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Sommerinterview Merkels Nationale Musik in britischen Ohren

London interpretiert die Kanzlerin: Auf der britischen Insel wird das Sommerinterview Merkels mit kleiner Verzögerung als europapolitisches Fanal wahrgenommen.

© dpa Für die Rückübertragung von Macht aus Brüssel? Merkel im Wahlkampf

In Deutschland erzielte das Sommerinterview, das die Bundeskanzlerin am Dienstag den Sendern Phoenix und Deutschlandfunk gegeben hat, nur mittlere Aufmerksamkeit. Auf der britischen Insel wird es hingegen, mit kleiner Verzögerung, als europapolitisches Fanal wahrgenommen. Mehrere Korrespondenten und Beobachter interpretierten Angela Merkels Aussagen am Donnerstag als „Unterstützung für die Tories“ - genauer: für die Pläne von Premierminister David Cameron, die europäische Integration zurückzufahren und bestimmte Brüsseler Befugnisse den Nationalstaaten zurückzugeben.

Jochen Buchsteiner Folgen:

Es sind vor allem zwei Passagen, die das politische London elektrisieren. „Mehr Europa ist mehr als nur die Verlagerung einer Kompetenz vom Nationalstaat nach Europa“, sagte die Kanzlerin und fügte an: „Ich kann auch mehr Europa haben, indem ich mich in meinem nationalen Handeln strenger und intensiver darauf einlasse, das mit anderen zu koordinieren - das ist eine andere Form von mehr Europa.“ Nach britischer Lesart ist dies die diplomatische Paraphrase einer Forderung, die seit langem aus London erhoben wird: mehr punktuelle Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regierungen bei weniger Machtzusammenballung in Brüssel.

„Geben wir wieder einmal etwas zurück?“

Als Widerhall der britischen Regierungsposition wird ein Gedanke der Bundeskanzlerin verstanden, der sich auf die Kompetenzanhäufung in Brüssel bezog: „Wir können auch überlegen: Geben wir wieder einmal etwas zurück?“, hatte Merkel in den Raum gefragt, was Mats Persson, der Direktor der Londoner Denkfabrik „Open Europe“, als Durchbruch versteht: „Dies ist das erste Mal, dass Frau Merkel - bei weitem die wichtigste Politikerin Europas - so ausdrücklich die Rückübertragung von Macht aus Brüssel ventiliert hat“. Persson, der als einer der heimlichen Architekten von Camerons Europapolitik gilt, leitet aus Merkels Ankündigung, über dieses Thema schon „nach den Bundestagswahlen“ zu sprechen, neuen Spielraum für das Königreich ab: „In diesem Herbst hat Cameron die erste richtige Gelegenheit, die EU-Reform kraftvoll voranzutreiben“, sagte er.

Bislang plante die Regierung Cameron, erst 2015 - nach der erhofften Wiederwahl - in substantielle Verhandlungen mit und innerhalb der EU einzusteigen; bis dahin sollte eher vorgefühlt und nach mehr Verbündete in Europa gesucht werden. Ob sie nun in Merkel, die ebenfalls erst wiedergewählt werden muss, frühzeitig die entscheidende Weggefährtin gefunden haben, bedarf noch einer Klärung. Das hindert manche Konservative aber nicht daran, den vorgezogenen Zeitplan schon heute zu problematisieren. Viele Tories, schrieb die „Times“ am Donnerstag, sähen keinen Raum für eine klare Verhandlungsposition gegenüber Brüssel, solange sie an einen europafreundlichen Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, gekettet seien. Cameron werde die Worte Merkels „begrüßen“, prophezeite der Tory-Abgeordnete Mark Field - aber bis zur nächsten Wahl gebe es ein „Vakuum, in dem wir realistischerweise nicht über Neuverhandlungen sprechen können.“

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Quelle: F.A.Z.

 
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