http://www.faz.net/-gq5-8lzqs

Nach parteiinternem Streit : Spaniens Sozialistenchef Sánchez tritt zurück

  • Aktualisiert am

Spanischer Sozialistenchef Pedro Sánchez (PSOE) Bild: dpa

Neun Monate lang blockierte Pedro Sánchez (PSOE) eine weitere Amtszeit des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy - und entfachte damit einen parteiinternen Streit. Nun macht er den Weg frei.

          Der Chef der spanischen Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, ist zurückgetreten. Hintergrund ist ein innerparteilicher Streit, ob die Sozialisten eine konservative Regierung tolerieren sollen oder nicht. Bei einem Treffen des Bundeskomitees der Partei am Samstag in Madrid habe ihm die Mehrheit die Unterstützung entzogen, berichteten Medien am Samstagabend unter Berufung auf Parteisprecher.

           „Meine festen Überzeugungen haben sich diesmal nicht durchgesetzt, deshalb bin ich
          zurückgetreten“, sagte Sánchez in einer kurzen Stellungnahme. Der spanische Politiker ist strikt gegen die Duldung einer Rechts-Regierung und blockiert seit neun Monaten eine neue Amtszeit des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy von den Konservativen. Auch deshalb war er von ranghohen Parteikollegen zuletzt immer schärfer kritisiert worden.

          Im Gegensatz zu seinen parteiinternen Gegnern sprach sich Sánchez dafür aus, auf nationaler Ebene eine „Regierung des Wechsels" zusammen mit der Linkspartei Podemos und der liberalen Partei Ciudadanos zu bilden. Außerdem kündigte er an, dass die Mitglieder seiner Partei am 23. Oktober per Wahlen über seinen Posten als Parteivorsitzender entscheiden sollten.

          Sánchez' Gegner plädierten dafür, die Blockadehaltung gegenüber Rajoy aufzugeben und damit das seit neun Monaten andauernde politische Patt in Madrid zu beenden. Am Mittwoch waren bereits 17 der 38 Vorstandsmitglieder aus Protest gegen Sánchez zurückgetreten. Er wird für eine Serie von Wahldebakeln der Sozialisten verantwortlich gemacht.

          Rajoy: „Spanien brauche dringend eine neue Regierung“

          Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat seit der Parlamentswahl vom 20. Dezember wegen einer Pattsituation keine voll funktionstüchtige Regierung mehr. Ministerpräsident Rajoy ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Der 61-Jährige hatte mehrfach gewarnt, Spanien brauche dringend eine neue Regierung.

          Man macht sich vor allem um die wirtschaftliche Erholung Sorgen. Die im Juli von Brüssel unter Androhung von Sanktionen angemahnten Reformen und Sparmaßnahmen kann der Schuldensünder ohne Regierung nicht in Gang bringen. Dabei müssen die Pläne der EU bis zum 15. Oktober vorgelegt werden. Rajoy warnte: Spanien verliere an Kredit.

          Bei der Neuwahl am 26. Juni hatte sich Rajoys Volkspartei (PP) zwar als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember 2015 verlorene absolute Mehrheit allerdings erneut deutlich verpasst. Wenn sich die Parteien bis zum 31. Oktober nicht auf die Wahl eines Regierungschefs einigen, muss König Felipe VI. für den ersten Weihnachtstag erneut Neuwahlen ansetzen. 

          Quelle: dpa/afp

          Weitere Themen

          Selten harmonisch

          Konflikt in Spanien : Selten harmonisch

          Von der Minderheitsregierung zur gefühlten großen Koalition: Die Katalonien-Krise eint die Parteien in Madrid. Sie wollen die Wahl eines neuen Regionalparlaments in Katalonien.

          Vierte Amtszeit für Abe? Video-Seite öffnen

          Wahl in Japan : Vierte Amtszeit für Abe?

          Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Japan dürfte die nationalistisch-konservative Liberaldemokratische Partei von Ministerpräsident Shinzo Abe als Sieger hervorgehen. Für ihn wäre es seine vierte Amtszeit. Die Opposition hat keine echten Chancen.

          Topmeldungen

          Auch Andrea Nahles hat in der deutschen Politik schon häufig Erfahrungen mit Sexismus gemacht.

          SPD-Fraktionschefin : Nahles: Viel Sexismus in der deutschen Politik

          Sexismus in der deutschen Politik? Überall, immer wieder, sagt Andrea Nahles und beschreibt typische Situationen. Zumindest in der SPD will die neue Fraktionschefin das nun ändern. Frauen sollten Männer mit ihren eigenen Waffen schlagen.
          Mitte September in München: Urteilsverkündung im Prozess gegen zwei mutmaßliche islamistische Kämpfer aus Syrien. 2017 leitete die Bundesanwaltschaft schon mehr als 900 Verfahren wegen Terrorismus ein.

          Bundesanwaltschaft : 2017 schon mehr als 900 Terror-Verfahren

          Die Zahl der Terrorismus-Verfahren in Deutschland nimmt deutlich zu. Das geht einem Bericht zufolge aus den aktuellen Zahlen der Bundesanwaltschaft hervor. Der rapide Anstieg stellt die Behörde vor große Probleme.

          Krise in Katalonien : Mit harter Hand gegen die Separatisten

          Die Zentralregierung greift härter als erwartet durch, aus Protest gehen hunderttausende Katalanen auf die Straße. Regionalpräsident Puigdemont bezeichnet Madrids Vorgehen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens als „schlimmste Attacke“ gegen die Region seit der Franco-Diktatur.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.