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Vor dem Referendum : Für ein neues Russland im Osten der Ukraine

Separatisten nehmen an der Siegesparade in Donezk teil Bild: AFP

Die Abtrünnigen von Donezk zeigen sich wild entschlossen, trotz Putins Ermahnung und der anhaltenden Kämpfe ihr Referendum am Sonntag abhalten zu wollen. Ist das Ergebnis positiv, wollen sie „Neurussland“ gründen.

          Am Tag des Sieges steht Miroslaw Rudenko auf dem Lenin-Platz in der ostukrainischen Gruben- und Hüttenmetropole Donezk und erzählt von dem Staat, den er gründen will. „Noworossija“ soll er heißen, Neurussland – ein Terminus, den auch der russische Präsident Wladimir Putin neuerdings benutzt, wenn er die südlichen und östlichen Gebiete der Ukraine bezeichnen will, die Schwarzmeerküste vom Don bis zur Donau. Noch ist das allerdings nur Zukunftsmusik. Rudenko ist zwar „Ko-Vorsitzender des Präsidiums im Volksrat“ der selbstausgerufenen „Volksrepublik Donezk“, die in dieser russischsprachigen Region seit Wochen Verwaltungsgebäude besetzt hält und am Sonntag ein „Referendum“ über die Abtrennung von der Ukraine halten möchte. Wie groß sein Rückhalt wirklich ist, erschien am Freitag aber zweifelhaft.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der 9. Mai, der Tag des Sieges über Deutschland im Jahr 1945, ist zwar für die meisten patriotischen Russen der Kulminationspunkt ihrer vaterländischen Gefühle, aber die Schar der Feiernden, die sich am Freitag unter den Fahnen Russlands, des Zarenreiches und der Sowjetunion unter dem Denkmal Wladimir Lenins eingefunden haben, hat nach dem Augenschein die Zehntausend bei weitem nicht erreicht. Sie blieb damit deutlich unter jener kritischen Masse, die für eine Millionenstadt wie Donezk auf eine echte Massenmobilisierung hingewiesen hätte, wie sie die Hauptstadt Kiew im Winter auf dem „Majdan“ erlebt hatte. Auch der Aufmarsch eines Aufständischen-Bataillons namens „Wostok“ (Osten), dessen etwa 150 Männer mit Kalaschnikow-Sturmgewehren und Dragunow-Scharfschützengewehren bewaffnet waren, hat diesen Eindruck nur wenig verändern können.

          Das Volk muss entscheiden

          Miroslaw Rudenko, einer der prominentesten Köpfe in der kollektiven Führung der Separatisten, hat sich von dieser allenfalls mäßigen Unterstützung allerdings ebenso wenig vom Plan abbringen lassen, am Sonntag ein „Referendum“ über die Loslösung des russophonen Industriegebiets Donbass (der Gebiete Luhansk und Donezk) von der Ukraine halten zu lassen, wie von der jüngst geäußerten Bitte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Plebiszit zu verschieben, oder von den wiederholten Feststellungen der prowestlichen ukrainischen Regierung, die geplante Abstimmung sei illegal. Die Kiewer Führung ist in den Augen der Rebellen im Donbass ohnehin nur eine Versammlung von „Faschisten und Nazis“. Und zu Putin sagte Rudenko am Freitag unter dem Lenin-Denkmal „mit aller Hochachtung“, der russische Präsident sei zwar „ein großer Freund“ der Leute hier, aber zuletzt müsse eben doch „das Volk entscheiden“.

          Separatisten bereiten in Donetsk eine Wahlurne für das Referendum am Sonntag vor.

          An der technischen Durchführbarkeit des Vorhabens ließ Rudenko wenig Zweifel erkennen. Zwar würden die Wahllisten, die normalerweise für Abstimmungen gebraucht würden, von der zentralen Wahlkommission in der Hauptstadt Kiew „blockiert“, aber in den zahlreichen Verwaltungsgebäuden, die man im Donbass seit Wochen besetzt halte, habe man genügend Meldedaten gefunden, um auf ihrer Basis die Abstimmung abzuhalten. Auch was die Wahllokale betreffe, zeigte sich Rudenko unbesorgt. Einige habe man schon im Besitz, andere werde man, wie seit jeher üblich, in Schulen, Krankenhäusern, oder notflls auch in Zelten einrichten. Falls einige Schulleitungen auf Kiewer Weisung ihre Räume nicht öffnen wollten, werde „das Volk“ sich eben dennoch Zutritt verschaffen. Wahlkommissionen seien überall schon gebildet worden.

          „Novorossija“ soll gegründet werden

          Die Frage, welche die Aufständischen den Bewohnern des Donbass am Sonntag vorlegen wollen, lautet: „Unterstützen Sie den Akt der Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk?“. Rudenko sagt dazu, wenn die Mehrheit am Sonntag mit Ja stimme, werde sich das Verwaltungsgebiet (Oblast) Donezk zunächst mit dem benachbarten Gebiet Luhansk zusammenschließen, wo die Aufständischen am Sonntag ebenfalls ein Referendum halten wollen. Später sollten nach und nach die Gebiete Charkiw, Dnipropetrowsk, Saporischja, Cherson, Mykolajiw und Odessa hinzukommen, so dass man analog zur historischen russischen Provinz Neurussland einen Staat namens „Novorossija“ bilden könne, der die gesamte Schwarzmeerküste der Ukraine bis hin zur Donau umfassen solle. Dieser Staat solle „zunächst“ allerdings nicht der Russischen Föderation beitreten, sondern sich allenfalls der von Moskau geführten Zollunion mit den früheren Sowjetrepubliken Kasachstan und Weißrussland anschließen.

          Miroslaw Rudenko will einen neuen Staat im Osten der Ukraine gründen

          Rudenko kündigte an, falls die Kiewer Regierung einen Beschluss „des Volkes“ zum Austritt aus der Ukraine nicht anerkenne, werde man sich in der Region „zunächst selbst helfen“ und nicht etwa Russland zu Hilfe rufen. Allerdings erwarte man, dass aus aller Welt Freiwillige ins Donbass strömen würden, um den „ukrainischen Nazismus“ gemeinsam zu bekämpfen.

          Auch unter den Russischsprachigen in der Ost-Ukraine plädieren 58 Prozent der Befragten für die Einheit des Landes


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