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Tschechischer Präsident Klaus Am Rande der Erträglichkeit

Als Brückenbauer hat sich Präsident Klaus nie verstanden, und seine Neujahrsamnestie hat viele empört. Kurz vor Ende seiner Amtszeit betreibt das tschechische Oberhaus dessen Amtsenthebung.

© Getty Images Er, Europa und die Welt: Václav Klaus

Zuerst klang es wie ein schlechter Witz: Hochverratsklage gegen Václav Klaus. Welchen Sinn hat es schon, gegen einen Präsidenten drei Tage vor dem Ende seiner zweiten und letzten Amtsperiode ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, und das auch noch mit Vorfällen zu begründen, die sich vor Jahren ereignet haben? Aber dieser Witz verwandelte sich auf seinem Weg vom Biertisch ins Oberhaus des Parlaments in bitteren Ernst.

Karl-Peter Schwarz Folgen:

Ein Drittel der Senatoren, vorwiegend Sozialdemokraten, stellten den Antrag, die Klage dem Verfassungsgericht zu unterbreiten. Am Montagnachmittag stimmte das Plenum dem Antrag mit 38 zu 30 Stimmen zu. Am Dienstag um 11.15 Uhr übergab die Senatsbedienstete Tereza Illková vor Pressefotografen und Fernsehkameras die Klage der Registratur des Brünner Verfassungsgerichts. Václav Klaus, der in Prag zu gleicher Zeit sein letztes Buch mit einem Resümee über das zehnte Jahr seiner Präsidentschaft vorstellte, zeigte sich betroffen darüber, „wie tief die Politik in diesem Lande“ gesunken sei. Die Entscheidung der Senatoren habe die Grenzen seines Vorstellungsvermögens überschritten.

Zwei frühere sozialdemokratische Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten teilen seine Ansicht. Milos Zeman, der am Freitag als nächster Präsident feierlich vereidigt wird, sprach von einer „hysterischen Reaktion“ des Senats. Was Hochverrat ist, sei in der Verfassung genau festgelegt, die umstrittene Neujahrs-Amnestie, die Zeman als schweren politischen Fehler bezeichnet, falle jedenfalls nicht darunter. Ähnlich äußerte sich Jirí Paroubek, Zemans Nachfolger an der Spitze der Partei und der Regierung. Die Amnestie sei zwar ein „trauriges Ende der Ära Klaus“, weil sie eine ganze Reihe von Wirtschaftskriminellen betreffe, die den Staat um Dutzende Milliarden bestohlen hätten, aber die Hochverratsklage gegen das Staatsoberhaupt bewege sich „am Rande der Erträglichkeit“: „Ich stimme mit Václav Klaus in vielem nicht überein, aber für einen Verräter an der Nation kann ich ihn bei allem Negativen nicht halten.“

Amtsenthebungsverfahren wurden schon mehrmals erwogen

Auch Außenminister Karel Schwarzenberg, seit jeher einer von Klaus’ erbittertsten Gegnern, hält die Klage für „keinen vernünftigen Schritt“. Der Präsident sollte nur wegen wirklich sehr ernster Verstöße des Amtes enthoben werden. Der konservative Ministerpräsident Petr Necas beschuldigte die Senatoren, das internationale Ansehen der Tschechischen Republik zu beschädigen. Eine solche „menschliche und politische Erbärmlichkeit“ sei ihm noch nie untergekommen, sagte Necas, er schäme sich für die Senatoren: „Schande über sie“. Auch die Mehrheit der Klaus-Gegner unter den Zeitungskommentatoren äußerte sich kritisch zur Verfassungsklage. Das sei „reiner politischer Kitsch“, schrieb zum Beispiel die Wirtschaftszeitung „Hospodárské noviny“. Klaus habe lediglich getan, was ihm die Verfassung gestattete. Statt ihn zu schwächen, würden ihm die Senatoren eher in die Hände spielen.

Nach der tschechischen Verfassung ist der Präsident „kraft seines Amtes keine Rechenschaft schuldig“; die „strafrechtliche Verfolgung von Straftaten, die während der Amtszeit des Präsidenten der Republik verübt wurden, ist für immer ausgeschlossen“. Es gibt nur eine Ausnahme. Der Präsident kann „vor dem Verfassungsgericht auf Grund einer Anklage des Senates auf Hochverrat strafrechtlich belangt werden. Die Strafe kann im Verlust des Präsidentenamtes und der Befähigung zur Neuerwerbung bestehen.“ Unter „Hochverrat“ versteht man in der Tschechischen Republik Handlungen des Präsidenten, die sich gegen die Souveränität und Integrität des Landes richten und die demokratische Ordnung gefährden. Ein beim Verfassungsgericht bereits eingeleitetes Hochverrats-Verfahren wird auch dann weitergeführt, wenn der Präsident zurücktritt oder seine Amtszeit ändert. Falls Klaus für schuldig befunden werden sollte, würde er seinen Pensionsanspruch verlieren sowie das Recht, sich noch einmal um das Präsidentenamt zu bewerben.

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