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Schleppende Reformen Polen im warmen Wasser

Der polnische Ministerpräsident Tusk will seiner Klientel Zumutungen ersparen. Er bremst das Reformtempo und läuft den Konsumwünschen seiner Wähler hinterher. Deshalb bleibt das Land am Rande Europas.

© dpa Vergrößern Donald Tusk - seit 2007 Ministerpräsident Polens

Dass Polens Ministerpräsident Donald Tusk seinen Rivalen Jaroslaw Gowin jetzt im Kampf um den Vorsitz seiner „Bürgerplattform“ geschlagen hat, sollte niemanden täuschen. Gowin war ein leichter Gegner. Sein Rückhalt war schwach, und dass Tusk ihn stellte, dass er ein schnelles Duell forderte, bekam und gewann, zeugt nicht von Mut, sondern nur von Pragmatismus.

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Die Wahrheit ist, dass Tusk notwendige Kämpfe zuletzt eher gemieden als geführt hat - zum Beispiel den Kampf um die Hauptstadt Warschau, seine Hochburg. Die Unzufriedenheit der aufschwungshungrigen Polen mit der lahmenden Wirtschaft hat hier dazu geführt, dass ein rebellischer Bezirksbürgermeister ein Referendum zur Abwahl der „Stadtpräsidentin“ Hanna Gronkiewicz-Waltz erzwingen konnte. Da diese eine enge Verbündete Tusks ist, wäre ihre Niederlage auch die seine - und vielleicht der Anfang von seinem Ende.

Kapitän ohne Kompass

Hier aber stellt Tusk sich nicht. Statt das Panier zu ergreifen und die Stimmung zu wenden, streicht er die Segel. Seine Empfehlung an seine Warschauer Freunde: Bürger, bleibt zu Hause, dann verfehlt das Referendum das Quorum. Stellt euch vor, es ist Wahl, und keiner geht hin.

Das gestrichene Segel ist heute Tusks Markenzeichen. Der Mann, der 2007 als Reformer an die Spitze der polnischen Regierung getreten ist, macht den Eindruck eines Kapitäns ohne Kompass. Seine Beliebtheit ist nach vier Jahren Wirtschaftsflaute deutlicher Erosion unterworfen, und ein Reformanlauf im vergangenen Jahr, als er noch die Kraft aufbrachte zur dringend nötigen Anhebung des Rentenalters, hat die Wähler nur noch mehr verstimmt. Seither scheut er vor Reformen zurück, und auch von der Senkung des Defizits ist nicht mehr viel zu hören. Seine Regierung ist allerdings auch von niemandem dazu gedrängt worden, da keine einzige Partei in Polen, ob rechts oder links, sich heute zu sagen traut, dass Politik eben nicht immer nur „warmes Wasser aus dem Wasserhahn“ bedeutet, wie Tusk es einmal gesagt hat, sondern eben auch die kalte Dusche der Reform.

Den Wählern kalte Duschen ersparen

In Polen ist seit einiger Zeit der Begriff der „Lemminge“ gängig. Die nationale Rechte bezieht ihn höhnisch auf Tusks liberale Wählerschaft: auf die gut verdienende Jeunesse Dorée der Aufschwungsjahre, auf die verwöhnten „Barbies und Kens“ der Städte, die nur noch an Smartphones, Ikea und Urlaubsreisen denken, und aus Bequemlichkeit sowie aus naiver Zutraulichkeit nicht sehen wollen, dass die Erbfeinde in Berlin und Moskau immer noch schwarze Pläne gegen das bedrohte Vaterland hecken.

An dieser Karikatur ist falsch, dass Angela Merkel und Wladimir Putin heimlich eine neue polnische Teilung vorbereiten. Richtig ist aber, dass in Polen tatsächlich eine Generation erschienen ist, die Krieg, Naziherrschaft und Kommunismus nicht mehr kennt, und die genug hat von den Kampfrufen und Vaterlandsopfern der Väter. Diese jungen Menschen, gut verdienend, pragmatisch und von „Gott, Ehre, Vaterland“ weit weniger fasziniert als die Älteren, sind Tusks Wähler. Um ihnen kalte Duschen zu ersparen, bremst er das Reformtempo und läuft ihren Konsumwünschen hinterher - ohne Rücksicht auf die Richtung, eben wie bei den Lemmingen.

Auch europapolitisch schielt Tusk auf Barbie und Ken. Angetreten als überzeugter Europäer, der eigentlich den Euro schon 2012 wollte, hat er unlängst mitgeteilt, vor 2020 werde daraus wohl nichts mehr. Der tiefere Grund: Um die Beschwerlichkeiten allzu harten Sparens zu meiden, hat er die gesetzliche Schuldenbremse teilweise suspendiert. Von Maastricht-Kriterien kann keine Rede mehr sein.

Eine letzte Chance

Dabei weiß Tusk es eigentlich besser. Immer wieder haben polnische Außenpolitiker betont, dass dieses Land, welches über zwei schwarze Jahrhunderte nicht nur der „Spielplatz Gottes“ war, sondern auch der Schießplatz seiner Nachbarn, nur dann zum gleichberechtigten Subjekt der internationalen Politik werden kann, wenn es in den inneren Zirkel der EU vordringt - in die Eurogruppe. Polen, das sechstgrößte Land der EU, hätte dann zum ersten Mal die Chance, nicht mehr Spielplatz zu sein, sondern geachteter Mitspieler.

Dass diese Chance nun vorbeigeht, liegt allerdings nicht nur an Tusk. Die Polen kennen die Welt jenseits der Grenzen erst seit kurzer Zeit aus eigener Erfahrung. Viele haben noch nie in einem Flugzeug gesessen, und die außenpolitische Berichterstattung der Medien ist schwach. Europa ist hier zwar beliebt, aber vor allem deswegen, weil es Milliarden nach Warschau überweist. Wo es allerdings, etwa bei der Klimapolitik, um Verantwortung oder Kosten geht, wird ausschließlich darüber debattiert, ob man so etwas lieber durch Verschleppung torpediert oder durch Veto. Die Wahrnehmung der Welt ist hier seltsam selbstbezogen.

Tusk hat noch eine Chance. Die nächste Parlamentswahl kommt erst 2015, und vielleicht kommt bis dann auch die Wirtschaft wieder in Gang. Aber er muss sie auch nutzen, wenn seine Regierungszeit sich nicht im warmen Wasser auflösen soll.

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Quelle: F.A.Z.

 
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