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Rechtspopulisten in Österreich : Kein Schloss am Wörthersee

Möchte die Landesorganisationen auf seine Linie bringen: Heinz-Christian Strache, Bundesvorsitzender der FPÖ Bild: REUTERS

Nach der Niederlage bei der Regionalwahl in Kärnten droht den politischen Erben Jörg Haiders eine abermalige Spaltung. Beharren beide Seiten auf ihrem Standpunkt, hat keine von ihnen mehr Fraktionsstatus.

          Die Freiheitlichen in Kärnten (FPK), die seit den Zeiten Jörg Haiders stolze Regierungspartei waren, befinden sich seit ihrer verheerenden Wahlniederlage Anfang März in zunehmender Auflösung. Währenddessen nähern sich die Koalitionsverhandlungen des Wahlsiegers und designierten Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) mit der ÖVP und den Grünen einem Ende. Am Mittwoch trafen sie sich zu einer, wie es hieß, letzten Runde. Eine rot-schwarz-grüne Koalition wäre die erste ihrer Art in Österreich und gilt als möglicher Präzendenzfall auch für den Bund, sollte die bisherige „große“ Koalition keine Mehrheit mehr bekommen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          In Klagenfurt versucht der neue FPK-Parteivorsitzende Christian Ragger bislang vergeblich, drei der sechs verbliebenen Abgeordneten zum Rückzug zu drängen, darunter den bis zur Landtagskonstituierung noch amtierenden Landeshauptmann Gerhard Dörfler sowie einen weiteren bisherigen Landesrat (Minister). An ihrer Stelle sollen drei Nachrücker ins Parlament einziehen und so den Schnitt zur bisherigen, skandalträchtigen Politik der FPK deutlich machen. Die drei weigern sich aber - auch weil sie fordern, dann müsse auch Ragger auf seinen Parlamentssitz verzichten, denn er gehört ebenfalls der bisherigen Regierung an. Der künftige Parlamentsklub (Fraktion) ist mithin in drei und drei gespalten. Wenn es dabei bleibt, womit beide Seiten derzeit drohen, dann hat keine von ihnen mehr einen Fraktionsstatus. Politisch in Mitleidenschaft gezogen ist auch der Bundesvorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, der mit großem persönlichem Einsatz auf eine Trennung von der alten Parteiführung in Kärnten gedrungen hatte. Schon in Niederösterreich hatte sich die Landespartei Straches Personalforderungen widersetzt.

          „FPÖ ist ein eigenständiger Partner“

          In Kärnten ist die Sache besonders kompliziert, weil sich das Erbe des einstigen Landeshauptmanns Haider auf inzwischen drei bis vier politische Formationen verteilt. Haider hatte mit der FPÖ gebrochen und das „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) gegründet. Nach seinem Unfalltod 2008 gewann das BZÖ die Kärntner Wahl von 2009 fulminant und brachte Dörfler an die Regierungsspitze. Dann verließ eine bedeutende Riege, darunter alle Regierungsmitglieder, das BZÖ und bildete die FPK. Sie näherten sich damit der FPÖ an, die inzwischen einige Wahlerfolge hatte und auf einem Umfragehoch schwebte, das Strache von der Kanzlerschaft träumen ließ. FPK und FPÖ gerierten sich als „Schwesterparteien“. Kurioserweise gibt es auch noch ein Rudiment der FPÖ in Kärnten. Zusammen mit dem BZÖ, das überraschend wieder in den Landtag einzog, der FPK und ihren drei organisatorisch noch undefinierten Dissidenten macht das vier Formationen - ein typischer Zerfall, wenn eine Partei wie im Fall Haiders vollkommen auf eine Person ausgerichtet wird, ohne etablierte Mitstreiter oder „Kronprinzen“, und diese hierarchische Spitze dann wegbricht.

          Nach den Wahlniederlagen der Freiheitlichen vom 3. März, heftig in Kärnten, geringfügig aber auch in Niederösterreich, versuchte Strache, die Landesorganisationen auf seine Linie zu bringen. Per Interview richtete er ihnen aus, sie könnten nicht „immer machen, was sie wollen“, man müsse sicherstellen, dass sein Kurs überall vertreten werde. Schließlich könne er sich „nicht klonen“ und in jedem Land selbst antreten. Das kam bei den Adressaten an - aber nicht im Sinne des Senders. Nur in Wien erreichte er, dass Nationalratsvizepräsident Martin Graf seinen Rückzug ankündigte. In Niederösterreich behauptete sich halbwegs die glücklose Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz. Und in Kärnten droht die Spaltung. Von einer baldigen Vereinigung der FPK mit der FPÖ, wie Strache sie propagierte, ist keine Rede mehr. Vielmehr sagt er jetzt: „Die FPK ist ausdrücklich nicht die FPÖ, sondern ein eigenständiger Partner.“

          Strache setzt auf eine verhaltene Herausforderer-Strategie

          Möglicherweise hat man vor dieser neuerlichen Distanzierung auch einen Blick auf die Finanzlage geworfen. Die FPK gilt wegen teurer Wahlkämpfe als hoch verschuldet, die staatliche Finanzierung ist noch aus Haiders Zeiten bis 2014 an die Hypo Alpe Adria verpfändet. Die Wahlniederlage bedeutet aber erheblich geringere Staatsfinanzierung - unabhängig davon, ob durch den Verlust des Klubstatus jetzt weitere Einbußen hinzukommen. Vielleicht bekommt das Kärntner FPÖ-Rudiment aus diesen Gründen noch eine Bedeutung.

          Für Strache stellt sich die Frage, ob er den Nimbus des unwiderstehlichen Siegers, den er bis zum 3. März von Wahl zu Wahl aufgebaut hatte, wiederherstellen kann. Zeitweilig hatte er sich als den einzigen Herausforderer von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dargestellt. Inzwischen ist aber nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP mit ihrem eher blass wirkenden Vorsitzenden Michael Spindelegger in Umfragen wieder der FPÖ entrückt. Vor der Nationalratswahl im September stehen noch zwei Landtagswahlen an. Einstweilen setzt Strache auf eine verhaltene Herausforderer-Strategie. Am Mittwoch veröffentlichte er eine Annonce in Form eines offenen Briefes, in dem er die Euro- und Zypern-Politik von Faymann und Spindelegger scharf kritisiert. Dort erwähnt er noch, was „ich als Bundeskanzler“ machen werde - aber nur mehr im PS.

          Quelle: F.A.Z.

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