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Sozialdemokraten und Russland : Falsche Russland-Politik

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zu Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bild: dpa

Früher ging es dem Kreml um den Status quo, doch jetzt steht Rückeroberung auf dem Programm. Wenn die Sozialdemokraten das nicht erkennen, sind sie auf dem Weg ins Land der frommen Wünsche.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dieser Tage etwas sehr Treffendes über die derzeitigen Beziehungen zwischen dem Westen und Russland gesagt: „Es ist eine Illusion, zu glauben, es sei der alte Kalte Krieg. Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher.“ Leider tut sich zwischen diesem Satz und dem meisten, was Steinmeier in den vergangenen Monaten sonst zu diesem Thema vorgebracht hat, eine tiefe Kluft auf. Denn er und andere führende Sozialdemokraten preisen beharrlich ein Rezept aus den Zeiten des Kalten Krieges als Vorbild für die heutige Politik an: die Ostpolitik der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.

          Die Erinnerung an die Zeiten, in denen die SPD ihre größten Wahlerfolge gefeiert hat, mag der Seele der Partei guttun. Aber gerade deshalb ist dieser Rückgriff auf ein veraltetes Erfolgsmodell gefährlich: Er nährt in einer dafür empfänglichen deutschen Öffentlichkeit die Illusion, man müsse der russischen Führung nur die richtigen Angebote machen, dann werde man schon wieder zusammenfinden. Das lenkt die Debatte in eine grundfalsche Richtung – weg von der Wirklichkeit in das Land der frommen Wünsche.

          Was geschieht, wenn aus solchem Denken politische Initiativen werden, hat Steinmeier unlängst selbst zu spüren bekommen. Der Fall ist nicht spektakulär, aber bezeichnend: In einem Gastbeitrag in dieser Zeitung schlug der Außenminister, sich dabei ausdrücklich auf die Erfahrung mit Willy Brandts Entspannungspolitik berufend, Ende August Gespräche über konventionelle Rüstungkontrolle mit Russland vor, um so neues Vertrauen in Europa zu schaffen. Solche Forderungen höre man aus Moskau. Deshalb sei es „höchste Zeit, Russland beim Wort zu nehmen“, schrieb Steinmeier. Statt die ausgestreckte Hand des deutschen Außenministers zu ergreifen, verpasste das russische Außenministerium ihm eine diplomatische Ohrfeige: Weder habe Russland je eine solche Forderung gestellt noch habe es überhaupt vor, einen Dialog über dieses Thema zu beginnen, lautete der Kernsatz der Antwort aus Moskau, die sonst überwiegend aus Vorwürfen gegen den Westen bestand.

          Die Ostpolitik hatte etwas zweideutiges

          Die Ostpolitik der siebziger Jahre war eine Erfolgsgeschichte. Sie schuf konzeptionell einen Ausweg aus der Sackgasse, in die sich die deutsche Außenpolitik zuvor mit der Weigerung manövriert hatte, die Existenz der DDR als politische Tatsache anzuerkennen. Und sie führte schnell zu spürbaren Ergebnissen für viele Menschen im Osten und im Westen Deutschlands. Dass in den vierzig Jahren der deutschen Teilung verwandtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen zwischen Menschen auf beiden Seiten der innerdeutschen Grenze nicht nur nicht abgerissen sind, sondern sogar neu entstehen konnten, ist ein bleibendes Verdienst, das nicht hoch genug geschätzt werden kann. Und auch zu der Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschen und Polen, ohne die nach dem Ende der kommunistischen Diktatur die Einigung Europas kaum möglich gewesen wäre, hat die Politik Willy Brandts in bedeutendem Maße beigetragen.

          Der Erfolg hatte eine Voraussetzung: das Interesse der sowjetischen Führung an einer Erhaltung des Status quo. Sie hatte Mitte der sechziger Jahre verstanden, dass sie dem Westen auf Dauer wirtschaftlich und technisch nicht standhalten konnte, und angesichts des periodisch wiederkehrenden Aufruhrs im sozialistischen Lager war ihr auch klar, dass ihr europäisches Bündnissystem nur mit Zwang zusammengehalten werden konnte. Die Ostpolitik hatte deshalb von Anfang an etwas Zweideutiges: Sie trug zum Frieden in Europa bei und erleichterte zwischenmenschliche Kontakte, aber ihre Geschäftsgrundlage war zugleich die Erhaltung der Stabilität der Diktaturen jenseits des Eisernen Vorhangs.

          Die Voraussetzungen fehlen

          Der wesentliche Unterschied zwischen der späten Sowjetunion und Putins Regime ist, dass dieses nicht eine Einflusssphäre zu erhalten, sondern zurückzuerobern versucht. Revanchismus, nicht Stabilität ist heute das Programm des Kremls. In einem friedlichen Wettlauf mit dem Westen aber ist Russland heute so hoffnungslos unterlegen wie damals die Sowjetunion - sowohl was die Attraktivität seines politischen Systems als auch was seine Wirtschaftskraft betrifft. Diesen Nachteil will Putin kompensieren, indem er seine Gegner im Inneren zu schwächen versucht, aggressiver auftritt und größere Gewalt- und Risikobereitschaft als der Westen zeigt. Die Kriege in der Ukraine und in Syrien, der Fall des angeblich in Deutschland vergewaltigten russischen Mädchens Lisa Anfang des Jahres und der regelmäßige, mit drohendem Unterton vorgebrachte Verweis auf das russischen Atomwaffenarsenal wie dieser Tage bei der Stationierung der Iskander-Raketen im alten Königsberger Gebiet sind Ausdruck dieser Politik.

          Die sozialdemokratischen Ostpolitiker haben es schon einmal nicht bemerkt, als die Voraussetzungen für ihren Ansatz im Osten Europas weggefallen sind – das war, als Solidarność in den achtziger Jahren die kommunistische Diktatur ins Wanken brachte. Damals hat das nur ihrem Ruf in Ostmitteleuropa geschadet. Wenn ihre alten Illusionen heute wieder in die Russland-Politik einfließen, droht ein weit größerer Schaden.

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