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Veröffentlicht: 06.05.2016, 16:52 Uhr

Türkei Lange Haftstrafen für regierungskritische Journalisten

Ein Gericht in Istanbul hat den türkischen Journalisten Can Dündar und dessen Kollegen Erdem Gül wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt. Zuvor war in einer Prozesspause auf den Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ geschossen worden.

© Reuters Chefredakteur Can Dündar nach dem Attentat vor dem Gerichtsgebäude

Im Prozess gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei ist der Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül erhielt eine fünfjährige Gefängnisstrafe. Das Gericht befand Dündar und Gül der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig.

Bereits vor der Urteilsverkündung hatte Dündars Anwalt Bülent Utku für den Fall eines Schuldspruchs Berufung angekündigt. Nach Utkus Angaben müssen Dündar und Gül vor einem rechtskräftigen Urteil nicht ins Gefängnis.

Nicht schuldig befand das Gericht die beiden Journalisten in den Anklagepunkten, in denen ihnen vorgeworfen wurde, die Regierung stürzen zu wollen und Spionage betrieben zu haben. Weiterhin verantworten müssen sich Dündar und Gül für angebliche Unterstützung einer Terrororganisation. Das Gericht gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, dass dieser Punkt in einem gesonderten Verfahren abgeurteilt werden soll.

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In einer Prozesspause vor der Urteilsverkündung war ein Anschlag auf Dündar verübt worden. Dündar blieb bei den Schüssen des Attentäters vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul am Freitag aber unverletzt.

Dündar sagte dem Sender CNN Türk in einem Telefonat über den Angreifer: „Aus nächster Nähe hat er geschrien, Du bist ein Vaterlandsverräter.“ Dündar sagte: „Ich kenne den Attentäter nicht, aber weiß sehr genau wer ihn ermutigt und mich zur Zielscheibe gemacht hat.“ Er hoffe, dass das Attentat denjenigen, die seit Monaten gegen ihn Stimmung gemacht hätten, „eine Lehre“ sei.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und besonders Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatten Dündar und Gül öffentlich immer wieder scharf angegriffen.

Can Dundar, Erdem Gul © AP Vergrößern Can Dündar (rechts) und Erdem Gül vor der Urteilsverkündung

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie der in einen Anzug gekleidete Attentäter widerstandslos festgenommen wurde. CNN Türk berichtete, bei ihm handele es sich um einen im Jahr 1976 im zentralanatolischen Sivas geborenen Mann. Ein türkischer Journalist, der zur Berichterstattung vor dem Gerichtsgebäude war, sei durch einen Streifschuss leicht verletzt worden. Nach den Schüssen sei Panik ausgebrochen. Die Verhandlung sollte am Freitagabend nach Angaben von Dündars Anwalt Bülent Utku wie geplant fortgesetzt werden.

Der Prozess gegen Dündar und Gül war am Freitagvormittag in seine Schlussphase gegangen. Dündar-Anwalt Utku hatte vor Beginn der Verhandlung gesagt, eigentlich rechne er mit einem Freispruch. „Aber bei politischen Prozessen weiß man ja nie.“

Dündar und Gül wurden unter anderem die Veröffentlichung geheimer Dokumente sowie der versuchte Sturz der Regierung und die Unterstützung einer Terrororganisation zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich lebenslange Haft für die beiden Journalisten gefordert.

Zuletzt hatte die Anklage beantragt, die Vorwürfe der Terrorunterstützung und des Putschversuches in einem gesonderten Verfahren zu behandeln. Für den angeblichen Geheimnisverrat forderte sie 25,5 Jahre Haft für Dündar und zehn Jahre Gefängnis für Gül.

Hintergrund der Anklage ist ein „Cumhuriyet“-Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Staatspräsident Erdogan hatte Anzeige gegen Dündar und Gül erstattet. Sowohl Erdogan als auch der türkische Geheimdienst MIT wurden als Nebenkläger zugelassen.

Die Anklage war international als Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei gewertet worden. Der Prozess hatte unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit am 25. März begonnen. Schon am ersten Verhandlungstag wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, was zu scharfer Kritik führte.

Dündar und Gül verbrachten drei Monate in Untersuchungshaft, bevor das Verfassungsgericht Ende Februar ihre Freilassung anordnete. Erdogan hatte die Entscheidung des Obersten Gerichts mit den Worten kritisiert: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“

© reuters Anschlag auf Angeklagten in türkischem Journalisten-Prozess

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Von Berthold Kohler

Rosneft ist kein Unternehmen wie Volkswagen. Der Konzern dient den Interessen des Kremls. Und der ehemalige Bundeskanzler Schröder künftig auch. Mehr 99

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