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Türkei : Nicht ganz europäischer Standard

Ein vorerst letzter Gruß: Die Verurteilten verlassen das Gericht im Gefangenentransporter. Bild: AFP

Nach dem Ergenekon-Prozess gibt es Zweifel an der Neutralität der Richter. Doch die Solidarität mit den vermeintlichen Putschisten hält sich in Grenzen.

          Das vorletzte Wort hat nun der türkische Kassationsgerichtshof in Ankara. An ihn können sich jene der am Montag im Ergenekon-Prozess schuldig gesprochenen 254 Angeklagten wenden, die Berufung gegen ein Urteil einlegen wollen, das sie zu Putschisten abstempelt. Dem Urteil zufolge hatten sie das Ziel, die türkische Regierung zu stürzen. Mit dem Gang nach Ankara ist der nationale Rechtsweg dann jedoch ausgeschöpft. Danach bleibt den Angeklagten als letzte Station nur noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort ist die Türkei sozusagen Stammkunde: Abgesehen von Russland stammen die meisten der in Straßburg vorgebrachten Klagen aus der Türkei. Auch bei den Verurteilungen wegen der Menschenrechtsverletzung eigener Bürger liegt die Türkei nach Russland (122 Urteile) auf einem unrühmlichen zweiten Platz (117 Urteile).

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Und so könnte es sein, dass sich die Straßburger Richter zum Beispiel mit dem Fall des türkischen Anwalts Kemal Kerincsiz befassen müssen. Ihn einen chauvinistischen Prozesshansel zu nennen, wäre fast noch eine freundliche Umschreibung. Über Jahre hat Kerincsiz vermeintliche Gegner der Türkei mit einer Klagelawine überrollt. Seine bevorzugte Waffe war der unselige, trotz einer Entschärfung durch die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin geltende Paragraf 301 über die „Beleidigung des Türkentums“. Unter Berufung auf diesen nationalistischen Gummiparagrafen hat Kerincsiz unter anderem den später ermordeten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink, den Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, den Bürgerrechtler Murat Belge und viele andere türkische Staatsbürger wegen harmloser Meinungsäußerungen vor Gericht gebracht. Kemal Kerincsiz ist das hässliche Gesicht der Türkei: rassistisch, militaristisch, rückwärtsgewandt, unduldsam. Aber auch er hat ein Recht auf einen fairen Prozess, und da Kerincsiz am Montag unter den 19 Angeklagten war, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, wird er in Berufung gehen.

          Es gibt Zweifel daran, dass seine Verwicklung in die Putschpläne gegen Erdogan, deren Existenz das Gericht als einwandfrei erwiesen ansah, wirklich schlüssig beweisbar sind. Außer an der Urteilsfindung gab es zudem Kritik am Strafmaß. Sogar ein Minister aus Erdogans Kabinett gab zu, einige Urteile seien womöglich „zu hart“ ausgefallen. Erstaunlich war es tatsächlich, was das türkische Strafgesetzbuch offenbar so alles zu bieten hat: Veli Kücük, verdächtigt unter anderen als Gründer einer illegalen Polizeieinheit, wurde laut türkischen Medienberichten zu einer Haftstrafe von „doppelt lebenslänglich plus 99 Jahre und einem Monat“ verurteilt.

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