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Katalanische Regierungsbildung : Pakt der Separatisten

  • -Aktualisiert am

Artur Mas schaut zu, wie sein Nachfolger als katalanischer Ministerpräsident Carles Puigdemont zum Rednerpult geht. Bild: Reuters

Mit einem Amtsverzicht macht Kataloniens Regionalpräsident Mas überraschend den Weg frei für eine Regierungsbildung. Die Einigung in Barcelona setzt nun auch Madrid unter Druck.

          Weder Mas noch März“ lautete am Sonntag die Schlagzeile der Zeitung „La Vanguardia“ in Barcelona. Sie beschrieb damit die Folgen der letzten Pirouette des Mannes, der sich für den katalanischen „Moses“ hielt, welcher sein Volk in die Freiheit und Unabhängigkeit führen werde: Artur Mas, Ministerpräsident der Region seit fünf Jahren, zuletzt nur noch geschäftsführend.

          Drei Wochen vor seinem sechzigsten Geburtstag stellte Mas am Wochenende noch einmal die katalanische – und mittelbar auch die spanische – Politik auf den Kopf, indem er zugunsten eines anderen Separatisten auf sein Amt verzichtete, um so Neuwahlen im März zu vermeiden. Der Rücktritt kam für alle, einschließlich für seinen von ihm designierten Nachfolger, den Bürgermeister von Gerona, Carles Puigdemont, völlig überraschend. Drei Monate lang hatten drei separatistische Parteien – Mas‘ Convergència, die linksnationalistische Esquerra Republicana und die anarchistisch-antikapitalistische CUP – nach den Regionalwahlen vom 27. September vergeblich über einen Regierungspakt verhandelt.

          Mas fehlten nur zwei Stimmen, um im Amt bestätigt zu werden. Doch die CUP, die ansonsten mit dem Unabhängigkeitsplan, welcher binnen achtzehn Monaten die Schaffung der „Strukturen eines eigenen Staates“ vorsieht, völlig einverstanden war und sogar zur Durchsetzung für Akte des „zivilen Ungehorsams“ plädierte, stellte nur eine Bedingung: Mas würfe nicht Regierungschef bleiben, weil er wegen diverser Korruptionsaffären in seiner Partei diskreditiert sei.

          Zweimal scheiterte Mas dann bei dem Versuch, trotzdem gewählt zu werden an der CUP. Noch am Freitagabend drohte er damit, am Montag nach Ablauf der gesetzlichen Frist für die Regierungsbildung, vorgezogene Wahlen im März anzusetzen. Er ging zu Bett, nachdem er in (vor-)letzten Gesprächen mit den Antikapitalisten abermals darauf beharrt hatten: Ich oder Neuwahlen. Dann stand er am Samstagmorgen auf und verblüffte alle mit seiner Ankündigung, er werde abtreten, um Wahlen zu vermeiden und seinem „Land“ – gemeint war Katalonien – einen letzten Dienst zu erweisen.

          Separatisten mussten Einbruch fürchten

          So konnte am Sonntagabend „in extremis“ doch noch das Parlament zu Barcelona zusammengerufen werden, um den 53 Jahre alten Bürgermeister, ehemaligen Journalisten und Unabhängigkeitsbefürworter Puigdemont zum neuen Präsidenten der Generalitat, also zum Ministerpräsidenten, zu wählen. Puigdemont stellte zugleich aber schon klar, dass er nur für die kommenden achtzehn Monate des „Unabhängigkeitsprozesses“ Platzhalter sein und nicht bei den nächsten Wahlen für seinen Posten kandidieren werde. Mas stellte derweil gar nichts klar und sagte nur, er bleibe trotz seines „schmerzlichen Verzichts“ in der Politik – mit dem Ziel, jetzt seine bei den jüngsten drei Wahlen ramponierte Convergència-Partei zu „restaurieren“.

          Der Pakt der Separatisten-Parteien, die laut Umfragen bei Neuwahlen ein Einbrechen fürchten mussten, ist auch aus demokratischer Perspektive höchst ungewöhnlich. Die CUP unterschrieb ein Papier, wonach zwei ihrer Abgeordneten sich in die aus Convergència und Esquerra bestehende Koalitionsfraktion „Junts pel Sí“ (Gemeinsam für das Ja) integrieren und „in keinem Fall“ mit der nichtnationalistischen Opposition stimmen werden. Auf diese Weise werde die Regierungsfähigkeit der Separatisten „garantiert“. Nun könne man gemeinsam ans Werk gehen, um die vom Parlament nach der jüngsten Wahl schon beschlossene – und vom spanischen Verfassungsgericht sogleich als „rechtswidrig“ annullierte – „Unabhängigkeitserklärung“ umzusetzen.

          Für Spanien, das seit den Parlamentswahlen vom 20. Dezember nur noch eine amtierende Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy hat, bedeutet dies eine zusätzliche politische Herausforderung. Dies zu einer Zeit, da die Verhandlungen über die Bildung der nationalen Regierung nicht vorankommen, weil sowohl Rajoy für eine Mitte-Rechts-Regierung die nötige Mehrheit fehlt als auch dem sozialistischen Oppositionsführer Pedro Sánchez für ein von ihm favorisiertes „großes Linksbündnis“.

          Rajoy appelliert an Sozialisten

          Die Kampfansage aus Barcelona setzt Letzteren aber stärker unter Druck als Rajoy. Sánchez kann nur mit den Stimmen der katalanischen Separatisten in den Cortes, die das Land spalten wollen, zum Regierungschef gewählt werden. Für diesen Fall zogen die ihn umgebenden sozialistischen „Provinzfürsten“ im jüngsten Exekutivausschuss schon eine konkrete „rote Linie“: keine Verhandlungen über ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien.

          Rajoy appellierte derweil an die Sozialisten, in einer großen Koalition der „Vernünftigen“ gemeinsam Front gegen die Spalter zu machen und sich an einer „stabilen Regierung für Spanien“ zu beteiligen. Da er, falls eine solche Regierung nicht zustande kommt, auch im Blick auf mögliche Neuwahlen zwischen Mai und Juli nicht mehr viel zu verlieren hat, dürfte er sich den kommenden Abkoppelungsversuchen der Separatisten mit allen Mitteln des Rechtsstaates widersetzen. Dazu gehört – auch für einen „Geschäftsführer“ im Moncloa-Palast –, dass er unter Berufung auf Artikel 155 eine Regionalregierung absetzen kann, die auf schwerwiegende Weise gegen die Carta Magna verstößt.

          So wurden durch den Pakt der Separatisten am Wochenende auch die nationalen Karten neu gemischt. Nach hundert Tagen ohne funktionierende Regierung in Barcelona endete dort das politische Tauziehen, wie „La Vanguardia“ kummervoll bemängelte, wie eine „kafkaeske Fischversteigerung“. Zufrieden zeigte sich indes der neue stellvertretende katalanische Ministerpräsident und Esquerra-Führer Oriol Junqueras, als er in triumphalem Ton ankündigte: „Nächste Haltestelle Unabhängigkeit.“ Über den Partner und Rivalen Mas verlor er nicht viele Worte. Dieser werde, so sagte er zweideutig, nun „in die Geschichte eingehen“.

          Quelle: F.A.Z.

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