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Spanien : Der König in der Schachtel

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Entrümpelt: Die neue Stadtregierung von Barcelona lässt ein Abbild des früheren Königs Juan Carlos I. entfernen. Bild: Picture-Alliance

Das Verschwinden einer royalen Büste aus dem Rathaus von Barcelona ist nur die Spitze eines Eisbergs. Spaniens Separatisten fordern im Wahljahr die Krone und den Staat heraus.

          Die erste symbolische Brüskierung der spanischen Krone kam aus dem Rathaus von Barcelona. Ada Colau, die neue Bürgermeisterin aus der Hausbesetzerszene, die gerade bei einer Audienz König Felipe VI. die Hand geschüttelt hatte, ließ wenig später die Büste seines Vaters aus dem Sitzungssaal entfernen. Das Abbild des früheren Königs Juan Carlos I. wurde von einem Angestellten in eine Schachtel gepackt und abtransportiert. Eine Sprecherin Colaus sagte, die Geste drücke die „tiefen republikanischen Überzeugungen“ der neuen Stadtregierung aus, die mit Hilfe verschiedener Linksgruppierungen, darunter Podemos, an die Macht gelangt ist.

          Felipe VI. war nach Barcelona, in die Höhle des katalanischen Löwen gereist, um dort – in Anwesenheit des separatistisch gesinnten Ministerpräsidenten Artur Mas – für die Einheit des Landes und die Einhaltung der Gesetze zu werben. Mit Blick auf die nächsten Regionalwahlen am 27. September, die von Mas schon als „Plebiszit“ über die Unabhängigkeit ausgegeben werde, mahnte der Monarch, dass niemand die Verfassung verletzen dürfe. Der damit angesprochene Mas ließ später wissen, dass er sich „nicht angesprochen“ fühlte.

          Katalonien: Spaniens größte Herausforderung

          Geht Spanien also noch in diesem Wahljahr aus seinen nationalstaatlichen Fugen? Diese Frage ist wenige Monate vor den Parlamentswahlen – Ministerpräsident Mariano Rajoy erwägt einen Termin im Dezember – nicht frivol. Denn es brennt politisch schon an mehreren Fronten. Nicht nur in Katalonien wollen die Separatisten im September mit einer gerade präsentierten Einheitsliste aufs Ganze gehen. Auch in der autonomen Provinz Navarra regiert seit dieser Woche zum ersten Mal eine baskische Nationalistin als Ministerpräsidentin mit einer Innenministerin aus der Eta-Sympathisantenpartei Bildu an ihrer Seite. Im benachbarten Baskenland wiederum haben die Nationalisten bei den Regionalwahlen im Mai ihre Macht in allen drei Provinzen sowie den Rathäusern der Hauptstädte konsolidiert und beobachten gespannt, wie die beiden anderen „Pilotprogramme“ ausgehen werden.

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          Die größte Herausforderung für den Zusammenhalt der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Eurozone ist indes ohne Zweifel Katalonien. Die ökonomisch stärkste Region des Landes mit 7,5 Millionen Einwohnern wird gegenwärtig von einem Ministerpräsidenten geführt, der als einzigen Programmpunkt für die nächste Wahl den Bruch mit Spanien propagiert. Mas hat zu diesem Zweck eine Einheitsliste aus seiner bürgerlich-konservativen Convergència-Partei und der linksnationalistischen Esquerra Republicana, sowie zwei Bürgerinitiativen gebildet. Auf dieser Liste steht er selbst erst an vierter Stelle, aber es herrscht stilles Einverständnis darüber, dass er nach einem „plebiszitären“ Wahlsieg als Regierungschef im Amt bliebe. Angeführt wird die Liste von dem ehemals kommunistischen Europaabgeordneten Raül Romevo, der bei der Vorstellung des Wahlprogramms in Barcelona sagte: „Wir gehen jetzt aufs Ganze. Es gibt keinen Spielraum mehr. Wir meinen es ernst und alle Welt soll es wissen.“

          Sollten die Separatisten, die derzeit in Umfragen auf 43 Prozent der Stimmen kommen, eine absolute Mehrheit erzielen, wollen sie die Loslösung von Spanien in fünf Schritten vollziehen: „Feierliche Erklärung“ im katalanischen Parlament über den Unabhängigkeitsprozess; Information der spanischen Regierung, der Europäischen Union und der Internationalen Gemeinschaft; Ausarbeitung einer eigenen Verfassung; Bildung „staatlicher Strukturen“ mit Finanzhoheit und diplomatischen Vertretungen im Ausland; Proklamation der Unabhängigkeit binnen achtzehn Monaten mit Neuwahlen und einem Verfassungsreferendum. Sollte die Madrider Zentralregierung nach der September-Abstimmung versuchen, dies auf „legalistische“ Weise zu blockieren, werde, so Romevo, die Unabhängigkeit sofort ausgerufen.

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