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Reformvorschlag : Spanien gegen gewaltige Lohnsenkung

  • -Aktualisiert am

Arbeitsamt nahe Málaga: Der IWF sieht 25 Prozent Arbeitslosigkeit bis 2018 Bild: REUTERS

IWF-Chefin Lagarde und Europakommissar Rehn schlagen Spanien vor, die Löhne um 10 Prozent zu senken. Dadurch solle das Land wettbewerbsfähiger werden. In Spanien stößt das auf Widerspruch.

          Zwei Dinge haben in diesem Sommer die durch Stammes- und andere Fehden notorisch zerstrittenen Spanier geeint: 70 Betonklötze und die „Zehn-Prozent-Zumutung“. In dem einen Fall handelt es sich um ein künstliches Riff mit eisernen Stacheln, das die Regierung der britischen Kronkolonie Gibraltar in „ihren“, von den Nachbarn angefochtenen, Gewässern mit dem Ziel errichtete, spanische Fischer zu behindern. Im anderen Fall geht es um einen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach Spanien im Interesse seiner Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen die Löhne binnen zwei Jahren nominal um 10 Prozent kürzen sollte.

          Die Anregung aus dem Haus von Christine Lagarde, die sogleich von Europakommissar Olli Rehn unterstützt wurde, ist auf eine Mauer empörten Widerspruchs gestoßen. Die spanische Regierung, die Opposition, die Gewerkschaften und - etwas weniger laut - die Arbeitgeberverbände stemmen sich in seltener Eintracht gegen diese wahlweise als „obszön“, „kontraproduktiv“ oder schlicht „schwachsinnig“ etikettierte Anregung. Weil derlei zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Konjunktur nach sechs Jahren Krise wieder erste Lebenszeichen verspricht, dem Binnenkonsum noch mehr schaden würde, sei daran nicht zu denken. Der mildeste Gegenvorschlag betraf eine zehnprozentige Kürzung der „Stargehälter“ Lagardes und Rehns, die dies leichter verkraften könnten als der durchschnittliche spanische Werktätige.

          „Illustre Ignoranten“

          Der IWF hatte den „großen Pakt“ zur Lohnzurückhaltung, den nach seiner Ansicht die spanischen Gewerkschaften und die Arbeitgeber jetzt schließen sollten, mit der pessimistischsten aller Voraussagen für die Entwicklung der Wirtschaft des Landes verbunden. Im Kontrast zu vielen in- und ausländischen Analysten kam der Fonds vor wenigen Tagen in einer Studie zu dem Ergebnis, dass der kommende spanische Aufschwung schwach sein und sich auf den Arbeitsmarkt vorerst kaum spürbar auswirken werde. In Zahlen: Wachstum erst ab 2016 und weniger als 25 Prozent Arbeitslosigkeit erst ab 2018.

          Argumentierte der Fonds, der die von Ministerpräsident Mariano Rajoy im vorigen Jahr eingeleiteten Reformen des Arbeitsmarktes für prinzipiell gut, aber noch unzureichend hielt, rein ökonomisch, so führte EU-Kommissar Rehn eine moralische Komponente ein. Als „persönliche Meinung“ äußerte er in seinem Blog die Ansicht, dass „diejenigen Akteure, die den Vorschlag frontal ablehnen, eine enorme Verantwortung für die sozialen und menschlichen Kosten auf ihre Schultern laden“.

          Das wollte in Spanien, vom Regierungschef Rajoy bis zum Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba, niemand auf sich sitzen lassen. Und Cándido Méndez, der Vorsitzende der Dachgewerkschaft UGT, bezeichnete Rehn und Lagarde gar als „illustre Ignoranten“. Er stieß sich insbesondere an dem von dem Finnen angeführten Vergleich mit Lettland und Irland, wo die Radikalkur angeblich funktioniert habe. Man könne doch, so wandte er ein, Spanien nicht mit Ländern vergleichen, die gerade einmal 5 respektive 10 Prozent seiner Bevölkerung hätten. Im Übrigen seien die Löhne real in Spanien seit dem Jahr 2010 schon um 7,6 Prozent gesunken.

          Eine solche Kürzung schaffe nur neue Ungerechtigkeiten

          Zuvor waren sie aber seit dem Beginn der Krise erst einmal weiter gestiegen, nämlich von durchschnittlich 21.639 Euro je Arbeitnehmer im Jahr 2008 auf 22.635 Euro im Jahr 2012 - also etwa um 4 Prozent. Erst nach dem Regierungswechsel vom sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero zu dem konservativen Nachfolger Rajoy brachten die Reformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes leichte Entlastung. So sank der durchschnittliche Bruttolohn von 22.775 Euro im Jahr 2011 geringfügig auf 22.635 im Jahr 2012. Und nach neuen Daten des Nationalen Statistikinstituts (INE) sanken in dieser Zeit erstmals seit Beginn der Statistik die Gesamtkosten je Arbeitnehmer um 0,8 Prozent auf 30.905 Euro brutto.

          Der Rückgang bezog sich indes nahezu ausschließlich auf die Dienstleistungen, wo die Beschäftigten laut INE Einbußen von 1,1 Prozent hinnehmen mussten. Auf dem Bau (plus 1,3) und in der Industrie (plus 1,1) stiegen die Löhne jedoch auch noch im vorigen Jahr. Vielleicht wäre also doch noch etwas Luft im Sinne Lagardes und Rehns. Doch bislang hat in Spanien niemand Oppositionsführer Rubalcaba widersprochen, der den „großen Pakt“ für „reines Gift“ hält, weil er, wie er sagte, nicht neue Arbeitsplätze, sondern nur neue Ungerechtigkeiten schaffen würde.

          Quelle: F.A.Z.

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