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Tschechische Republik : Wo Feindschaft fest verankert ist

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Keine Gedenkstätte: Die Schweinemastanlage auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Lety, wo Hunderte Roma ermordet wurden Bild: AP

Ein Bericht kritisiert den Umgang mit der Roma-Minderheit in der Tschechischen Republik. In den rund 400 Roma-Siedlungen herrschen erbärmliche Bedingungen. Auch in den Schulen werden Roma-Kinder benachteiligt und ausgegrenzt.

          Es gibt sie immer noch, die Schweinefarm auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers. Unweit von Písek unterhielt die tschechische Protektoratsregierung von 1942 bis 1943 das Konzentrationslager Lety, in dem 1.300 Roma interniert waren. 362 von ihnen kamen dort ums Leben, unter ihnen 155 Kinder. Die Kommunisten bauten 1974 an dieser Stelle eine Schweinemastanlage, die in den neunziger Jahren privatisiert wurde.

          Seit 1989 bemühen sich Roma-Organisationen vergeblich darum, dass die Anlage aufgelöst und eine Gedenkstätte eingerichtet wird. Eine Resolution des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 1995 unterstützt diese Forderung, die keine der wechselnden Regierungen in Prag erfüllt hat. Von den rund 8000 Roma Böhmens und Mährens überlebten nur 600 das Protektorat. Auf dem Gelände des ehemaligen Lagers in Lety könnte daran erinnert werden - stattdessen symbolisiert der Ort anhaltende Diskriminierung.

          „Institutionalisierte Zigeunerfeindlichkeit“

          In einem Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, kritisiert der Kommissar des Europarats für Menschenrechtsfragen, Nils Muižnieks, die „institutionalisierte Zigeunerfeindlichkeit“ in der Tschechischen Republik. Bereits beschlossene Integrationsstrategien würden „bis jetzt von strukturellen Defiziten und ungenügender Zuteilung von Ressourcen behindert“.

          86 Prozent der Tschechen befürworten laut dem Bericht repressive Maßnahmen gegen die Roma einschließlich ihrer territorialen Segregation. 32 Prozent der Roma klagten 2008 in einer Umfrage, in den zwölf Monaten zuvor mindestens einmal tätlichen Angriffen, Drohungen oder ernsten Belästigungen ausgesetzt gewesen zu sein. 2011 wurden 68 rassistische Gewalttaten registriert, darunter mehrere Brandanschläge.

          87 Prozent der Roma gaben an, erlittene Gewalt aus Angst gar nicht erst anzuzeigen, 51 Prozent sagten, von den Tätern eingeschüchtert worden zu sein, und 53 Prozent, kein Vertrauen in die Polizei zu haben. Nicht jede Gewalttat gegen Roma muss einen rassistischen Hintergrund haben, oft geht es wohl auch um Konflikte zwischen kriminellen Banden.

          Im Vergleich mit der Slowakei oder den südosteuropäischen Ländern ist der Anteil der Roma in der Tschechischen Republik mit geschätzten 150.000 bis 300.000 gering; er entspricht etwa 1,4 bis 2,8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Tschechen sind auch nicht schon seit Jahrhunderten an die Koexistenz mit Roma gewöhnt. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Vertreibung der Deutschen gab es einen massiven Zuzug aus der Slowakei in die ehemaligen deutschen Siedlungsgebiete.

          Staatliche Zwangsmaßnahmen wie die verordnete Sesshaftigkeit, die Zerstörung der Fuhrwerke und die Schlachtung der Pferde beraubten die Familien ihrer Lebensgrundlagen. Die Existenz der Volksgruppe wurde von den Kommunisten geleugnet, in den verwahrlosten Häusern der Altstädte und am Rande der neuen Satellitenstädte entstanden die Slums eines neuen Subproletariats. Nach dem Sturz des kommunistischen Regimes hat sich die Lage der Roma nicht wesentlich verbessert.

          Es gibt rund 400 Roma-Siedlungen, in denen erbärmliche soziale und hygienische Bedingungen herrschen, und ihre Zahl nimmt zu. Eine nationale Koordinierung gebe es nicht, kritisiert Muižnieks’ Bericht, die Lösung der Wohnprobleme der Minderheit bleibe den Gemeinden überlassen. Im mährischen Ostrava (Ostrau) etwa wurden im August vergangenen Jahres 40 Roma-Familien innerhalb von 24 Stunden mit Räumungsbescheiden aus einem Mietshaus verwiesen, aber nur 14 Familien stellte die Stadtverwaltung Ersatzquartiere zur Verfügung.

          Roma-Kinder werden in Sonderschulen abgeschoben

          Die territoriale Segregation wirkt sich negativ auf die Integration der Kinder in das tschechische Schulwesen aus. Vor fünf Jahren wurde Prag vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Praxis verurteilt, Roma-Kinder in Sonderschulen abzuschieben. Außer dass die Sonderschulen jetzt offiziell „praktische Elementarschulen“ heißen, hat sich daran wenig geändert. Jedes dritte Roma-Kind wird in einer dieser Sonderschulen unterrichtet, deren Erhaltung noch dazu mehr als doppelt so teuer ist wie die anderer Schulen.

          Menschenrechtskommissar Muižnieks hält in seinem Bericht an dem Ziel eines für alle Kinder gemeinsamen Schulwesens fest. Gesprächspartner in der Tschechischen Republik machten ihn darauf aufmerksam, dass auch Integrationszwang zur Desintegration führen kann. Roma schicken ihre Kinder oft in Separatschulen, weil sie genau wissen, wie schwer sie es im staatlichen Schulwesen bei Lehrern und Klassenkameraden haben.

          Tschechische Eltern wiederum ziehen ihre Kinder aus Schulen mit einem hohen Anteil an Roma-Kindern ab. Die Frage ist, ob das gemeinsame Schulwesen wirklich im Interesse der Roma-Kinder liegt oder ob sie in eigenen Schulen mit ebenso hohem Standard, die auf ihre besonderen Bedürfnisse besser eingehen können, nicht besser aufgehoben wären.

          Größere Auswanderungswellen von Roma aus der Tschechischen Republik sind - anders als im Fall Rumäniens und Bulgariens - trotz der Diskriminierung bisher ausgeblieben. Die Sozialleistungen im Land sind zwar niedrig, aber doch wesentlich höher als in den südosteuropäischen Ländern. Einstweilen versuchen die Roma noch, in den Nischen des tschechischen Sozialstaates zu überdauern.

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