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Schweiz : Völkerrecht ist was für die EU

„Eine rote Linie ziehen“: Die SVP-Politiker Blocher und Rösti wollen nach eigenen Angaben einen Staatsstreich gegen das Volk verhindern. Bild: Reuters

Nach dem Willen der SVP soll die Schweiz nur noch eigenem Recht folgen. Aus Sicht der Gegner der Initiative steht die Glaubwürdigkeit des Landes auf dem Spiel.

          Nichts Geringeres als einen Staatsstreich gilt es nach Ansicht von Christoph Blocher in der Schweiz zu verhindern. In aller Stille entmachteten Parlament, Regierung, Verwaltung und Justiz in einem unheimlichen Zusammenspiel den Verfassungsgeber, also das Volk, sagte der Doyen, Chefstratege und größte Financier der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Freitag in Bern: „Das Volk wird entthront.“ Immer mehr Volksinitiativen würden unter Verweis auf internationales Recht nicht wortgetreu in die Praxis umgesetzt. Dadurch werde die direkte Demokratie eingeschränkt respektive ausgeschaltet und die Selbstbestimmung der Schweiz unterlaufen.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Dagegen zieht die wählerstärkste Partei des Landes mit ihrer Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ zu Felde. Am Freitag reichte sie die 117.000 gesammelten Unterschriften ein. Frühestens Ende 2017 werden die Eidgenossen darüber entscheiden. Die Wellen schlagen aber jetzt schon hoch. Denn der Vorstoß hat es in sich.

          „Frontalangriff auf die Menschenrechte“

          „Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor“, heißt es im Initiativtext. Ausgenommen davon seien nur die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts, in denen es um das Verbot von Folter, Völkermord oder Sklaverei geht. Außerdem soll es Bund und Kantonen nach dem Willen der SVP fortan untersagt sein, völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, die der Bundesverfassung widersprechen. Sollten sich Völkerrecht und Schweizer Recht widersprechen, müssten die völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung angepasst oder „nötigenfalls“ gekündigt werden.

          Die Gegner dieser Initiative – zu ihnen zählen fast alle anderen Parteien im Parlament – argwöhnen, die SVP ziele auf eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Amnesty International spricht von einem „Frontalangriff auf die Menschenrechte“. Für die Operation Libero, ein Netzwerk liberal gesinnter Studenten, die zu Beginn dieses Jahres überraschend erfolgreich gegen die SVP-Initiative zur Verschärfung des Ausländerrechts gekämpft hatte, ist es eine „Vertragsbruch-Initiative“, weil sich die Schweiz im Konfliktfall eben nicht mehr an die geltenden völkerrechtlichen Verträge halten müsse. Damit stünden die Zuverlässigkeit und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin in Frage.

          In die gleiche Kerbe schlagen Wirtschaftsvertreter. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse fürchtet um die Vernetzung der Schweiz mit der Weltwirtschaft und im europäischen Binnenmarkt, falls sich das Land nicht mehr an internationale Verträge und völkerrechtliche Abkommen gebunden fühle.

          Nicht mehr genügend Fachkräfte an Bord holen

          Der SVP-Parteipräsident Albert Rösti beteuerte, dass man die Menschenrechtskonvention nicht kündigen wolle. Aber wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Urteile fälle, die Schweizer Volksentscheiden widersprächen, „wollen wir eine rote Linie ziehen“. Als jüngstes Beispiel für eine aus Sicht der SVP unangemessene Einmischung von Richtern nannte Rösti das Urteil des Schweizer Bundesgerichts, das mit der EU abgeschlossene Personenfreizügigkeitsabkommen über die Schweizer Verfassung zu stellen. Das bedeutet: Falls die Schweiz die Zuwanderung deckelt und gegen das Freizügigkeitsabkommen verstößt, könnten betroffene Arbeitnehmer vor Gericht ziehen – und recht bekommen. Für diesen Fall hat Christoph Blocher bereits angekündigt, eine Initiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens zu lancieren.

          Blocher kämpft schon lange gegen das, was er als eine stärkere Eingemeindung der Schweiz in die von ihm verhasste EU empfindet. Mit enormem Einsatz und viel Geld hatte der Milliardär 1992 durch seine Kampagne gleichsam im Alleingang den Beitritt der Eidgenossenschaft zum Europäischen Wirtschaftsraum verhindert. Aus seiner Sicht soll das Land möglichst ohne äußere Einflussnahme seinen Weg gehen.

          Die Kompromisse, welche die Schweiz im Zuge der langjährigen Verhandlungen zum Abschluss bilateraler Verträge mit der EU eingegangen ist, sind ihm ein Graus. Genau wie die Brexit-Befürworter will Blocher die Personenfreizügigkeit einschränken. Diese hat mit dazu beigetragen, dass heute rund ein Viertel der Bewohner Ausländer sind. Von dem Zustrom hat die Wirtschaft des Landes zwar profitiert, wie zahlreiche Studien zeigen. Trotzdem entwickelte sich über die Jahre ein fremdenfeindliches Grundrauschen, das die SVP stetig befeuerte und dem sie mit ihrer Initiative „gegen Masseneinwanderung“ ein Ventil gab: Eine knappe Mehrheit der Wahlbürger stimmte im Februar 2014 für den Vorschlag, die Zuwanderung künftig mittels Kontingenten und Bevorzugung Einheimischer („Inländervorrang“) bei der Stellensuche zu begrenzen. Seither ist die Verunsicherung groß. Viele Unternehmen fürchten, dass sie künftig nicht mehr genügend Fachkräfte an Bord holen können.

          „Schwerer Schlag gegen den schweizerischen Rechtsstaat“

          Mit einer wortgetreuen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative würde die Schweiz gegen das Freizügigkeitsabkommen verstoßen. Alle Versuche, dieses Problem in Verhandlungen mit Brüssel einvernehmlich zu lösen, dürften spätestens seit dem Brexit zum Scheitern verurteilt sein. Jedes Entgegenkommen in der zentralen Frage der Personenfreizügigkeit wäre eine Steilvorlage für die Briten in den anstehenden Verhandlungen zu einer neuen vertraglichen Anbindung an den europäischen Binnenmarkt. Daher müssen die Schweizer wohl einseitig eine Schutzklausel beschließen – und hernach darauf hoffen, dass die Sanktionen aus Brüssel nicht allzu hart ausfallen.

          Ausgerechnet in dieser heiklen Phase prescht die SVP nun also mit der Selbstbestimmungsinitiative vor. Diese wird die Gespräche mit Brüssel gewiss nicht erleichtern, zumal die Partei erst vor einer Woche auch noch eine Kampagne gegen das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU vom Zaun gebrochen hat. Dabei geht es um die Frage, wie Veränderungen im EU-Recht in die bestehenden bilateralen Verträge Eingang finden und wie in Streitfällen zu verfahren ist. Obwohl der entsprechende Vertrag, über den seit Mai 2014 verhandelt wird, noch gar nicht vorliegt, fuhr Blocher harte Geschütze dagegen auf: Es handle sich um einen „Kolonialvertrag“, der die Schweiz zum bloßen Befehlsempfänger Brüssels degradiere und unweigerlich zu einem schleichenden Beitritt der Landes zur EU führe.

          Der emeritierte Zürcher Rechtsprofessor Andreas Auer sieht in der Selbstbestimmungsinitiative „einen schweren Schlag gegen den schweizerischen Rechtsstaat“. Der Vorstoß ziele darauf, die schweizerische Rechtsordnung vom europäischen Grundrechtsraum, zu dessen Entwicklung und Verfestigung sie wesentlich beigetragen habe, abzukapseln, schrieb Auer in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Er fürchtet eine Abschaffung der Demokratie durch Demokratie, weil laut dieser Initiative nicht (fremde) Richter, sondern nur das Volk entscheiden solle, was in der Schweiz rechtens ist. Damit lasse sich mit Erfolg Politik betreiben. „Mit einer Demokratie aber, wie wir sie in der Schweiz seit einem guten Jahrhundert kennen und schätzen, in der das Volk wohl viel, aber nicht alles zu sagen hat, wo es die Staatsmacht beschränkt, aber nicht selber unumschränkt ausübt, hat diese Ideologie nichts zu tun.“

          Quelle: F.A.Z.

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