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Aktualisiert: 20.03.2014, 08:59 Uhr

Angriff auf Fernsehchef in der Ukraine Keine reinen Demokraten

Abgeordnete der rechtsextremen Swoboda-Partei greifen den Chef des ukrainischen Fernsehens brutal an, weil der Sender den Auftritt Putins zeigte. Ein Bärendienst an der Demokratiebewegung. Kreml-Anhänger sehen sich bestätigt.

von , Kiew
© Archiv Kiew: Der Swoboda-Abgeordnete Miroschnitschenko (rechts) greift Fernsehchef Pantelejmonow an.

Die Videoaufzeichnung eines Überfalls ukrainischer Nationalisten von der Partei „Swoboda“ (Freiheit) auf den Chef der Nationalen Fernsehgesellschaft Alexander Pantelejmonow hat sich unter russischen Internetnutzern – wie zu erwarten war – innerhalb kürzester Zeit zum Hit entwickelt. Der brutale Angriff bestätigte die von russischen Medien und der Regierung verbreitete Darstellung, nach der in Kiew nun Extremisten regieren.

Der ukrainische Abgeordnete Igor Miroschnitschenko, im Film leicht erkennbar an seinem blonden Pferdeschwanz, war am Dienstagabend mit einer Gruppe von Abgeordneten und Unterstützern der Swoboda-Partei in das Kiewer Büro des Fernsehchefs eingedrungen, um ihn dazu zu zwingen, eine Rücktritterklärung zu unterschreiben.

„Setz Dich, Stift in die Hand“, hört man den Swoboda-Abgeordneten sagen. Als Pantelejmonow nicht bereitwillig unterschreibt, schlagen ihn Miroschnitschenko und ein anderer Mann mit der Hand ins Gesicht. Pantelejmonow habe kein Recht mehr, den Sender zu leiten, weil dieser mit seiner Berichterstattung Putin und der russischen Propaganda diene, sagte Miroschnitschenko später zur Rechtfertigung des Angriffs. Das ukrainische Fernsehen hatte Ausschnitte vom Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Moskau gezeigt, bei dem dieser die Rückkehr der Krim in den „Heimathafen“ gefeiert hatte.

Jazenjuk distanziert sich

Miroschnitschenko, ein Fernsehmoderator und Inhaber mehrerer Restaurants, hatte in der Vergangenheit durch antisemitische und nationalistische Äußerungen mehrfach Kritik auf sich gezogen, zuletzt als er Ende 2012 über die ukrainischstämmige Hollywoodschauspielerin Mila Kunis gesagt hatte, sie sei wegen ihrer jüdischen Herkunft keine Ukrainerin. Am Mittwoch bestritt er, bei seinem „Besuch“ im Büro des Fernsehchefs Gewalt angewendet zu haben.

Regierungschef Arsenij Jazenjuk von der Partei „Vaterland“ allerdings hatte sich am Abend noch in einer eilig veröffentlichten Erklärung vom Verhalten der Abgeordneten distanziert und es als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet. In der ukrainischen Übergangsregierung stellt die nationalistisch-rechtsextreme Partei „Swoboda“, die bei den vergangenen Wahlen etwas mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten hatte, drei Minister und einen stellvertretenden Regierungschef.

Kritik von allen Seiten

Ein Land, das der Europäischen Union beitreten wolle, werde nach den Grundprinzipien und Werten der europäischen Gemeinschaft handeln, sagte Jazenjuk. Die Beurteilung der Arbeit der nationalen Fernsehgesellschaft obliege dem Ministerrat und müsse im Einklang mit den Gesetzen des Landes erfolgen. Auch Innenminister Arsen Awakow kritisierte den Vorfall. Journalisten und Aktivisten des Euromajdan forderten am Mittwoch, den am Überfall beteiligten Swoboda-Abgeordneten ihr Mandat zu entziehen.

Der Führer der Partei „Swoboda“ Oleh Tjahnybok distanzierte sich ebenfalls vom Vorgehen seiner Parteigenossen. Sie müssten verstehen, dass sie nun nicht länger in der Opposition seien und deshalb andere Methoden einsetzen, um mit den Feinden der Ukraine umzugehen, schrieb Tjahnybok auf dem Blog, den er auf der Internetseite der Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ führt. Er habe mit Miroschnitschenko über den Vorfall gesprochen und könne dessen emotionale Motivation verstehen. Wie alle Mitglieder der Swoboda-Partei sei Miroschnitschenko bereit, auf seine Immunität als Abgeordneter freiwillig zu verzichten und sich vor einem Gericht und der Gesellschaft zu verantworten.

Der neue ukrainische Generalstaatsanwalt Oleg Machnizkij, selbst Mitglied der Partei „Swoboda“, hat Ermittlungen gegen die Parteimitglieder aufnehmen lassen und eine objektive Untersuchung des Vorfalls versprochen. Gleichzeitig kündigte er an, auch das Programm der Nationalen Fernsehgesellschaft daraufhin überprüfen zu lassen, ob es mit seinen Sendungen Feindschaft zwischen den Nationalitäten geschürt habe.

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