Home
http://www.faz.net/-hox-7gmux
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Sommerinterview Merkels Nationale Musik in britischen Ohren

London interpretiert die Kanzlerin: Auf der britischen Insel wird das Sommerinterview Merkels mit kleiner Verzögerung als europapolitisches Fanal wahrgenommen.

© dpa Vergrößern Für die Rückübertragung von Macht aus Brüssel? Merkel im Wahlkampf

In Deutschland erzielte das Sommerinterview, das die Bundeskanzlerin am Dienstag den Sendern Phoenix und Deutschlandfunk gegeben hat, nur mittlere Aufmerksamkeit. Auf der britischen Insel wird es hingegen, mit kleiner Verzögerung, als europapolitisches Fanal wahrgenommen. Mehrere Korrespondenten und Beobachter interpretierten Angela Merkels Aussagen am Donnerstag als „Unterstützung für die Tories“ - genauer: für die Pläne von Premierminister David Cameron, die europäische Integration zurückzufahren und bestimmte Brüsseler Befugnisse den Nationalstaaten zurückzugeben.

Jochen Buchsteiner Folgen:    

Es sind vor allem zwei Passagen, die das politische London elektrisieren. „Mehr Europa ist mehr als nur die Verlagerung einer Kompetenz vom Nationalstaat nach Europa“, sagte die Kanzlerin und fügte an: „Ich kann auch mehr Europa haben, indem ich mich in meinem nationalen Handeln strenger und intensiver darauf einlasse, das mit anderen zu koordinieren - das ist eine andere Form von mehr Europa.“ Nach britischer Lesart ist dies die diplomatische Paraphrase einer Forderung, die seit langem aus London erhoben wird: mehr punktuelle Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regierungen bei weniger Machtzusammenballung in Brüssel.

„Geben wir wieder einmal etwas zurück?“

Als Widerhall der britischen Regierungsposition wird ein Gedanke der Bundeskanzlerin verstanden, der sich auf die Kompetenzanhäufung in Brüssel bezog: „Wir können auch überlegen: Geben wir wieder einmal etwas zurück?“, hatte Merkel in den Raum gefragt, was Mats Persson, der Direktor der Londoner Denkfabrik „Open Europe“, als Durchbruch versteht: „Dies ist das erste Mal, dass Frau Merkel - bei weitem die wichtigste Politikerin Europas - so ausdrücklich die Rückübertragung von Macht aus Brüssel ventiliert hat“. Persson, der als einer der heimlichen Architekten von Camerons Europapolitik gilt, leitet aus Merkels Ankündigung, über dieses Thema schon „nach den Bundestagswahlen“ zu sprechen, neuen Spielraum für das Königreich ab: „In diesem Herbst hat Cameron die erste richtige Gelegenheit, die EU-Reform kraftvoll voranzutreiben“, sagte er.

Bislang plante die Regierung Cameron, erst 2015 - nach der erhofften Wiederwahl - in substantielle Verhandlungen mit und innerhalb der EU einzusteigen; bis dahin sollte eher vorgefühlt und nach mehr Verbündete in Europa gesucht werden. Ob sie nun in Merkel, die ebenfalls erst wiedergewählt werden muss, frühzeitig die entscheidende Weggefährtin gefunden haben, bedarf noch einer Klärung. Das hindert manche Konservative aber nicht daran, den vorgezogenen Zeitplan schon heute zu problematisieren. Viele Tories, schrieb die „Times“ am Donnerstag, sähen keinen Raum für eine klare Verhandlungsposition gegenüber Brüssel, solange sie an einen europafreundlichen Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, gekettet seien. Cameron werde die Worte Merkels „begrüßen“, prophezeite der Tory-Abgeordnete Mark Field - aber bis zur nächsten Wahl gebe es ein „Vakuum, in dem wir realistischerweise nicht über Neuverhandlungen sprechen können.“

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Großbritannien und Europa Shocking!

Der Streit um den EU-Beitrag der Briten zeigt vor allem eines: Die Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit wird immer schmaler. Und ein Austritt Großbritanniens aus der EU immer wahrscheinlicher. Mehr Von Marcus Theurer, London

25.10.2014, 08:17 Uhr | Wirtschaft
Brüssel Cameron wettert gegen Milliarden-Nachforderung

Die geforderte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro sei absolut ungerechtfertigt. Der britische Premierminister David Cameron stellte erneut die Mitgliedschaft seines Landes in der EU infrage. Mehr

24.10.2014, 20:05 Uhr | Politik
Aufgebrachter Cameron Wir werden nicht unser Scheckbuch herausholen

Sichtlich erregt ist der britische Premierminister Cameron vor die Presse getreten. Er will die Rechnung der EU über 2,1 Milliarden Euro nicht bezahlen: Das wird nicht passieren. Mehr

24.10.2014, 15:12 Uhr | Politik
Waffenlieferung verzögert sich

Die erste deutsche Waffenlieferung an die Kurden im Nordirak verzögert sich. Das niederländische Transportflugzeug, das am frühen Mittwochnachmittag mit Panzerfäusten, Maschinengewehren und Munition aus Bundeswehr-Beständen an Bord in Leipzig abheben sollte, habe einen Defekt. Mehr

24.09.2014, 14:59 Uhr | Politik
Mailänder Gipfel Putin dämpft Hoffnung auf Ende der Ukraine-Krise

Russlands Präsident Putin hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Poroschenko klar gemacht, dass der Ukraine-Konflikt noch länger anhalten wird. Lediglich im Gasstreit mit dem Nachbarn gibt es Bewegung. Mehr Von Jörg Bremer, Mailand, und Michael Stabenow, Brüssel

17.10.2014, 13:22 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 15.08.2013, 15:33 Uhr

Rettet das Saarland! Peng.

Von Friederike Haupt

Annegret Kramp-Karrenbauer hat keineswegs gefordert, die Zahl der Bundesländer zu minimieren. Sie wollte nur auf die prekäre Finanzlage des Saarlandes hinweisen. Der Schuss ging jedoch nach hinten los. Mehr 5