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Ostukraine : OSZE-Mission wird von Kriegsparteien behindert

OSZE-Beobachter Nahe Schyrokyne in der Ostukraine mit Angehörigen des ukrainischen Freiwilligenbataillons Azow (April 2015) Bild: AP

Die Arbeit der objektiven Beobachter in der Ostukraine wird immer mehr erschwert. Prorussische Milizen behindern die Arbeit der OSZE. Auch versäumen es beide Konfliktparteien, Minen zu räumen.

          Im ostukrainischen Kriegsgebiet hindern die prorussischen Milizen der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“, (LNR) offenbar die Beobachter der OSZE daran, die letzte Woche vereinbarte Truppenentflechtung an der Frontlinie zu überwachen. Die Beobachtermission teilte am Montag mit, die „LNR“ verweigere ihr den Zugang zum Gebiet Pjerwomajsk-Solote.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Ungehinderter Zugang der Beobachter ist ein Kernbestandteil eines Abkommens zur Truppenentflechtung in drei Pilotzonen, auf das sich Russland, die Ukraine und die OSZE  vergangene Woche in ihrer „trilateralen Kontaktgruppe“ geeinigt hatten. Dieses Abkommen war auch ein Schwerpunkt der jüngsten deutschen Bemühungen, den immer wieder verletzten Waffenstillstand in der Ostukraine zu stabilisieren. Es sieht vor, die Truppen beider Seiten so weit auseinanderzuziehen, dass es nicht dauernd zu Spontangefechten mit hoher Eskalationsgefahr kommt. Wenn das Projekt in den drei Pilotzonen, (Solote, Petrivske und Stanytsja Luhanska)  Erfolg hat, soll es Schritt für Schritt auf andere Frontabschnitte ausgedehnt werden.

          Minen und Betonklötzte

          Wie die F.A.Z. erfuhr, bestand die Behinderung der Beobachter durch die prorussische Seite darin, dass eine von den Separatisten kontrollierte Straße, welche die OSZE unterwegs zum Entflechtungsgebiet bei Solote passieren wollte, am Montag früh durch Betonklötze und offen sichtbare Panzerminen gesperrt war.

          Dies wurde in der Mission als klare Behinderung durch die prorussischen Kämpfer gewertet. Allerdings lassen die Tagesberichte der OSZE aus dem Kriegsgebiet auch Versäumnisse der ukrainischen Seite erkennen. Im letzten veröffentlichten Tagesbericht (für den 23. September) etwa ist nachzulesen, wie beide Seiten den Patrouillen OSZE die Arbeit erschweren.

          Drohungen gegen OSZE-Beobachter

          Einmal muss ein Beobachtertrupp auf Regierungsseite die Arbeit abbrechen, weil die Armee keine Sicherheitsgarantien gewährt, einmal kann er auf einer von Rebellen kontrollierten Straße ins Entflechtungsgebiet nicht weiterfahren, weil unerwartet Minenwarnschilder auftauchten. Intern heißt es, beide Seiten behaupteten immer wieder, der Gegner habe bestimmte Gebiete vermint. Die OSZE muss dann ihre Patrouillenfahrt abbrechen, weil die Konfliktparteien es versäumen, die Minen zu räumen.

          Im Tagesbericht vom 23. September wird außerdem beschrieben, wie ein OSZE-Trupp außerhalb des Entflechtungsgebiets von prorussischen Rebellen direkt bedroht wird. In der Niederschrift heißt es, der Kommandeur eines Separatisten-Postens habe den Beobachtern gesagt, er werde sie in Handschellen in den Keller schließen, wenn sie nicht sofort verschwänden.

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