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Russland-Beziehungen : Deutsche Politiker buhlen um Putins Gunst

Im Oktober vergangenen Jahres trafen sie sich schon einmal: Gabriel zu Gast bei Putin in dessen Amtssitz Nowo-Ogarjowo bei Moskau Bild: dpa

Politiker aus Berlin und München vermeiden die bekannten Konfliktfelder, wenn sie zu Besuch bei Putin sind und werden so Teil seiner Inszenierung. Auf Seehofer, Schmidt und Steinmeier folgt an diesem Mittwoch Sigmar Gabriel. Ein Kommentar.

          Besuche deutscher Politiker in Russland folgen einem einfachen Schema: Man spricht von Dialog in schwerer Zeit, Gesprächsfäden, die nicht abreißen sollen, und von gemeinsamen Interessen. Dann lässt man sich als Botschafter guten Willens loben. Die Besucher stärken damit Präsident Putin, der sich mit dem Westen einen mal mehr, mal weniger verdeckten Krieg an vielen Fronten liefert. Tausenden Toten in der Ukraine, Streubomben gegen syrische Krankenhäuser und Hacker-Angriffen zum Trotz folgt bei Treffen der Besucher aus Berlin oder Bayern mit Putin und dessen Regierungspersonal meist Bückling auf Diener. So schwächen sie das demokratische System noch zusätzlich, das von Putin schon genug bedroht wird.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die üblichen Floskeln werden auch in dieser Woche nicht fehlen, wenn Bundeswirtschaftsminister Gabriel wieder in Moskau ist, dieses Mal mit einer Wirtschaftsdelegation. Beim jüngsten Besuch im vorigen Herbst klagte der SPD-Vorsitzende, es sei ihm „völlig unklar“, was Deutschland und Russland, die noch im Jahr 2000 „ein exzellentes Verhältnis“ gehabt hätten, so habe auseinanderbringen können. Auch äußerte Gabriel - gegen den Kurs von Bundesregierung und EU - seine „persönliche Meinung“, dass man die im Ukraine-Krieg verhängten Sanktionen schrittweise lockern solle und nicht erst, wenn alle Minsker Bedingungen erfüllt seien. Im Februar redete Bayerns Ministerpräsident Seehofer in Moskau ebenso.

          Seinerzeit schlachteten die vom Kreml gelenkten Medien gemeinsam mit Außenminister Lawrow gerade ihre Mär von der angeblichen Vergewaltigung „unserer Lisa“ durch Flüchtlinge aus, während russische Bomben weitere Flüchtlinge aus Syrien trieben. Putin habe ihm gesagt, er mische sich nicht „in eure Flüchtlingspolitik“ ein, berichtete der CSU-Vorsitzende und fügte hinzu, er, Seehofer, habe das „sehr nobel“ gefunden. Im Juli warb dann Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in Moskau für eine „Wiederannäherung“ und für deutsche Milchprodukte. „Käse statt Krise“, sagte Schmidt und posierte mit seinem russischen Amtskollegen, dessen Familie ein Agrarunternehmen führt, das Bauern in Südwestrussland für behördlich angeordneten Landraub verantwortlich machen. Im August, als Putin und sein Schützling Assad es zuließen, dass die Krankenhäuser im Osten Aleppos zerstört wurden, träumte Außenminister Steinmeier in einer Rede in Jekaterinburg schließlich schon vom Wiederaufbau in Syrien, bei dem Deutschland und Russland „Hand in Hand“ arbeiten würden.

          Belege für das gute Miteinander

          Es fiel immerhin auf, dass Steinmeier bei dieser Gelegenheit nicht nur wie sonst zum Dialog, sondern zum „doppelten Dialog“ über Verbindendes und Trennendes aufrief. Es fielen sogar die Worte „Ukraine“ und „Krim“. Denn Konfliktfelder werden bei deutschen Gastspielen in Russland sonst zuverlässig gemieden. Man bleibt höflich, selbst wenn russische Gastgeber ihrerseits weitschweifig den Westen anklagen. Wenn sich die deutschen Gäste davon etwas versprechen sollten: Sie hoffen vergebens.

          Die zahmen Besucher werden in Moskau vielmehr als Beleg dafür präsentiert, dass man nicht isoliert sei und der Westen gespalten, dass man zum guten Miteinander zurückkehre, ohne irgendwo einlenken zu müssen. Viele Besucher stimmen sogar in das Moskauer Lied mit ein, dass die westlichen Sanktionen nichts bewirkt hätten. Niemand aber weiß, welchen Verlauf Putin seiner Ukraine-Invasion gegeben hätte, wenn der Westen gar nicht reagiert hätte. Wie er denkt, zeigt Putins nach eigener Aussage wichtigste Kindheitslektion: Die „Leningrader Straße“ habe ihm beigebracht, „wenn eine Schlägerei unvermeidbar ist, dann muss man als Erster zuschlagen“. Aber warum schlagen, wenn man den Gegner auch über dessen Schwächen gefügig machen kann? Deutschland wird deshalb immer wieder an seine Schuld am Überfall auf die Sowjetunion erinnert.

          Verhängnisvolle Wirkung

          Natürlich weiß auch Putin, dass Berlin und Brüssel nicht ihre Politik ändern, wenn Gäste sich Vorteile davon versprechen, zu Statisten in seiner Inszenierung zu werden. Es dürfte ihn allerdings in der Überzeugung bestärken, dass es um Bundeskanzlerin Merkel und damit um eine standfeste Haltung im Ukraine-Krieg einsamer wird. Selbst das zweite Minsker Abkommen kam immerhin nur unter dem Druck robusterer Stärke zustande: der amerikanischen Drohung, die Ukraine zu bewaffnen.

          Nicht aber nur in Russland hat das deutsche Defilee eine verhängnisvolle Wirkung. Die Gäste, die sich darum drücken, russische Regelbrüche auch nur zu benennen, vermitteln den Beobachtern in Deutschland das Bild eines deutsch-russischen Miteinanders, das so harmonisch und friedlich sein könnte, wenn nur lästige Ruhestörer nicht wären: aufmüpfige Ukrainer, perfide Amerikaner und westliche Medien, die über Russlands Staatsdoping und die zersetzende Wirkung der Korruption schreiben. So verharmlosen deutsche Demokraten einen Führer, der ihre Demokratie bedroht. Seehofer, Gabriel und all die anderen müssen sich fragen, ob sie vom Schönreden wirklich profitieren. Und wenn ja, um welchen Preis.

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