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Energieversorung der Krim : Der Unmut auf der Krim wächst

Ein gesprengter Mast, der Strom auf die Krim leitete, ist ein Sinnbild der ukrainisch-russischen Beziehungen. Bild: Reuters

Erst kappten antirussische Aktivisten die Stromzufuhr zur Krim, nun droht Moskau der Regierung in Kiew mit Lieferstopps für Gas und Kohle. Steht Russlands Krieg gegen die Ukraine vor einer neuen heißen Phase? 

          Als die Krim im März 2014 nach russischer Lesart „zurück in den Heimathafen“ kam, war in Moskau viel von historischer Gerechtigkeit die Rede. Es sei Unrecht gewesen, dass die Staatsführung der Sowjetunion unter Nikita Chruschtschow 1954 die Halbinsel der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen habe. Tatsächlich war die Entscheidung mit den engen wirtschaftlichen Beziehungen und der Nähe der Krim zum Festland begründet worden. Jetzt werden die gut zwei Millionen Bewohner der Halbinsel daran erinnert, dass 70 Prozent ihres Stroms vom Festland kommen – oder kamen. Denn die ersten beiden von vier Strommasten wurden am Freitag voriger Woche gesprengt, am Sonntag die verbliebenen, die Leitungen liegen lahm.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Angeblich versorgen nun Generatoren die großen Städte mit Strom, zumindest stundenweise. Aber nach unterschiedlichen Angaben waren 1,1 bis eineinhalb Millionen Krimbewohner auch am Dienstag noch ohne Stromversorgung. Die Mehrheit, welche die Annexion durch Russland befürwortet, auch wenn der Enthusiasmus des vergangenen Jahres verflogen ist, wird  nun auch daran erinnert, dass die große Mehrheit der rund 260.000 Krimtataren, die mit ihnen auf der Halbinsel leben, nicht unter russischem Joch leben will und dafür politisch verfolgt wird. Die Spannungen um die und auf der Krim werden so zunehmen.

          Denn Urheber der Sprengung sind offenbar Krimtataren, die sich mit Aktivisten des ukrainisch-nationalistischen „Rechten Sektors“ zusammengetan haben. Die Krimtataren haben das nicht zugegeben, stellen aber Bedingungen dafür, Reparaturteams zu den Masten zu lassen, die sie blockieren. Mustafa Dschemilew, langjähriger Führer der Krimtataren und nun Abgeordneter im ukrainischen Parlament, sagte, man werde nur zulassen, eine der vier Leitungen, die auch mehrere ukrainische Siedlungen versorgt, instand zu setzen. Er nannte die Freilassung „aller ukrainischer Bürger, die in Russland in politischen motivierten Verfahren eingesperrt worden sind“, als Bedingung für die Reparatur der übrigen Masten. Außerdem müsse eine Kommission Fälle von Ermordungen und Entführungen von Krimtataren untersuchen.

          Seit Anfang dieses Jahres sind etliche Krimtataren unter fadenscheinigen Vorwürfen verhaftet worden. Sie sollen am 26. Februar 2014 „Massenunruhen“ in Simferopol angezettelt haben. Seinerzeit kam es zu Zusammenstößen vor dem Parlament der Autonomen Republik. Der Medschlis, die Exekutive der Krimtataren, hatte seinerzeit zu Ruhe aufgerufen. Dennoch wird er auf der Krim schikaniert. Sein Büro in Simferopol ist geschlossen. Unter anderen Dschemilew und Refat Tschubarow, dem Vorsitzenden des Medschlis, ist die Einreise nach Russland und somit faktisch auf die Krim verwehrt worden. Dieses Verbot müsse zurückgenommen werden, forderte Dschemilew. Die Liste der russischen Drangsalierungen ließe sich fortsetzen. Obwohl Putin das Volk, das unter Stalin 1944 nach Zentralasien deportiert wurde und erst ab Ende der achtziger Jahre zurückkehren durfte, formal rehabilitiert hat, sind krimtatarische Schulen nun zu zweisprachigen herabgestuft worden. Der krimtatarische Sender ATR verlor die Lizenz, er muss nun aus Kiew senden.

          Ukraine-Konflikt : Notstand auf der Krim nach Sprengung von Strommasten

          Zeitpunkt der Reparatur unklar

          Schon im April 2014 wurde ein Kanal blockiert, der für die Wasserversorgung wichtig ist. Im September 2015 begannen krimtatarische Aktivisten damit, Transporte auf die Krim zu blockieren. Es gehe um eine „zivile Blockade“, da man, wie Tschubarow sagte, nicht zuschauen dürfe, wie Russland und sein „Okkupationsregime“ die Menschenrechte verletzten, Krimtataren und andere proukrainische Gruppen verfolgten. Erst am Dienstag hat Russlands Oberstes Gericht die Verurteilungen des Regisseurs Oleg Senzow und des antifaschistischen Aktivisten Alexander Koltschenko zu zwanzig respektive zehn Jahren Haft wegen angeblichen Terrorismus im Verein mit dem „Rechten Sektor“ bestätigt. Beide Männer stammen von der Krim und hatten die Annexion abgelehnt, deshalb wurden sie in einem Schauprozess vorgeführt und verurteilt. Die neuen Machthaber in Simferopol und ihre Moskauer Kuratoren setzen voll auf Einschüchterung.

          Bild: dpa

          Auf russischer Seite sieht man nun vor allem einen Bruch von Vertragsbeziehungen. Ende 2014 hatten das russische Unternehmen Inter RAO und der staatliche ukrainische Energieversorger Ukrenergo einen Vertrag abgeschlossen, der auch die Versorgung der Krim umfasste. Der Energieminister der Ukraine, Wolodymyr Demtschyschyn, versprach nun eine Reparatur binnen 72 Stunden – aber nur, wenn die Techniker Zugang erhielten. In Moskau wurde derweil damit gedroht, die Ukraine von Kohle  und Gas abzuschneiden. Am Dienstagabend teilte Ukrenergo mit, man werde noch im Laufe des Mittwochs einen der Masten reparieren und tags darauf die Stromversorgung teilweise wieder aufnehmen; 40 Prozent des Bedarfs der Halbinsel könnten so gedeckt werden. Ob das gelingen würde, blieb unklar.

          Am Mittwochmorgen hieß es in der Zeitung „Kommersant“, die Kohleausfuhr gen Ukraine sei gestoppt, schon bevor ein entsprechender Beschluss offiziell gefällt worden sei: Der Zoll lasse die Lieferungen nicht durch. Aus Kiew hieß es, die Kohlevorräte im Land würden maximal für einen Monat reichen, man werde sich aber im Ausland eindecken. Kurz darauf teilte Gasprom-Chef Alexej Miller mit, weder eine neue Vorauszahlung für Gas, noch eine neue Bestellung durch die Ukraine seien eingegangen; bis zum Eingang des Geldes würden die Gaslieferungen daher eingestellt. Offenkundig um über europäische Bande den Druck auf Kiew zu erhöhen, fügte Miller hinzu, das gefährde auch die Lieferungen russischen Gases nach Europa. Aus Kiew hatte es indes auf eine entsprechende Drohung Millers geheißen, man werde den Bedarf „aus der europäischen Richtung“ decken, denn die aufgrund der „Gaskriege“ vergangener Jahre in Angriff genommene „Diversifizierung des Marktes funktioniert tatsächlich“.

          Unmut auf der Krim wird wachsen

          In der Ukraine wurde mittlerweile ein Verfahren wegen der Sprengungen eingeleitet. Aber Präsident Petro Poroschenko steht unter Druck, Härte gegen Moskau zu zeigen. Die Regierung entschied auf sein Ersuchen, dass eine Liste mit Waren erstellt werde solle, die blockiert werden sollten. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ordnete am Montag an, einstweilen würden alle Güterlieferungen gestoppt. In der Folge dürfte der Schmuggel auf die Krim weiter gedeihen, dürften die Preise weiter steigen.

          Bitter nehmen die Krimtataren wahr, dass sie die Ukraine erst jetzt, nach der Besetzung ihrer Heimat durch Russland, als „indigenes Volk“ anerkannt hat. Nun erfahren sie die Unterstützung, die sie, als die Krim auch noch faktisch ukrainisch war, vermissten. Doch auf der Halbinsel dürfte der Unmut der russischen Mehrheit gegen die Minderheit wachsen. Allgemein unter den Leuten, die nun bei Kerzenschein beieinanderhocken. Erst recht unter den „Selbstverteidigern“, denen sie schon lange als gefährliche „fünfte Kolonne“ Kiews gelten. Im Oktober wurde damit begonnen, durch die Straße von Kertsch ein Unterseestromkabel vom russischen Festland gen Krim zu verlegen. Das soll bis Ende des Jahres geschehen, kann aber nur einen Teil der Lieferungen auffangen. Moskaus Mann in Simferopol, das „Oberhaupt“ der Krim Sergej Axjonow, sagte, einen Monat lange könnte die Krise schon noch dauern. Um den aufgrund von Korruption und Unfähigkeit ohnehin verbreiteten Unmut auch über seine Führung abzumildern, wechselte er noch seinen Energieminister aus.

          Die Vielzahl von Streitigkeiten veranschaulichen die tiefen Gräben, die Russlands Krieg gegen die Ukraine entstehen ließ. Im Osten gibt es Sorgen, die Waffenruhe, die seit September endlich im Großen und Ganzen hält, könnte brechen. In Russland wird das Urteil gegen die ukrainische Pilotin Nadija Sawtschenko erwartet – ein weiterer Schauprozess. Zwei russischen Soldaten – aus Moskauer Sicht: ehemaligen Soldaten – wird in der Ukraine der Prozess wegen Terrorismus gemacht; sie waren im Mai nahe Luhansk verwundet und festgenommen worden. Vergangene Woche hat Russland verkündet, ab Januar alle Nahrungsmittelimporte aus der Ukraine zu stoppen. Und im Luftverkehr gilt seit Ende Oktober ein beidseitiger Boykott.

          Quelle: F.A.Z.

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