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Regierungsviertel in Kiew besetzt : Demonstranten stürzen Lenin-Statue

Die gestürzte Lenin-Statue in Kiew Bild: Yulia Serdyukova

Mit Barrikaden und Zelten haben Hunderte Demonstranten das Regierungsviertel in Kiew besetzt, dabei wurde auch die Lenin-Statue gestürzt. Anders als am vergangenen Wochenende hält sich die Polizei zurück.

          Die europäisch orientierte ukrainische Opposition hat begonnen, das Regierungsviertel in Kiew zu besetzen. Zahlreiche geschlossene Marschkolonnen zogen am Sonntagnachmittag unter dem Kommando von Hundertschaftsführern mit Megaphonen durch die Innenstadt. Sie sperrten in der Umgebung von Kabinettsgebäuden, Präsidentenpalast und Parlament mehrere Straßen und errichteten nach einem offenbar vorab gefassten Plan Zelte auf der Fahrbahn. An mehreren Stellen wurden Barrikaden errichtet. Die Polizei hatte Schwierigkeiten, dem Treiben Einhalt zu gebieten.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine.

          Bei den Massenprotesten haben Demonstranten eine rund 3,50 Meter hohe Granitstatue von Revolutionsführer Lenin gestürzt. Die maskierten Täter hätten ein Stahlseil am bekanntesten Lenin-Denkmal der Millionenmetropole befestigt und die Figur umgekippt, sagte ein Sprecher der ukrainischen Polizei am Sonntag. Die Statue sei schwer beschädigt.

          Hunderttausende bei eisigen Temperaturen auf der Straße

          Der Oppositionsabgeordnete Andrij Schewtschenko sagte am Rande der Proteste, die geschützte Zone des Kiewer Unabhängigkeitsplatzes solle für unbestimmte Zeit auf das gesamte Regierungsviertel ausgeweitet werden. An der zentralen Demonstration in Kiew hatten mehrere Hunderttausend Menschen teilgenommen, wobei die Regierungsseite lediglich von 50.000 Demonstranten sprach, bestimmte Quellen unter den Regierungsgegnern jedoch von bis zu einer Million. Die Opposition in der Ukraine fordert die Annäherung des Landes an die Europäische Union und den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch.

          Bei eisigen Temperaturen hatten den gesamten Tag über pro-europäische Oppositionelle gegen die ukrainische Regierung protestiert. Demonstranten schwenkten Nationalfahnen und forderten auf Plakaten sowie in Sprechchören den Rücktritt  von Präsident Viktor Janukowitsch. Der frühere Box-Weltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko abermals dazu auf, das Parlament und den Präsidenten neu wählen zu lassen. Zudem verlangte er, die Sicherheitskräfte vor Gericht zu stellen, die am 30. November und 1. Dezember brutal gegen Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt vorgegangen waren. „Wir machen gerade einen großen Schritt in Richtung Sieg“, sagte Klitschko laut Angaben der „Kiew Post“ am Sonntag auf dem Unabhängigkeitsplatz vor Tausenden. „Wir müssen die Bürgerrechte jedes einzelnen beschützen.“

          Klitschko hatte die Regierungsgegner am Vorabend noch einmal zu einer regen Teilnahme aufgerufen. „Mehr als eine Million Menschen müssen Präsident Viktor Janukowitsch klarmachen, dass er unsere Bedingungen erfüllen muss“, hatte der 42 Jahre alte Oppositionspolitiker gesagt. Dazu gehöre auch die Freilassung der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko. „Wer nicht in einem Polizeistaat leben will, sondern in einem modernen Land, sollte nicht gleichgültig bleiben“, sagte Klitschko.

          Barrikaden in Kiew
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          Barrikaden in Kiew :

          Janukowitsch hatte ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union gestoppt und zuletzt mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über billigere Gaslieferungen verhandelt.

          Das Innenministerium hatte  vor „Provokationen“ gegen die Sicherheitskräfte gewarnt. Ausschreitungen würden streng bestraft. Die Popsängerin Ruslana rief die Demonstranten in Europas zweitgrößtem Flächenstaat zum Durchhalten auf. „Der Maidan ist heute nicht nur ein Platz der Unabhängigkeit, sondern auch ein Platz der Hoffnung“, sagte die Siegerin des Eurovision Song Contests von 2004 („Wild Dances“).

          Neue Unterstützung winkt der pro-europäischen Opposition derweil von anderer Seite. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Gruppe der konservativen Parteien in der EU (EVP) wollen Klitschko laut Informationen des Magazins „Der Spiegel“ durch gemeinsame Auftritte stärken. Geplant sei, den Boxer zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten von Präsident Janukowitsch aufzubauen, hieß es. Parallel dazu würden EVP und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung Politiker von Klitschkos Udar-Partei logistisch unterstützen und schulen. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

          Kiew : Hunderttausende bei Massendemonstration in Kiew

          Dem Bericht zufolge ist auch geplant, dass Klitschko beim nächsten Treffen der EVP-Staats- und Regierungschefs in Brüssel Mitte Dezember auftritt. Der Europaabgeordnete Elmar Brok von der EVP hatte die ukrainische Führung erst am Samstag bei einem Auftritt in Kiew zu einem europäischen Kurs aufgefordert. „Herr Präsident Viktor Janukowitsch, hören Sie auf Ihr Volk!“, hatte Brok appelliert.

          Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski warf unterdessen der EU Naivität im Umgang mit der Ukraine vor. Bereits seit Sommer sei klar gewesen, dass Russland das Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew torpedieren werde, sagte Kwasniewski dem „Spiegel“. Der Westen habe die Entschlossenheit von Kremlchef Putin unterschätzt - er habe aber auch das unterschätzt, was sich in Kiew abspiele. Die Führung um Präsident Janukowitsch habe keine Strategie und wolle nur überleben. Kwasniewski hatte mit dem früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, zuletzt EU-Gespräche mit der Ukraine geführt.

          Quelle: ul./F.A.Z./lohe./FAZ.NET/dpa

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