Home
http://www.faz.net/-hox-7b06q
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Regierungskrise Portugals Koalitionspartner verhandeln wieder

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will nach den Rücktritten der vergangenen Tage „griechische Unsicherheiten“ vermeiden – und seine Regierungskoalition retten.

© AFP Vergrößern Lissabon: Kommunisten demonstrieren gegen die Regierung Passos.

Nach einer heftigen Bestrafung Portugals durch die Finanzmärkte versuchen die Koalitionspartner in Lissabon jetzt, die Regierungskrise durch Verhandlungen zu überwinden. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und der am Dienstag zurückgetretene Außenminister Paulo Portas trafen unmittelbar nach der Rückkehr des Regierungschefs aus Berlin am Mittwochabend zu einem ersten, als „konstruktiv“ bezeichneten, mehrstündigen Gespräch zusammen. Am Donnerstag setzten sie ihren Austausch fort, bevor Passos am Abend von Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva zu einer Konsultation über die innenpolitische Lage im Präsidialamt erwartet wurde.

Leo Wieland Folgen:    

Der Ministerpräsident will offenbar alles daran setzen, vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Portugal, so sein Hauptargument, brauche eine „stabile Regierung“, um sich politisch nicht in ein „zweites Griechenland“ zu verwandeln. Ein Zerbrechen des Bündnisses zwischen Passos´ bürgerlicher Sozialdemokratischer Partei (PSD) und Portas´ konservativer Volkspartei (PP) könnte zu riskanten Verwerfungen bei der Konsolidierung des „Programmlandes“ Portugal führen. So wäre es auf Monate hinaus unsicher, ob eine amtierende Regierung noch die Vorgaben der „Troika“ erfüllen, von ihr neue Hilfsgelder bekommen und weiter den Kurs auf eine Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte halten könnte.

Auseinandersetzungen in der Sozialistischen Partei

Während die oppositionelle Sozialistische Partei, unterstützt von dem ehemaligen Staatspräsidenten Jorge Sampaio, vorgezogene Wahlen im September sowie „eine neue Regierung und eine neue Wirtschaftspolitik“ forderten, gab es in der Volkspartei Kritik an der vorschnellen, von ihm für „unwiderruflich“ erklärten, Amtsniederlegung des Parteivorsitzenden Portas. Unter dem Eindruck des heftigen Kursrutsches an der Lissabonner Börse und den gestiegenen Zinsen für Staatsanleihen kam es im Exekutivausschuss der Partei offenbar zu Auseinandersetzungen. Der Ausschuss, der einen Parteitag an diesem Wochenende vorbereitete – dort will Portas abermals für das Spitzenamt kandidieren –, „beauftragte“ schließlich ihren Vorsitzenden direkt mit Regierungschef Passos über eine „nachhaltige Lösung“ der Regierungskrise zu verhandeln.

Konferenz zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit © dpa Vergrößern In „konstruktiven“ Gesprächen: Ministerpräsident Passos

Obwohl auch die beiden anderen PP-Minister, Landwirtschaftsministerin Assunao Cristas und Sozialminister Pedro Mota Soares, anboten, ihre Ämter ebenfalls zur Verfügung zu stellen, wurde beschlossen, diesen Schritt vorerst nicht zu tun. Vielmehr sollten jetzt, wie es in einer Stellungnahme hieß, „die Voraussetzungen definiert werden, die eine nachhaltige Lösung für Portugals Regierbarkeit garantieren“. Dies war eine Umschreibung für die von Portas verfolgte Taktik, mehr Einfluss auf Passos zu gewinnen und zumindest eine Abschwächung der konsequenten bisherigen Austeritätspolitik durchzusetzen.

In der größeren Regierungspartei war Portas´ Absetzbewegung als „infantiler Akt“ mit Empörung bewertet worden. Der Koalitionspartner, so hieß es, habe nicht nur die unmittelbaren Folgen an den Finanzmärkten außer Acht gelassen, sondern auch nicht erkannt, dass ein Ende der gemeinsamen Regierung für Portugal noch zu einer „zweiten Rettung“ führen könnte.

Damenopfer für den Koalitionsfrieden?

Passos hatte zuvor in Berlin seine europäischen Partner davon zu überzeugen versucht, dass es ihm doch gelingen werde, die Koalition zusammenzuhalten. Der Konflikt zwischen ihm und dem Außenminister hatte sich an der Ernennung von Maria Luís Albuquerque zur Nachfolgerin des, wegen mangelnder Unterstützung für seinen harten Sparkurs am Montag zurückgetretenen Finanzministers Vítor Gaspar entzündet. Während diese Ernennung in EU-Kreisen als „Zeichen der Kontinuität“ begrüßt wurde, stieß sie in Portugal bei allen Parteien, mit Ausnahme der PSD, auf harsche Kritik. Der Ministerpräsident steht nun vor der Frage, ob er im Zuge einer von der PP schon geforderten „Umbildung“ des Kabinetts im Interesse des Koalitionsfriedens ein Damenopfer bringen muss.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Präsidentenwahl in Brasilien Wahlkampfwaffe Mitleidsbonus

Erstmals könnte eine Nachfahrin schwarzer Sklaven Präsidentin von Brasilien werden: Marina Silva ist zur Projektionsfläche für enttäuschte Linke und strenge Christen geworden. Doch dieser Spagat birgt Gefahren. Mehr

13.09.2014, 20:31 Uhr | Politik
Schafft Portugal seinen Weg?

Portugal kehrt an die internationalen Finanzmärkte zurück. Drei Jahre lang hatte es Hilfskredite in Höhe von 78 Milliarden Euro von der Troika aus Brüssel, dem IWF und der EZB erhalten. Doch ist das Land bereit, sich wieder auf die Märkte zu wagen? In vielen Branchen rumort es. Mehr

14.05.2014, 17:00 Uhr | Wirtschaft
Nach Landtagswahlen in Sachsen Grüne lassen CDU abblitzen

Die Grünen in Sachsen wollen nach der Landtagswahl keine Koalition mit der CDU eingehen. Damit bleibt dem Wahlsieger Stanislaw Tillich nur noch die SPD als Partner. Mehr

19.09.2014, 11:39 Uhr | Politik
Viktor Orban kann für weitere vier Jahre regieren

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kann vier weitere Jahre regieren - seine rechtsgerichtete Fidesz-Partei ist die klare Siegerin der Parlamentswahl. Sorgen bereitet auch ein weiteres Wahlergebnis: Die antisemitische und rechtsextreme Jobbik-Partei kam auf einen Stimmenanteil von mehr als 20 Prozent. Mehr

07.04.2014, 17:58 Uhr | Politik
Ehemaliger Petrobras-Direktor packt aus Haben Minister, Gouverneure und Abgeordnete bestochen

Der ehemalige Direktor des Erdölkonzerns Petrobras sitzt seit Monaten im Gefängnis. Nun hat Paulo Costa ausgepackt und damit etliche Politiker der Partei der Präsidentin Dilma Rousseff unter Druck gesetzt. Mehr

07.09.2014, 07:08 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 04.07.2013, 11:57 Uhr

Die Generationen-Chance

Von Jochen Buchsteiner, Edinburgh

Zwei Wochen war Cameron der schottischste aller Schotten. Nun wird er sich mit den Souveränitäts-Forderungen der Nordiren, Waliser und Engländer konfrontiert sehen. Mehr 20 15