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Demonstration in Köln : Erdogans treue Truppen

Ein Erdogan-Anhänger in Köln. Bild: Reuters

Deutsch-Türken genießen in ihrer neuen Heimat das Recht der Versammlungsfreiheit – auch, wenn sie für Erdogan demonstrieren. Doch die Konflikte der Türkei dürfen nicht in Deutschland ausgetragen werden.

          In unserem Land leben viele Türken; viele deutsche Staatsbürger sind türkischer Herkunft. Zusammen sind es mehrere Millionen. Sie bilden den dicksten Strang im Gewebe der deutsch-türkischen Beziehungen. Und sie sind und bleiben ihrer alten Heimat verbunden und nehmen Anteil an den Vorgängen dort. Das ist Einwanderernormalität.

          Dabei genießen sie die Rechte ihrer neuen Heimat, in der sie in Freiheit leben können, zum Beispiel das Recht der Versammlungsfreiheit. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die der in der Türkei regierenden AKP nahesteht, hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und in Köln zu einer Kundgebung aus Anlass des gescheiterten Putschversuchs aufgerufen.

          Tausende sind dem Aufruf gefolgt: Es war eine Demonstration für den Präsidenten Erdogan, der den Putschversuch zu einer beispiellosen Säuberung des Staatsapparats und zum Ausbau seiner Macht nutzt. Auch dafür darf man hierzulande auf die Straße gehen.

          Europa: Arena für türkische Machtkämpfe?

          Aber die Konflikte in der Türkei, ob es sich um den Kurdenkonflikt handelt oder um die Verfolgung mutmaßlicher Gesinnungsgenossen mutmaßlicher Putschisten, darf man nicht in Deutschland austragen, schon gar nicht mit Gewalt. Europäische Länder dürfen nicht zu Arenen werden, in denen es um die Macht in Ankara und innertürkische Richtungskämpfe geht. Schon früher hatten Wahlveranstaltungen Erdogans in Deutschland den unguten Eindruck erweckt, hier würden fünfte Kolonnen in Marsch gesetzt. Ungeachtet einiger Gesten war das auch in Köln so.

          Deswegen mochte man auch den Beteuerungen des Veranstalters, es sei um ein friedliches und harmonisches Miteinander gegangen und um gegenseitigen Respekt, nicht recht glauben. Wäre die Stimmung nicht so aufgeheizt gewesen, wäre nicht unbedingt des Einsatz von 2700 Polizisten notwendig gewesen. Ja, es gab Gegendemonstrationen, die Polizei hatte Präsenz zu zeigen.

          Loyalität gegenüber dem deutschen Staat lässt sich nicht erzwingen. Doch niemand braucht sich zu wundern, welches große Echo eine „türkische“ Demonstration findet, deren Teilnehmer eine Loyalität zu Erdogan, dem starken Mann der Türkei und Dauerkritiker seiner westlichen Partner, an den Tag legen, die keine Grenzen zu kennen scheint. Dass Erdogan das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Verbot einer Zuschaltung als „unannehmbar“ kritisieren lässt, spricht für sich.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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