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Silvio Berlusconi : Er hält nicht alles, aber er nimmt am wenigsten

Berlusconi setzte im Wahlkampf auf klaren Botschaften Bild: AP

Warum wieder Berlusconi? Nicht nur mit Clownerien, sondern auch mit seinem Verständnis vom Staat nimmt er viele Italiener für sich ein: Wer wenig bekommt, kann wenig verschwenden.

          Für Peer Steinbrück mag Silvio Berlusconi ein Clown sein - aus der Sicht manches Wahlkampfstrategen ist er eher ein Zauberer. Während der Übergangsministerpräsident Mario Monti einen Kampagnenberater von Barack Obama anheuerte und seine anfängliche Zustimmungsrate von 15 Prozent in ein Wahlergebnis von 10,6 Prozent münden ließ, gelang Berlusconi das umgekehrte Kunststück. Im Herbst hatte es noch geheißen, seine Partei sei am Ende, praktisch schon auseinandergebrochen, kaum mehr gut für ein Wahlergebnis von neun Prozent. Nun hat Berlusconis Partei die Stimmen von gut 22 Prozent der Wähler bekommen, sein Bündnis gar mehr als 29 Prozent. Das ist zwar weit entfernt von seinem Rekordergebnis von 2008, als sein „Volk der Freiheit“ (PdL) mehr als 37 Prozent, zusammen mit den Bündnispartnern sogar 47 Prozent der Stimmen bekam. Weil aber die Favoriten von der Demokratischen Partei (PD) strauchelten, steht Berlusconi mit seinem Drittelprozentpunkt weniger fast schon wieder als Sieger da.

          Die Ermittlungen gegen ihn gehen weiter

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die gewaltige Prämie bei der Sitzverteilung hat zwar das Mitte-links-Bündnis kassiert. Aber andere Wahlziele dürften Berlusconi wichtiger gewesen sein: mit einem Achtungserfolg seinen schmählichen Abgang aus dem Amt des Ministerpräsidenten von 2011 vergessen machen - und als Koalitionspartner oder mindestens als starker Oppositionsführers das zu verhindern, was er für Racheakte linker Staatsanwälte und Politiker gegen sich und seine Unternehmen hält.

          Dass auch am Donnerstag wieder die Zeitungen mit Berichten über Ermittlungen gegen Berlusconi voll waren, stört diesen so wenig wie seine Wähler. Zuletzt wurde berichtet, in Neapel werde wegen des Verdachts auf Korruption und illegale Parteienfinanzierung ermittelt, weil Berlusconi 2006 einem ehemaligen Senator der Saubermann-Partei des früheren Staatsanwalts Antonio Di Pietro drei Millionen Euro für einen Parteiwechsel bezahlt haben soll. Auch in Reggio Emilia wird seit kurzem gegen Berlusconi ermittelt: Weil er im Wahlkampf eine Rückzahlung der neuen Immobiliensteuer für das erste selbst bewohnte Haus versprochen hat, wirft ihm der dortige Staatsanwalt illegalen Stimmenkauf vor.

          Das Ansehen der Justiz

          Für den Politikprofessor Giovanni Orsina von der römischen Privatuniversität Luiss, der über den „Berlusconismus“ ein Buch verfasst hat, lässt sich die allen Vorwürfen trotzende Anziehungskraft des Politikers nur verstehen, wenn man sich die Stellung der italienischen Staatsanwälte und Richter in der italienischen Gesellschaft vor Augen führt. „Wenn ich in Ihrem Land die Leute auf der Straße frage, ob Sie Vertrauen zu einem Richter haben, dann lautet die Antwort Ja. In Italien sähe die Antwort auf der Straße anders aus.“ Dem Ansehen der Justiz habe es sicher auch nicht geholfen, dass ein Staatsanwalt mit radikalen linken Ansichten, der Sizilianer Antonio Ingroia, mit einer neuen Bewegung angetreten sei. Nach seiner Niederlage sei er nun wieder Staatsanwalt und könne gegen ehemalige Konkurrenten im Wahlkampf ermitteln, wie schon zuvor - erfolglos - gegen Berlusconi.

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