türkischer Staatsbürger bei Reisen in die EU im Europa-Parlament nicht beraten werden könne, solange Ankara nicht alle Bedingungen erfülle. Dazu gehöre vor allem die Änderung des weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes.

          „Wir alle sind gefordert, klarzumachen, dass wir die Monopolisierung der Macht in der Hand eines Mannes nicht kommentar- und tatenlos akzeptieren“, sagte Schulz. Eine Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens wäre nach Auffassung von Schulz trotzdem falsch. „Den Preis würden am Ende die Flüchtlinge bezahlen.“ Nötig sei „ein gutes Abkommen“.

          Die innenpolitische Entwicklung des Landes am Bosporus wird auch Teil des Gesprächs zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Merkel sein. Merkel weilt wegen eines Nothilfegipfels der Vereinten Nationen in Istanbul und wird am Nachmittag mit dem türkischen Präsidenten zusammentreffen.

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