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Aktualisiert: 13.05.2015, 13:10 Uhr

Aufnahmequoten für Migranten EU stellt neue Flüchtlingsstrategie vor

Die EU will Flüchtlinge nach einer Quote auf die europäischen Länder verteilen. 20.000 Plätze sollen sofort in den Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die britische Innenministerin Theresa May lieber Flüchtlingsboote zurückzuschicken.

© AFP Angehörige der italienischen Küstenwache bringen gerettete Flüchtlinge auf das britische Flaggschiff HMS Bulwark, das im Mittelmeer operiert.

Flüchtlinge sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig gerechter auf die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union verteilt werden können. Noch vor Ende des Monats solle ein zeitlich befristetes Quotensystem für Menschen eingeführt werden, „die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen“, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung ihrer neuen Flüchtlings- und Migrationsstrategie. Ende des Jahres werde ein Vorschlag für ein dauerhaftes gemeinsames EU-System für „krisenbedingte Umsiedlungen infolge eines Massenzustroms von Migranten folgen“. hieß es. Bei dem System sollen die Wirtschaftskraft, die Bevölkerungszahl und die Arbeitslosenquote eines Landes berücksichtigt werden. Länder wie Großbritannien, Irland, Ungarn, Tschechien und Lettland hatten bereits vor Tagen Kritik an den Brüsseler Plänen angemeldet.

Neben einem Quotensystem will die EU-Kommission als weitere Sofortmaßnahmen die Kapazitäten und Ressourcen für die Einsätze „Triton“ und „Poseidon“ der Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer für 2015 und 2016 verdreifachen. Ferner schlug sie Einsätze im Mittelmeer auf Grundlage der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vor, mit denen gegen die Menschenschleuser vorgegangen werden soll. Als weitere Sofortmaßnahme kündigte die EU-Behörde bis Ende Mai ein EU-weites Neuansiedlungssystem an, das verteilt auf alle Mitgliedstaaten Platz für 20.000 Flüchtlinge anbieten soll.

„Europa kann dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen“, erklärte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Die Europäische Migrationsagenda, die noch weitere und langfristigere Schritte enthält, sei „die konkrete Antwort auf das dringende Gebot, Leben zu retten und die Länder an den EU-Außengrenzen mit beherzten Maßnahmen zu unterstützen“.

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Die britische Innenministerin Theresa May hat sich schon vor der Vorstellung des Programms dafür ausgesprochen, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer künftig zurückzuschicken. Die EU solle sich darum bemühen, „sichere Landeplätze in Nordafrika zu schaffen, unterstützt durch ein aktives Rückführungsprogramm“, schrieb May kurz vor der Vorstellung der neuen EU-Flüchtlingsstrategie in einem Gastbeitrag für die Zeitung „The Times“ vom Mittwoch.

Es gelte, zwischen echten Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, so May weiter. Großbritannien blicke auf eine stolze Tradition zurück, Verfolgten Schutz zu gewähren. „Wir dürfen aber nicht jenen Anreize bieten, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen.“ Die Einführung verbindlicher Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU lehnte May ab. Dies werde nur noch „mehr Menschen dazu ermutigen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen“. Die Aussage der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, dass keine auf hoher See abgefangene Migranten gegen ihren Willen zurückgeschickt werden sollten, teile sie nicht.

Schulz: „Viele Länder tun gar nichts“

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), verteidigte das geplante Quotensystem. Seiner Meinung nach müssten die großen Flüchtlingsströme gerechter zwischen allen EU-Mitgliedern aufgeteilt werden. „Wenn wir uns das genauer anschauen, sind das zur Zeit vier Länder, die die Hauptlast tragen“, sagte Schulz am Mittwoch im rbb-Inforadio. „Ich glaube, 90 Prozent aller Flüchtlinge werden in 10 Ländern aufgenommen. 18 weitere Länder tun gar nichts.“

Schulz übte scharfe Kritik an den EU-Staaten, die eine Quotenregelung für Flüchtlinge ablehnen. „Jetzt wird sichtbar, warum die Gemeinschaftsorgane hier in Brüssel behindert werden: weil nämlich einige Mitgliedsländer ziemlich kühl ihre nationalen Interessen verfolgen“, sagte er.

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