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Treffen in Wien : Rechte Politiker wollen Referenden in allen EU-Staaten

Gelegenheit macht Freunde: Heinz-Christian Strache (l.) von der FPÖ, Marcus Pretzell von der AfD und Marine Le Pen von der Front National. Bild: Reuters

Bei einem Treffen in Wien forderten Europas Rechte Volksabstimmungen in der EU. Ein deutscher AfD-Politiker machte dabei klar, dass es ein Leben nach der Europäischen Union gebe.

          Eine Woche vor dem britischen Referendum über einen Austritt aus der Europäischen Union haben sich führende Politiker rechter Parteien in Wien versammelt, um für entsprechende Abstimmungen in den übrigen EU-Staaten zu werben. Alle Länder sollten über ihre Beziehungen zur EU gefragt werden, forderte die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen. Marcus Pretzell von der AfD sagte: „Wenn Großbritannien tatsächlich austreten sollte, dann wird man möglicherweise feststellen, dass entgegen aller Unkenrufe es ein Leben nach der Europäischen Union geben kann.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Der Gastgeber des Treffens „patriotischer Parteien“ war der Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache. Er sprach davon, die EU von innen verändern zu wollen, und bestritt, dass diese Parteien europafeindlich seien. „Im Gegenteil, wir lieben Europa.“

          Strache und Le Pen kritisierten, dass über die Hintergründe des Mordes an der britischen Brexit-Gegnerin Jo Cox spekuliert werde. Das sei indezent und unredlich, das tragische Ereignis werde für „Agitation“ und „Lagerarbeit“ missbraucht. Allerdings verwies Strache zugleich auf andere Spekulationen über einen angeblichen „Streit unter Männern“. Beide verurteilten den Mord.

          „Patrioten aller Länder, vereinigt euch“

          Das Treffen in Wien sollte offenkundig eine Demonstration der Stärke sein und zugleich dazu dienen, den Kontakt zwischen den Parteien aus neun Ländern zu vertiefen, die nach der Wahl von 2014 im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ gebildet hatten. Am Freitagabend wollte man sich zu einer Veranstaltung in Vösendorf bei Wien treffen. Strache gab die Parole aus: „Patrioten aller europäischen Länder, vereinigt euch.“

          Gekommen waren neben Le Pen und Pretzell unter anderen die Britin Janice Atkinson (ehemals Ukip), der Italiener Lorenzo Fontana (Lega Nord), der Rumäne Laurentiu Rebega (ehemals Konservative), der Flame Gerolf Annemans (Vlaams Belang), die alle Mitglieder der rechten Fraktion im Europaparlament sind, sowie der Chef der tschechischen Partei „Morgendämmerung der direkten Demokratie“, Tomio Okamura.

          Strache, der kürzlich ein Treffen mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry auf der Zugspitze inszeniert hatte, verbreitete nun ein Foto von sich und Le Pen mit dem Text: „Mit der zukünftigen französischen Präsidentin Marine Le Pen über den Dächern von Wien!“ Der FPÖ-Vorsitzende sagte, zwar hätten die teilnehmenden Parteien „unterschiedliche Zugänge“ in einzelnen Politikbereichen, aber „es gibt Dinge, auf die wir uns verständigen und einigen“.

          Er nannte die direkte Demokratie, eine „Rückverlagerung der Kompetenzen“ von der EU an die nationalen Parlamente, die Ablehnung der „modernen Völkerwanderung“ und eine „Kurskorrektur“ in der Eurokrise, da Griechenland ein „Fass ohne Boden“ sei.

          Quelle: F.A.Z.

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