Home
http://www.faz.net/-gq5-78zyg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Spanien Katalanische Souveränitätserklärung vorerst außer Kraft

Katalonien will ein Referendum über seine Unabhängigkeit abhalten. Das Verfassungsgericht in Madrid hat nun eine Klage der spanischen Regierung gegen die Souveränitätserklärung zugelassen. Die Katalanen wollen sich dadurch nicht beirren lassen.

© dpa Für ein unabhängiges Katalonien: Demonstranten im September vergangenen Jahres

Der Streit zwischen dem spanischen Zentralstaat und Katalonien um ein Unabhängigkeitsreferendum hat sich zugespitzt. Das spanische Verfassungsgericht setzte eine Souveränitätserklärung der Region im Nordosten Spaniens vorläufig außer Kraft. Die Deklaration hatte ein erster Schritt zu einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens sein sollen.

Das katalanische Regionalparlament ließ sich durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts aber nicht von seinen Plänen abbringen. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch in Barcelona die Einsetzung einer Kommission, die das Referendum vorbereiten soll.

Die Madrider Richter hatten entschieden, eine Verfassungsklage der spanischen Regierung gegen die Souveränitätserklärung zuzulassen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts über die Klage innerhalb von fünf Monaten sei die Erklärung einstweilen aufgehoben.

„Wir halten an unseren Plänen fest“

Das katalanische Parlament hatte Ende Januar mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der Spaniens wirtschaftsstärkste Region für sich das Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nimmt. „Das Volk von Katalonien (...) ist in politischer und rechtlicher Hinsicht ein souveränes Subjekt“, heißt es in der Deklaration.

Kataloniens Regierungschef Artur Mas sagte, die Regionalregierung werde sich durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht von ihrem Vorhaben einer Volksabstimmung abhalten lassen. „Niemand soll sich etwas vormachen: Was auch immer sie (in Madrid) unternehmen, wir werden an unseren Plänen festhalten“, sagte Mas.

Katalonien, eine der reichsten Regionen Spaniens, hat schon heute einen Autonomiestatus und eine eigene Polizei. Die große Mehrheit der Bevölkerung will aber mehr Autonomie-Rechte, etwa die Hälfte tritt für die Gründung eines eigenes Staates ein.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Spanien Expansion der Separatisten

Die Separatisten in Katalonien haben die Regionalwahlen Ende September zu einem Plebiszit über die Unabhängigkeit erklärt - und den Nachbarprovinzen angeboten, in einem Groß-Katalonien dabei zu sein. Die Pläne rufen in Spanien Empörung hervor. Mehr Von Leo Wieland, Lissabon

27.08.2015, 07:53 Uhr | Politik
Heftige Waldbrände Kampf gegen Flammen-Inferno vor Barcelona

Im spanischen Katalonien wüten heftige Waldbrände. Nach Angaben der Behörden verbrannten mehr als 1.200 Hektar Wald in weniger als 24 Stunden. Mehr

28.07.2015, 10:15 Uhr | Gesellschaft
Champions League Die spanische Armada

Das hat noch kein anderes Land vollbracht: Fünf Klubs aus der Priméra Division spielen in dieser Saison in der Königsklasse. Zum Glück: Denn in Spanien wird Fußball mehr denn je als Kunst verstanden. Mehr Von Paul Ingendaay, Madrid

28.08.2015, 17:17 Uhr | Sport
Champions-League-Halbfinale Die Bayern müssen über Barcelona nach Berlin

Das Los hat entschieden am Freitag im Schweizer Nyon. Die Champions-League-Halbfinal-Paarungen lauten: FC Bayern München gegen FC Barcelona sowie Juventus Turin gegen Real Madrid. Für Bayern-Trainer Pep Guardiola hat der Gegner aus Spanien eine ganz besondere Note. Mehr

24.04.2015, 16:13 Uhr | Sport
Referendum in Großbritannien Abstimmen bis zur Abspaltung

Schottlands Europaministerin droht mit einem neuen Referendum über die Unabhängigkeit, sollten die Briten in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der EU stimmen. Mehr Von Jochen Buchsteiner, Edinburgh

30.08.2015, 20:50 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 09.05.2013, 13:02 Uhr

Alle in der Pflicht

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Reisefreiheit im Schengen-Raum wird zur großen Sternfahrt nach Deutschland, ins gelobte Land. So kann es auf Dauer nicht weitergehen. Die EU-Staaten müssen gemeinsam Konsequenzen ziehen. Mehr 108