http://www.faz.net/-gq5-7r6bm

Strafverfahren gegen früheren Präsidenten : Sarkozys Vorwürfe empören die französische Justiz 

In Kampfstellung: Nicolas Sarkozy attackiert die Justiz Bild: REUTERS

Für Nicolas Sarkozy ist Angriff immer noch die beste Verteidigung. Der frühere französische Präsident wirft der Justiz vor, ihn mit dem neuen Verfahren politisch zu verfolgen. Die Richterschaft ist empört.

          Nicolas Sarkozys Vorwurf einer „politischen Instrumentalisierung der Justiz“ hat am Donnerstag zu teils heftigen Reaktionen unter den regierenden Sozialisten und hohen Richtern in Frankreich geführt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichtes in Paris, Chantal Arens, wies die Kritik des früheren Präsidenten zurück. „Die juristische Unabhängigkeit der Richter ist eine wesentliche Bedingung der Demokratie“, sagte Arens.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Präsident der Nationalversammlung, der Sozialist Claude Bartolone, hielt Sarkozy vor, der Justiz Frankreichs mit dem Vorwurf der Parteilichkeit „übel mitgespielt“ zu haben „Wenn man früherer Staatschef ist, dann macht man die Republik und ihre Institutionen nicht herunter“, sagte Bartolone.

          Der sozialistische Parteivorsitzende Jean-Christophe Cambadélis beschwerte sich darüber, dass Sarkozy Richter „beleidigt“ habe. Für den früheren Präsidenten gelte die Unschuldsvermutung, „aber das gibt ihm nicht das Recht, Richter zu beleidigen“, sagte Cambadélis.

          Sarkozy zweifelt an Unparteilichkeit

          Regierungssprecher Stéphane Le Foll sprach von einer bei Sarkozy „bekannten Strategie“, zum „Gegenangriff“ überzugehen, wenn er in Bedrängnis sei. „Es gibt eine juristische Prozedur und die muss zu Ende gebracht werden damit die Dinge klar sind“, sagte Le Foll.

          Sarkozy hatte nach der Eröffnung des Strafverfahrens wegen „Korruption, illegaler Einflussnahme und Bruch des Ermittlungsgeheimnisses“ am Mittwochabend in einem Fernsehgespräch im privaten Fernsehsender TF1 alle Bestechungsvorwürfe als „grotesk“ zurückgewiesen. Er zog die Unparteilichkeit der beiden gegen ihn ermittelnden Untersuchungsrichterinnen in Zweifel.

          „Diese Damen“, wie Sarkozy sie nannte, hätten ihn um zwei Uhr morgens unter Polizeigewahrsam vorgeladen. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, ihn zu Bürozeiten und ohne Polizistenbegleitung zu verhören.

          Ziel der Aktion sei es, ihn zu erniedrigen und ihn einzuschüchtern. Die UMP-Abgeordnete Nathalie Kosciusko-Morizet, Sarkozys frühere Wahlkampfsprecherin, sagte am Donnerstag, „es ist inakzeptabel, wenn Feinde über einen richten“. Sie bezichtigte die ermittelnde Untersuchungsrichterin Claire Thépaut, eine Rückkehr Sarkozys in die Politik verhindern zu wollen. Thépaut hatte vor den Präsidentenwahlen einen Aufruf einer Richtergewerkschaft gegen Sarkozy unterzeichnet.

          Mehrheit der Franzosen gegen Comeback

          Der UMP-Abgeordnete Henri Guaino und frühere Berater Sarkozys forderte, Richtergewerkschaften zu verbieten. Nur auf diese Weise könne eine Politisierung der Justiz verhindert werden. Kosciusko-Morizet sagte, Sarkozy werde sich durch die juristischen Schwierigkeiten nicht daran hindern lassen, auf die politische Bühne zurückzukehren.

          Im Fernsehen sagte Sarkozy, er werde Anfang August über eine Kandidatur um den UMP-Parteivorsitz entscheiden. Zugleich bezeichnete er sich als künftiger „Chef der Opposition“. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts CSA wünscht sich 72 Prozent der UMP-Anhänger eine Rückkehr Sarkozys. 65 Prozent der Franzosen lehnt die Comebackpläne des früheren Präsidenten hingegen ab.

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Front der Fälscher

          Le Pens Fake News : Front der Fälscher

          Das Medienportal „Buzzfeed“ hat Beweise, dass der Front National während des französischen Wahlkampfs gezielt Fake News produzierte. Hinter den Videos steckte ein Racheakt Marine Le Pens.

          „Ich gelte als Monster“

          Maike Kohl-Richter klagt : „Ich gelte als Monster“

          Dass es bei der Familie Kohl in den vergangenen Jahren nicht harmonisch zuging, ist kein Geheimnis. Die Söhne blieben der Beerdigung ihres Vaters fern. Immer im Fokus des Streits: Kohls zweite Frau. Die kritisiert nun die Medien.

          Keine Ausnahmeregelungen für britischen Finanzsektor Video-Seite öffnen

          Macron bei May : Keine Ausnahmeregelungen für britischen Finanzsektor

          Nach dem Brexit soll es für den britischen Finanzsektor keine Ausnahmeregelungen mit der EU geben. Das machte der französische Präsident bei einem Besuch in Großbritannien klar. May wirbt weiter für ein Freihandelsabkommen, das nur die Bereiche Güter und Dienstleistungen umfasst.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Zwei Bauern, ein Ziel : Wer ernährt die Welt?

          Axel Dettweiler ist ein Bauer in Rheinhessen, Felix Kangwa in Sambia. Beide versuchen, die Welt zu ernähren. Der eine hat schwere Traktoren, der andere nur Holzhaken. Eine Feldstudie.
          Der Letzte: Käfer in Emden

          Kult auf vier Rädern : Der letzte deutsche VW Käfer

          „Er läuft und läuft und läuft...“: Der VW Käfer gilt auf der ganzen Welt als Symbol für „Made in Germany“. Mit der letzten Produktion des Kultautos endete vor 40 Jahren eine Ära.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.