Tschechischer Präsident Klaus: Am Rande der Erträglichkeit

Czech President Vaclav Klaus Presents His Book

Zuerst klang es wie ein schlechter Witz: Hochverratsklage gegen Václav Klaus. Welchen Sinn hat es schon, gegen einen Präsidenten drei Tage vor dem Ende seiner zweiten und letzten Amtsperiode ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, und das auch noch mit Vorfällen zu begründen, die sich vor Jahren ereignet haben? Aber dieser Witz verwandelte sich auf seinem Weg vom Biertisch ins Oberhaus des Parlaments in bitteren Ernst.

Ein Drittel der Senatoren, vorwiegend Sozialdemokraten, stellten den Antrag, die Klage dem Verfassungsgericht zu unterbreiten. Am Montagnachmittag stimmte das Plenum dem Antrag mit 38 zu 30 Stimmen zu. Am Dienstag um 11.15 Uhr übergab die Senatsbedienstete Tereza Illková vor Pressefotografen und Fernsehkameras die Klage der Registratur des Brünner Verfassungsgerichts. Václav Klaus, der in Prag zu gleicher Zeit sein letztes Buch mit einem Resümee über das zehnte Jahr seiner Präsidentschaft vorstellte, zeigte sich betroffen darüber, „wie tief die Politik in diesem Lande“ gesunken sei. Die Entscheidung der Senatoren habe die Grenzen seines Vorstellungsvermögens überschritten.

Zwei frühere sozialdemokratische Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten teilen seine Ansicht. Milos Zeman, der am Freitag als nächster Präsident feierlich vereidigt wird, sprach von einer „hysterischen Reaktion“ des Senats. Was Hochverrat ist, sei in der Verfassung genau festgelegt, die umstrittene Neujahrs-Amnestie, die Zeman als schweren politischen Fehler bezeichnet, falle jedenfalls nicht darunter. Ähnlich äußerte sich Jirí Paroubek, Zemans Nachfolger an der Spitze der Partei und der Regierung. Die Amnestie sei zwar ein „trauriges Ende der Ära Klaus“, weil sie eine ganze Reihe von Wirtschaftskriminellen betreffe, die den Staat um Dutzende Milliarden bestohlen hätten, aber die Hochverratsklage gegen das Staatsoberhaupt bewege sich „am Rande der Erträglichkeit“: „Ich stimme mit Václav Klaus in vielem nicht überein, aber für einen Verräter an der Nation kann ich ihn bei allem Negativen nicht halten.“

Amtsenthebungsverfahren wurden schon mehrmals erwogen

Auch Außenminister Karel Schwarzenberg, seit jeher einer von Klaus’ erbittertsten Gegnern, hält die Klage für „keinen vernünftigen Schritt“. Der Präsident sollte nur wegen wirklich sehr ernster Verstöße des Amtes enthoben werden. Der konservative Ministerpräsident Petr Necas beschuldigte die Senatoren, das internationale Ansehen der Tschechischen Republik zu beschädigen. Eine solche „menschliche und politische Erbärmlichkeit“ sei ihm noch nie untergekommen, sagte Necas, er schäme sich für die Senatoren: „Schande über sie“. Auch die Mehrheit der Klaus-Gegner unter den Zeitungskommentatoren äußerte sich kritisch zur Verfassungsklage. Das sei „reiner politischer Kitsch“, schrieb zum Beispiel die Wirtschaftszeitung „Hospodárské noviny“. Klaus habe lediglich getan, was ihm die Verfassung gestattete. Statt ihn zu schwächen, würden ihm die Senatoren eher in die Hände spielen.

Nach der tschechischen Verfassung ist der Präsident „kraft seines Amtes keine Rechenschaft schuldig“; die „strafrechtliche Verfolgung von Straftaten, die während der Amtszeit des Präsidenten der Republik verübt wurden, ist für immer ausgeschlossen“. Es gibt nur eine Ausnahme. Der Präsident kann „vor dem Verfassungsgericht auf Grund einer Anklage des Senates auf Hochverrat strafrechtlich belangt werden. Die Strafe kann im Verlust des Präsidentenamtes und der Befähigung zur Neuerwerbung bestehen.“ Unter „Hochverrat“ versteht man in der Tschechischen Republik Handlungen des Präsidenten, die sich gegen die Souveränität und Integrität des Landes richten und die demokratische Ordnung gefährden. Ein beim Verfassungsgericht bereits eingeleitetes Hochverrats-Verfahren wird auch dann weitergeführt, wenn der Präsident zurücktritt oder seine Amtszeit ändert. Falls Klaus für schuldig befunden werden sollte, würde er seinen Pensionsanspruch verlieren sowie das Recht, sich noch einmal um das Präsidentenamt zu bewerben.

Amtsenthebungsverfahren gegen Klaus waren zwar auch früher schon mehrmals erwogen, aber nie eingeleitet worden. Zuletzt drohte ihm der christlich-demokratische Senator Petr Pithart 2009 mit einer Klage wegen Hochverrats, weil Klaus lange zögerte, den Lissabon-Vertrag zu unterschreiben. Die nun vorgebrachte Klage begründete der Senat nicht nur mit der umstrittenen Neujahrs-Amnestie, sondern auch mit der Weigerung des Präsidenten, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Beteiligung am Euro-Rettungsfonds zu setzen, das von den beiden Häusern des Parlaments 2012 verabschiedet wurde und dessen Ratifizierung durch die Tschechische Republik deshalb noch aussteht. Zudem habe er lange gezögert, die Europäische Sozialcharta zu unterzeichnen. Zwei weitere Klagepunkte betreffen schließlich die Kontroverse zwischen dem Senat und dem Präsidenten um die Nominierung von Richtern.

Klaus war der schärfste Gegner von Václav Havel

Am Samstag verabschiedete sich Klaus im Rahmen eines Jazz-Konzerts von seinen Freunden. Die regelmäßigen Auftritte tschechischer und internationaler Jazzmusiker auf der Prager Burg gehörten zehn Jahre lang zu den kulturellen Höhepunkten seiner Präsidentschaft. Die Spaltung des Landes und der Gesellschaft, sagte Klaus, bereite ihm die größten Sorgen, sie sei „viel schlimmer noch als die Wirtschaftskrise, die Erderwärmung und die Europäische Union“.

Es ist ebendieser Vorwurf, die Nation zu spalten, den die Klaus-Gegner seit Jahren gegen ihn erheben. Tatsächlich verstand sich Klaus nie als oberster Brückenbauer der Nation. Er machte nie ein Hehl daraus, was er für richtig hielt, und er nahm dabei höchstens - und sehr selten - protokollarische Rücksicht. Als Finanzminister, dann als Ministerpräsident, schließlich als Oppositionsführer und Parlamentspräsident war Klaus der schärfste Gegner des damaligen Präsidenten Václav Havel. In einem Interview mit der linken Tageszeitung „Právo“, das vorige Woche erschien, kam Klaus noch einmal auf die Differenzen zu sprechen, die die beiden bedeutendsten Politiker der postkommunistischen Ära trennten. Es sei ein Kampf zwischen zwei entgegengesetzten Vorstellungen von der Ordnung der Gesellschaft gewesen.

Havel sei der elitären Vision einer reinen Bürgergesellschaft gefolgt und habe nicht nur die kommunistische Partei, sondern überhaupt alle Parteien abgelehnt. Er hingegen sei nicht nur für die marktwirtschaftliche Transformation, sondern auch für die Etablierung einer klassischen parlamentarischen Demokratie eingetreten. Noch immer werde er von denselben Leuten angegriffen, die damals zu Havels Zirkel gehört hätten. Ihnen habe sich im Laufe der Zeit die linke Opposition angeschlossen.

Er klagt über die „Herrschaft der Justiz“

Ein immer tieferer Pessimismus kennzeichnete die Stellungnahmen des tschechischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit. „Wir sind nicht auf der Seite der Sieger“, lautete der Titel des Vortrages, den er im September vorigen Jahren auf der Prager Konferenz der liberalen Mont Pelerin Society hielt und den er in sein soeben erschienenes Buch „My, Evropa a svét“ (Wir, Europa und die Welt) aufnahm. Die Tschechische Republik habe zwar große Fortschritte gemacht, aber „für jemanden wie mich, der sich nach dem Fall des Kommunismus aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der radikalen politischen und ökonomischen Veränderungen beteiligte, ist die Welt, in der wir jetzt leben, eine Enttäuschung. Wir leben heute in einer weit sozialistischeren und etatistischeren Gesellschaft als wir uns damals vorgestellt haben.“ Ausdrücklich bezieht Klaus in dieses Urteil nicht nur die Tschechische Republik, sondern Europa und die ganze westliche Welt ein.

Tschechischer Präsident Klaus Am Rande der Erträglichkeit

Amtsenthebungsverfahren wurden schon mehrmals erwogen

Klaus war der schärfste Gegner von Václav Havel

Er klagt über die „Herrschaft der Justiz“