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Serbien und die Korruption Der unbekannte Gangster

Serbiens Regierung hat sich mit mächtigen Oligarchen angelegt. Nun steht Regierungschef Dačić selbst unter Verdacht, Kontakte zur Mafia zu haben.

© REUTERS Verteidigungsminister Aleksandar Vučić versucht, die Korruption in seinem Land zu bekämpfen

Alle vier Jahre geben Politiker der Balkanstaaten feierliche Versprechen ab: Im Wahlkampf geloben sie, sofern sie in der Opposition sind, einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. An die Macht gelangt, arrangieren sich viele dann mit den vorgefundenen Verhältnissen. So war es beispielsweise in den ersten zwölf Jahren nach dem Sturz des großserbischen Kriegstreibers Slobodan Milošević am 5. Oktober 2000.

Michael Martens Folgen:

Derzeit scheint sich das jedoch zu ändern. Was mit der Verhaftung des einst allmächtigen Oligarchen Miroslav Mišković im Dezember begann, setzt sich seither fort. Nach Mišković erhielt Ende Januar Milan Beko, ein anderer zwielichtiger serbischer Wirtschaftsführer, eine Vorladung von der serbischen Polizei. Beko war in den neunziger Jahren, als Milošević in Belgrad herrschte, als „Privatisierungsminister“ für die Ausplünderung der serbischen Bevölkerung und das Zusammenraffen von Staatseigentum zuständig. Dann sank Miloševićs Stern, und Beko lief wie die meisten Oligarchen zur demokratischen Opposition über. Als Sponsor der nach dem Sturz Miloševićs an die Macht gekommenen neuen Parteien kaufte er sich nicht nur die Befreiung vor Strafverfolgung, sondern auch die Garantie, weiterhin seine Geschäfte ungehindert verfolgen zu können.

Keiner hat sie aufgehalten

Jahrelang funktionierte das gut, zumindest für die Oligarchen. Der frühere serbische Staatspräsident Boris Tadić und der ehemalige Regierungschef Vojislav Koštunica, aber auch fast alle anderen gewählten Machthaber in Serbien ließen die Oligarchen ungestört walten. Mit Hilfe der Politik hinderten die Wirtschaftsbosse ausländische Mitbewerber in jenen Branchen, in denen sie eigene Interessen verfolgten, erfolgreich am Markteintritt in Serbien. Der bizarre Verlauf einiger „Privatisierungen“ demonstrierte, dass die Oligarchen oft unter Ausschaltung rechtsstaatlicher Prinzipien handeln und ihren Besitz mehren konnten. Beko ist unter anderem dem in Serbien (nicht ohne eigene Mitschuld) arg gerupften Essener Zeitungskonzern WAZ noch in unguter Erinnerung, weil er die Investoren aus Deutschland systematisch hinters Licht führte.

Doch seit einigen Monaten weht in Serbien ein neuer Wind. Wichtigster Windmacher ist Aleksandar Vučić, der als stellvertretender Regierungschef, Vorsitzender der größten Koalitionspartei, Verteidigungsminister und Koordinator der serbischen Geheimdienste immer unverkennbarer zur dominierenden politischen Figur in dem Balkanstaat heranwächst. Als seine Parteifreundin Jorgovanka Tabaković, Chefin der serbischen Zentralbank, unlängst in einem Fernsehinterview Äußerungen tat, die so verstanden werden konnten, als verteidige sie Milan Beko, der gerade sechs Stunden lang von der Polizei wegen seiner Rolle in der höchst suspekten Privatisierung des Belgrader Hafens verhört worden war, intervenierte Vučić sofort. Die Zentralbankgouverneurin hatte gemutmaßt, Beko werde davonkommen, weil er „ein sehr, sehr intelligenter“ und „weitsichtiger“ Mann sei.

Nur das Gesetz zählt

Diese Aussage nährte Spekulationen, dass Vučić nur selektiv gegen die korrupten Magnaten vorgehen, jene Oligarchen aber schonen wolle, die sich als Sponsoren seiner Partei großherzig zeigten. Dem widersprach Vučić, Chef der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), energisch: Es gehe allein um die Frage, ob bei einigen (auch von der EU in ihren Fortschrittsberichten bemängelten) Privatisierungen die Gesetze eingehalten worden seien. „Das ist alles, was uns interessiert. Sollte das Gesetz verletzt worden sein, wird jeder Schuldige verfolgt, einschließlich Bekos“, so Vučić, der zudem ankündigte, „in den kommenden Tagen“ werde der Beweis dafür erbracht werden, dass der Kampf der Regierung gegen Korruption „alles andere als selektiv“ sei. Die Serben vernahmen es mit Interesse und warten gespannt auf die Dinge, die da kommen mögen.

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