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Spanien : Rajoy stellt neues Kabinett vor

Der alte und neue Regierungschef in Spanien: Mariano Rajoy bei seiner Vereidigung mit dem spanischen König Felipe Bild: Reuters

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat das neue Kabinett seiner Minderheitsregierung präsentiert. Er hat darin kräftig umgeräumt.

          Der politische Stillstand in Spanien ist vorerst vorüber. Am Donnerstagabend stellte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy das neue Kabinett seiner Minderheitsregierung vor. Trotz der Umbesetzung in drei Schlüsselressorts setzt der Vorsitzende der konservativen Volkspartei dabei auf Kontinuität: Wirtschaftsminister Luis de Guindos und Finanzminister Cristóbal Montoro, die eine wichtige Rolle in den Verhandlungen mit der EU spielen, behalten ihre Posten.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die dringlichste Aufgabe der neuen Regierung, die im Parlament auf die Unterstützung der Sozialistischen Partei (PSOE) und der liberalen Ciudadanos angewiesen ist, besteht nun darin, bald einen neuen Haushalt vorzulegen. Die bisher nur geschäftsführende Regierung hatte bei der Europäischen Kommission zuvor nur eine „Verlängerung“ des Etats des Vorjahres vorgelegt. Die Kommission forderte für den neuen Entwurf Einsparungen von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          Für ihre Beschlüsse braucht Rajoys Regierung künftig viel Verhandlungsgeschick, denn sie kann im Parlament nur auf die 137 PP-Abgeordneten bauen und braucht die Unterstützung der Opposition; insgesamt hat das spanische Unterhaus 350 Sitze. Im zweiten Wahlgang hatten Ciudadanos und einige regionalistische Abgeordnete Rajoy zu einer einfachen Mehrheit verholfen, während sich der größte Teil der sozialistischen Partei der Stimme enthielt. Gut zehn Monate hatte Spanien trotz zweier Wahlen nur eine geschäftsführende Regierung und es herrschte deshalb eine politische Blockade.

          Bei drei wichtigen Posten nahm Rajoy am Donnerstag Veränderungen vor. Dem neuen Kabinett, das an diesem Freitag vereidigt wird, gehören Außenminister José Manuel García-Margallo und Innenminister Jorge Fernández Díaz nicht mehr an. Rajoy ersetzte sie durch den EU-Botschafter Alfonso Dastis und den andalusischen Politiker Juan Ignacio Zoido. Im Verteidigungsministerium wird die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal den bisherigen Amtsinhaber Pedro Morenés ablösen.

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