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Veröffentlicht: 05.09.2016, 20:02 Uhr

Vor Parlamentswahl Russische Justiz nimmt Meinungsforscher ins Visier

Kurz vor der Wahl des russischen Parlaments wird das Meinungsforschungsinstitut Lewada zum „ausländischem Agenten“ erklärt. Viele Organisationen sehen sich dadurch stigmatisiert.

© Reuters Das russische Parlament in Moskau

Knapp zwei Wochen vor der russischen Parlamentswahl haben die Behörden das angesehene Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Dies sei nach einer außerplanmäßigen Kontrolle der Organisation entschieden worden, teilte das Justizministerium am Montag in Moskau mit. Konkrete Vorwürfe waren zunächst nicht bekannt. Lewada gehört zu den renommiertesten Meinungsforschungszentren Russlands.

Lewada-Direktor Lew Gudkow kündigte an, gegen den Beschluss vorzugehen. Wenn die Entscheidung nicht zurückgenommen werde, bedeute dies das Ende der Tätigkeit des Lewada-Zentrums, sagte er der Agentur Interfax. „Denn mit so einem Stigma ist es unmöglich, Meinungsumfragen vorzunehmen“, erklärte er. Westliche Beobachter warnten in sozialen Netzwerken im Internet vor einem großen Verlust für die wissenschaftliche Analyse der russischen Gesellschaft, sollte das Lewada-Zentrum schließen müssen.

Vizedirektor hofft auf schnelle Streichung von der Liste

Lewada-Vizedirektor Alexej Graschdankin sagte, er hoffe, dass sein Institut rasch wieder von der Liste gestrichen werde. „Wir orientieren uns in erster Linie an den innerrussischen Kunden und reduzieren die Verträge mit den ausländischen Klienten“, kündigte er an. Bei den meisten Erhebungen gehe es nicht um politische Themen, sondern um Marketing, sagte er der Agentur Interfax.

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Seit 2012 verpflichtet ein bei Regierungskritikern umstrittenes Gesetz Nichtregierungsorganisationen (NGO), sich als „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Viele Organisationen sehen dies als Stigma, das ihnen die Arbeit in Russland erschwert. Inzwischen stehen bereits mehr als 140 NGOs auf
der Liste „ausländischer Agenten“.

Gegründet wurde das nach dem russischen Soziologen Juri Lewada (1930-2006) benannte Zentrum bereits 1988 zu Sowjetzeiten. Damals gehörte es zunächst zum staatlichen Institut WZIOM. Seit 2003 ist Lewada unabhängig.

Russland wählt am 18. September ein neues Parlament. Ende Juli hatten die Behörden die Wahlbeobachter-Organisation Golos geschlossen. Ihr wurden Verstöße gegen das umstrittene Agenten-Gesetz vorgeworfen. Golos hatte es abgelehnt, sich öffentlich als „Agent“ zu brandmarken.

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