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Russland : Nach der Wahl in Moskau

Auf Alexej Nawalni entfielen nach ersten Auszählungen fast 27 Prozent der Stimmen. Bild: AFP

Die Bürgermeisterwahl in Moskau war eine der ehrlichsten Abstimmungen in Russland seit langem. Ob sie Bedeutung für die Zukunft hat, wird die Reaktion im Kreml und der Opposition zeigen.

          Die Bürgermeisterwahl in Moskau war eine der ehrlichsten Abstimmungen in Russland seit langem; daran ändert auch der Streit über die Frage nichts, ob die zur Vermeidung einer Stichwahl nötigen eineinhalb Prozentpunkte für Amtsinhaber Sobjanin mit den üblichen unlauteren Methoden erzielt wurden oder nicht. Das Ergebnis zeigt, dass das Putin-Lager noch immer Rückhalt in der Bevölkerung hat; es zeigt aber auch, welche Dynamik sich entwickeln kann, wenn das politische Feld für echte Konkurrenz geöffnet wird. Die Umfragewerte Sobjanins sanken in den vergangenen Wochen kontinuierlich um rund zwanzig Prozentpunkte, diejenigen des Herausforderers Nawalnyj stiegen in fast dem gleichen Ausmaß. Was wäre gewesen, wäre er nicht zu Beginn des Wahlkampfs noch mit der Selbstverteidigung in einem absurden Strafprozess beschäftigt gewesen?

          Die Frage nach der politischen Klugheit

          Ob diese Wahl für die weitere Entwicklung Russlands eine über den Tag hinaus gehende Bedeutung hat, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Dann wird man sehen, ob die Zulassung oppositioneller Kandidaten in Moskau und in einigen anderen Orten sowie der relativ faire Wahlkampf nur ein taktisches Manöver des Kremls zur Erhöhung der eigenen Legitimität in einigen für ihn schwierigen Städten waren. Man erinnere sich: Diesem liberalen Sommer gingen ein Winter und ein Frühjahr voraus, in dem vom Kreml unabhängige Organisationen und sogar Meinungsforscher mit Gerichtsverfahren und Schikanen überzogen wurden. Nicht nur über Nawalnyj, der sich bald wieder in einem Berufungsverfahren vor Gericht wird verantworten müssen, schwebt noch ein juristisches Damoklesschwert.

          Es ist nicht auszuschließen, dass sein erfolgreicher Wahlkampf aus Sicht wenigstens eines Teils der russischen Machtelite ein starkes Argument dafür ist, ihn selbst bald wegzuschließen und an den Unternehmern, die ihn unterstützt haben, ein Exempel zu statuieren, damit sich keine Nachahmer finden. Die Opposition um Nawalnyj hingegen muss nun beweisen, ob ihre politische Klugheit für mehr als eine kurze, aber heftige Kampagne reicht. Wie sie nun weiter agiert, wird wenig Einfluss darauf haben, ob die Repressionen zurückkehren - für ihr Ansehen bei der Bevölkerung aber wird es entscheidend sein, dass ihre Mitglieder sich nicht als Krawallmacher aufführen.

          Quelle: F.A.Z.

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