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Regierungsumbildung in Frankreich : Macht Montebourg die Niederlage zum Triumph?

Arnaud Montebourg: Der wortgewaltige Politiker verfügt bei den Sozialisten über eine beachtliche Hausmacht Bild: AFP

Großgewachsen, wortgewaltig und provokant: Mit Arnaud Montebourg hatte Präsident Hollande einen linken Heißsporn in das Kabinett geholt. Als Wirtschaftsminister wirkte Montebourg aber wie ein machtloser Begleiter des industriellen Niedergangs der Grande Nation. Nun kam es zum Bruch.

          Er war immer eine der schillerndsten Figuren der Regierung: Großgewachsen, gut aussehend, wortgewaltig und nie verlegen um einen provozierenden Spruch, der die Konservativen oder die gemäßigten Sozialisten in Rage bringen sollte. Arnaud Montebourg ist ein linker Heißsporn, der noch kurz vor Amtsantritt der Sozialisten im Mai 2012 in einem Buch gegen die Globalisierung wetterte und Protektionismus sowie die staatliche Rettung von französischen Unternehmen forderte. Zu seinen Vorbildern gehört Jean-Baptiste Colbert, der Finanzminister des Sonnenkönigs Ludwig XIV., der Frankreich mit gezieltem Merkantilismus seinen Weltrang sicherte.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Ausgerechnet ihn - einen ausgebildeten Juristen, der auch lange als Anwalt gearbeitet hat - machte Hollande in der ersten Regierung von Premierminister Jean-Marc Ayrault, zum „Minister für den industriellen Wiederaufbau“. Schon der Titel war verunglückt. Montebourg hetzte von einem Firmenzusammenbruch zum anderen, doch er kam mit leeren Händen, da ihm die Regierung keine Mittel an die Hand gab – allerdings mit Ausnahmen.

          Die Regierung wurde auf Antrieb von Montebourg Aktionär des Autoherstellers PSA Peugeot Citroën und des Industriekonzerns Alstom. Beides feierte Montebourg als Siege seines staatsinterventionistischen Glaubens. Er besitzt ein unnachahmliches Talent, Niederlagen zu Triumphe um zu erklären. Denn in Wirklichkeit blieb er nur ein Beobachter und Begleiter des industriellen Niedergangs Frankreichs. In der Übernahmeschlacht um Alstom machte er zudem eine äußerst unglückliche, weil unzuverlässige Figur. Erst rief er Siemens gegen General Electric zur Hilfe, dann aber gaben Hollande und seine Regierung den Deutschen eine Abfuhr.

          Kanzlerin Merkel unterstellte er „Imperialpolitik“

          Wenn es schief lief, suchte der Minister gerne die Schuld bei anderen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte er schon im Wahlkampf eine Imperialpolitik im Stil von Bismarck vorgeworfen. Seine Kritik an der Sparpolitik der Bundesregierung, auf die sie auch bei ihren europäischen Partnern drängt, hat er bis zuletzt aufrechterhalten. Den bürgerlich-konservativen Politikern in Deutschland warf er bei einem Parteitreffen in seinem Wahlkreis noch am Sonntag vor, von der Sparpolitik „besessen zu sein“.

          Ohne jede Zurückhaltung geißelte er auch den EU-Wettbewerbskommissar Joquín Almunia, weil der angeblich die Bildung von europäischen Champions in Europa verhindere. Die EU-Kommission würde mit dem Pochen auf das 3-Prozent-Defizitziel des Maastricht-Vertrages zudem die Konjunktur in ganz Europa abwürgen, schimpfte Montebourg in den vergangenen Tagen immer heftiger. Und die Europäische Zentralbank begleite all das mit einer grundfalschen Geldpolitik. Sie solle so wie ihre amerikanischen, englischen und japanischen Pendants massenweise Staatsanleihen aufkaufen, anstatt immer nur an die Inflationsbekämpfung zu denken, so seine immer laut vorgebrachte Forderung.

          Beachtliche Hausmacht

          Warum berief  Präsident Hollande den passionieren Politiker in die Regierung? Weil Montebourg in der Sozialistischen Partei über eine beachtliche Hausmacht verfügt. Bei den Vorwahlen zur Ermittlung des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten errang er 17 Prozent der Stimmen. Hollande meinte, seine Gefolgsleute durch Montebourgs Einbindung beruhigen zu können. Ende März dieses Jahres, als der Präsident Premierminister Jean-Marc Ayrault gegen den dynamischen Manuel Valls austauschte, beförderte er Montebourg sogar noch zum Wirtschaftsminister.

          Der um Selbstbewusstsein nie verlegene Montebourg fühlte sich jetzt erst recht auf gleicher Höhe mit Finanzminister Michel Sapin und auch mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel, den er von seiner Kritik an Deutschland immer aussparte. Den Höhepunkt erreichte er in einem Interview mit „Le Monde“ am Wochenende: Darin griff er die Regierungspolitik von Hollande und Valls frontal an, weil sie angeblich zu stark auf das Sparen setze.

          Valls duldet keinen Widerspruch

          Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Premierminister Valls ist anders als sein Vorgänger ein Mann, der an seiner Autorität nicht kratzen lassen will. Er hat nicht nur die bedrohliche Lage der französischen Wirtschaft im Auge, die im Reformstau erstarrt, sondern auch seine potentiellen Chancen bei den Präsidentschaftswahlen 2017. Valls steht für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs, der die Entlastung der Unternehmen  und die Rückführung der Staatsausgaben vorsieht. Montebourg fordert dagegen, die Wirtschaft durch neue Konsumausgaben mit umfangreichen Steuersenkungen für Geringverdiener anzutreiben. Der Schuldenabbau solle zweitrangig sein.

          Doch Valls duldet keinen Widerspruch mehr. Schon am Sonntagabend fiel seine Kritik am Montebourg-Interview viel heftiger aus als die wachsweiche Antwort aus dem Elysée-Palast. Valls setzte somit den Rausschmiss von Montebourg durch. Der Premierminister bricht damit auch mit einem früheren Verbündeten.

          Zusammen mit Montebourg und mit Erziehungsminister Benoît Hamon hatte Valls noch Anfang des Jahres ein Dreierbündnis geschlossen, um den damaligen Premierminister Ayrault zu stürzen. Doch Bündnisse halten in der Politik bekanntlich nicht lange. Die Frage bleibt jetzt allerdings, ob Valls seine Politik durchsetzen kann oder ihm der Störenfried Montebourg mit den zahlreichen linken Rebellen in der französischen Nationalversammlung einen Strich durch diese Rechnung machen kann.

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