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Veröffentlicht: 24.08.2013, 09:13 Uhr

Russland Am liebsten eine Mauer um die Ukraine

„Selbstmörderisch“ nennt Moskau die Träume der Ukraine von Europa. Als Beweis dient der „Handelskrieg“, der in Kiew Erinnerungen weckt. Aber der Erfolg ist fraglich.

von , Warschau
© AFP Wladimir Putin, hier bei einer gemeinsamen Zeremonie mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Juli, denkt öffentlich über „Schutzmaßnahmen“ gegen die Ukraine nach

Jetzt ist Wladimir Putin selbst auf die Bühne getreten. In der südrussischen Stadt Rostow am Don sagte er am Donnerstag, die Zollunion der ehemaligen Sowjetrepubliken Russland, Weißrussland und Kasachstan, die er in den letzten Jahren zusammengeschmiedet hat, könnte über „Schutzmaßnahmen“ gegen die Ukraine „nachdenken müssen“, wenn das Land, das erst seit 1991 von Russland unabhängig ist, sich zu weit für „europäische Waren“ öffne.

Konrad Schuller Folgen:

Putins Äußerung ist der jüngste Höhepunkt einer Serie von Signalen, mit denen Russland in den letzten Wochen die Ukraine, die sich der Moskauer Zollunion beharrlich verweigert, immer wieder erschreckt hat. Es begann am 14. August mit der Nachricht, der russische Zoll habe über Nacht sämtliche Importgüter aus dem südlichen Nachbarland als „Risikoware“ eingestuft. An den Grenzen stauten sich Züge und Lastwagen, und in der Ukraine, die 25 Prozent ihrer Exporte in Russland verkauft, herrschte helle Aufregung. Das Land hat die „Gaskriege“ von 2006 und 2009, in denen Moskau mitten im Winter die lebenswichtige Gaszufuhr Richtung Kiew stoppte, in wacher Erinnerung, und so glaubte niemand daran, dass die „Risiken“, die ukrainischen Gütern plötzlich anhaften sollten, mehr seien als eine Ausrede für politischen Druck.

Mit Zuckerbrot und Peitsche

Was Putin mit seinem Druck bezweckt, glaubt in Kiew jedermann klar zu erkennen: Die Ukraine, so heißt es hier, soll am Abschluss eines geplanten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU gehindert werden, um stattdessen der Moskauer Zollunion beizutreten, welche Putin später zu einer „Eurasischen Union“ auf dem Territorium der alten Sowjetunion ausbauen möchte. Weil das fertig ausgehandelte Assoziierungsabkommen (das umfassendste, das die EU jemals mit einem Nachbarstaat entworfen hat) die Ukraine eines fernen Tages so nah an Europa heranführen könnte wie etwa Norwegen oder die Schweiz, gilt es aus russischer Sicht als tödliche Gefahr für die Pläne des Präsidenten. Dass die EU in der Ukraine deutlich beliebter ist als die Zollunion im Osten (Erhebungen vom Mai beziffern das Verhältnis mit 42 zu 31 Prozent), macht aus Moskauer Sicht die Sache nur noch schlimmer.

Der „Handelskrieg“, wie ukrainische Medien die Hemmnisse der letzten Woche nannten, dauerte zwar nur ein paar Tage, aber Äußerungen aus dem Umfeld Putins ließen keinen Zweifel daran, dass Moskaus Absichten in der Tat den ukrainischen Befürchtungen entsprechen könnten. Zunächst war es dem Präsidentenberater Sergej Glasjew vorbehalten gewesen, ein Feuerwerk von Versprechungen, Drohungen und Beschimpfungen gegen die geplante EU-Assoziierung zu entfachen. Zum Zuckerbrot, etwa der Verheißung, der in der Ukraine sehr hohe Preis für russisches Gas könne sinken, falls Kiew seine „kranken“ Träume von Europa aufgebe, kam die Peitsche: Gemeinsame Vorhaben in der Atomindustrie, bei der Rüstung oder in der Luft- und Raumfahrt müssten „überprüft“ werden, wenn die Ukraine ihren „selbstmörderischen“ Westkurs fortsetze - und natürlich werde auch „zur Sprache kommen“, ob die bisher gültigen ukrainisch-russischen Freihandelsvereinbarungen nicht aufgehoben werden müssten.

Eine „neue Berliner Mauer“

Diesen Drohungen hat Putin jetzt neues Gewicht verliehen. Er scheint damit Spekulationen zu bestätigen, wie sie in Kiew seit Tagen im Umlauf sind. Die oft gut informierte Zeitung „Zerkalo Nedeli“ schrieb etwa unter Berufung auf russische Quellen, Putin fürchte neuerdings ernstlich, dass die EU ihre bisherigen Vorbehalte gegen die autoritären Praktiken des ukrainischen Präsidenten demnächst aufgeben und noch im November das von Kiew dringend gewünschte Assoziierungsabkommen unterzeichnen könnte. Andere Zeitungen schrieben, diese Möglichkeit erscheine umso realer, als Kiew und Berlin gegenwärtig darüber verhandelten, wie die in der Haft erkrankte Oppositionsführerin Julija Timoschenko in Deutschland behandelt werden könnte. Mit Timoschenkos Freilassung aber wäre das Haupthindernis der Assoziierung aus der Welt.

Putin, so heißt es weiter, habe mit dem kurzen „Handelskrieg“ der vergangenen Woche vor allem den „Oligarchen“, die in der Ukraine die Hauptpfeiler des Regimes Janukowitsch sind, einen Schuss vor den Bug geben wollen. Da die wichtigsten dieser Männer, etwa die Stahl-Milliardäre Rinat Achmetow und Viktor Pintschuk, aber auch der Schokoladenproduzent Petro Poroschenko, zugleich Medienimperien führten, sei es vor allem darum gegangen, ihre Fernsehsender zu einer pro-russischen Berichterstattung zu zwingen, um so die Stimmung im Land zu wenden. Falls diese Analyse zutrifft, sollte damit in Kiew der Einfluss jener proeuropäischen Intellektuellen gebrochen werden, die angeblich, wie Putins Sprachrohr Glasjew sich kürzlich ausdrückte, „von europäischen und amerikanischen Mitteln“ leben und nun im Auftrag ihrer „Kunden“ das Land seinen slawischen Nachbarn entfremden.

Was aus Kiewer Sicht am Ende dieser Operation stehen könnte, hat Arsenij Jazenjuk unlängst auf den Punkt gebracht, derzeit an Stelle der inhaftierten Julija Timoschenko Oppositionsführer im Kiewer Parlament: Russland, stellt er fest, wolle nichts weniger als eine „neue Berliner Mauer“ - nur mit dem einen Unterschied zum Original, dass sie diesmal nicht in Deutschland stehen solle, sondern an der ukrainischen Westgrenze.

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