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Veröffentlicht: 04.07.2013, 11:57 Uhr

Regierungskrise Portugals Koalitionspartner verhandeln wieder

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will nach den Rücktritten der vergangenen Tage „griechische Unsicherheiten“ vermeiden – und seine Regierungskoalition retten.

© AFP Lissabon: Kommunisten demonstrieren gegen die Regierung Passos.

Nach einer heftigen Bestrafung Portugals durch die Finanzmärkte versuchen die Koalitionspartner in Lissabon jetzt, die Regierungskrise durch Verhandlungen zu überwinden. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und der am Dienstag zurückgetretene Außenminister Paulo Portas trafen unmittelbar nach der Rückkehr des Regierungschefs aus Berlin am Mittwochabend zu einem ersten, als „konstruktiv“ bezeichneten, mehrstündigen Gespräch zusammen. Am Donnerstag setzten sie ihren Austausch fort, bevor Passos am Abend von Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva zu einer Konsultation über die innenpolitische Lage im Präsidialamt erwartet wurde.

Leo Wieland Folgen:

Der Ministerpräsident will offenbar alles daran setzen, vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Portugal, so sein Hauptargument, brauche eine „stabile Regierung“, um sich politisch nicht in ein „zweites Griechenland“ zu verwandeln. Ein Zerbrechen des Bündnisses zwischen Passos´ bürgerlicher Sozialdemokratischer Partei (PSD) und Portas´ konservativer Volkspartei (PP) könnte zu riskanten Verwerfungen bei der Konsolidierung des „Programmlandes“ Portugal führen. So wäre es auf Monate hinaus unsicher, ob eine amtierende Regierung noch die Vorgaben der „Troika“ erfüllen, von ihr neue Hilfsgelder bekommen und weiter den Kurs auf eine Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte halten könnte.

Auseinandersetzungen in der Sozialistischen Partei

Während die oppositionelle Sozialistische Partei, unterstützt von dem ehemaligen Staatspräsidenten Jorge Sampaio, vorgezogene Wahlen im September sowie „eine neue Regierung und eine neue Wirtschaftspolitik“ forderten, gab es in der Volkspartei Kritik an der vorschnellen, von ihm für „unwiderruflich“ erklärten, Amtsniederlegung des Parteivorsitzenden Portas. Unter dem Eindruck des heftigen Kursrutsches an der Lissabonner Börse und den gestiegenen Zinsen für Staatsanleihen kam es im Exekutivausschuss der Partei offenbar zu Auseinandersetzungen. Der Ausschuss, der einen Parteitag an diesem Wochenende vorbereitete – dort will Portas abermals für das Spitzenamt kandidieren –, „beauftragte“ schließlich ihren Vorsitzenden direkt mit Regierungschef Passos über eine „nachhaltige Lösung“ der Regierungskrise zu verhandeln.

Konferenz zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit © dpa Vergrößern In „konstruktiven“ Gesprächen: Ministerpräsident Passos

Obwohl auch die beiden anderen PP-Minister, Landwirtschaftsministerin Assunao Cristas und Sozialminister Pedro Mota Soares, anboten, ihre Ämter ebenfalls zur Verfügung zu stellen, wurde beschlossen, diesen Schritt vorerst nicht zu tun. Vielmehr sollten jetzt, wie es in einer Stellungnahme hieß, „die Voraussetzungen definiert werden, die eine nachhaltige Lösung für Portugals Regierbarkeit garantieren“. Dies war eine Umschreibung für die von Portas verfolgte Taktik, mehr Einfluss auf Passos zu gewinnen und zumindest eine Abschwächung der konsequenten bisherigen Austeritätspolitik durchzusetzen.

In der größeren Regierungspartei war Portas´ Absetzbewegung als „infantiler Akt“ mit Empörung bewertet worden. Der Koalitionspartner, so hieß es, habe nicht nur die unmittelbaren Folgen an den Finanzmärkten außer Acht gelassen, sondern auch nicht erkannt, dass ein Ende der gemeinsamen Regierung für Portugal noch zu einer „zweiten Rettung“ führen könnte.

Damenopfer für den Koalitionsfrieden?

Passos hatte zuvor in Berlin seine europäischen Partner davon zu überzeugen versucht, dass es ihm doch gelingen werde, die Koalition zusammenzuhalten. Der Konflikt zwischen ihm und dem Außenminister hatte sich an der Ernennung von Maria Luís Albuquerque zur Nachfolgerin des, wegen mangelnder Unterstützung für seinen harten Sparkurs am Montag zurückgetretenen Finanzministers Vítor Gaspar entzündet. Während diese Ernennung in EU-Kreisen als „Zeichen der Kontinuität“ begrüßt wurde, stieß sie in Portugal bei allen Parteien, mit Ausnahme der PSD, auf harsche Kritik. Der Ministerpräsident steht nun vor der Frage, ob er im Zuge einer von der PP schon geforderten „Umbildung“ des Kabinetts im Interesse des Koalitionsfriedens ein Damenopfer bringen muss.

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Quelle: FAZ.NET

 

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