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Hitler-Stalin-Pakt : „Ein kolossaler Erfolg“

In russischen Andenkenläden schon lange gleichauf, nur das Material unterscheidet sich: Stalin- und Putinbüsten als Souvenire in Moskau Bild: AFP

Schon mehrmals hat der russische Präsident Putin versucht, den Hitler-Stalin-Pakt in eine friedenssichernde Maßnahme umzudeuten. Beim Besuch der Bundeskanzlerin ging er in seiner Argumentation noch einen Schritt weiter.

          Der russische Präsident Wladimir Putin fiel in den Tagen des Gedenkens an den Sieg im Zweiten Weltkrieg mit zwei programmatischen Äußerungen auf. Zum einen forderte er eine Welt ohne Blöcke. Zum anderen würdigte er den Hitler-Stalin-Pakt. Eigentlich ist das widersprüchlich. Für Putins Politik ergibt es aber Sinn.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Sein Plädoyer brachte der Präsident am Samstag vor dem Lenin-Mausoleum vor. Putin forderte in seinem Grußwort vor der Militärparade ein „System gleicher Sicherheit für alle Staaten“ und zwar „auf einer regionalen und globalen blockfreien Grundlage“. Erst dann würden „Frieden und Ruhe auf dem Planeten“ gewährleistet. Neuerlich kritisierte Putin „Versuche“, eine „monopolare Welt“ zu schaffen sowie ein „Machtblockdenken“. Das waren die gewohnten Seitenhiebe auf die Vereinigten Staaten und die Nato. Deren Abschaffung wäre aus Sicht des Kremls die vordringlichste Konsequenz von Putins Vorstoß. Doch haucht Russlands Vorgehen gegen die Ukraine dem Bündnis gerade neues Leben ein. Nicht nur der andauernde Konflikt ängstigt die Nachbarländer. Putin schürt ihn auch mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen.

          Putins jüngste dahingehende Äußerung fiel am Sonntag im Kreml in Gegenwart von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kurz zuvor hatten beide gemeinsam der Opfer des Krieges gedacht. Eine Journalistin sprach den Präsidenten auf Einlassungen an, die auf eine Rehabilitierung des Hitler-Stalin-Pakts vom 23. August 1939 hinauslaufen. Anhand des geheimen Zusatzprotokolls war Osteuropa zwischen NS-Deutschland und der Sowjetunion aufgeteilt worden. Stalin setzte seine Truppen 17 Tage nach dem deutschen Angriff auf Polen in Marsch. Im Westen Polens wüteten die deutschen Besatzer, im Osten die sowjetischen, bis zum deutschen Angriff auf die Sowjetunion 1941.

          Der „Nichtangriffspakt“ war ein Kriegspakt. Doch im November vorigen Jahres stellte ihn Putin vor Historikern als friedenssichernde Maßnahme dar. Rhetorisch fragte er, was denn so schlecht daran gewesen sei, dass die Sowjetunion „nicht kämpfen wollte“. Frei nach Putin wertete Kulturminister Wladimir Medinskij den Pakt vor kurzem als „kolossalen Erfolg der Stalinschen Diplomatie“.

          Die Journalistin fragte mit Blick auf das von Putin geforderte neue Sicherheitssystem, was Russland und Deutschland tun könnten, um die durch die Äußerungen Putins und Medinskijs zum Hitler-Stalin-Pakt hervorgerufenen Ängste in Polen, im Baltikum und der Republik Moldau, in Georgien und der Ukraine zu zerstreuen. Putin antwortete, Angst sei „der innere Zustand derjenigen, die sich fürchten“. Es gelte aber, „einen Schritt nach vorne zu machen, nicht mit den Phobien der Vergangenheit zu leben, sondern in die Zukunft zu schauen“.

          Stalin sei „nicht der einzige“ gewesen, der „über die Gewährleistung der Sicherheit der Sowjetunion nachdachte“. Diese habe „viele Versuche“ unternommen, um dem Nationalsozialismus einen „antifaschistischen Block in Europa“ entgegenzusetzen. Erst als die erfolglos geblieben seien, habe man den Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet, um einen „direkten Zusammenstoß“ mit NS-Deutschland „nicht zuzulassen“.

          Terror in Ostpolen bleibt unerwähnt

          Putin erwähnte nicht, dass Stalin im Sommer 1939 von London, Paris und Warschau als Bedingung für ein Bündnis gegen Hitler forderte, jederzeit sowjetische Truppen nach Polen bringen zu dürfen. Auch nicht den Terror in den von sowjetischen Truppen besetzten Gebieten. Putin sagte vielmehr, Polen habe nach dem Münchner Abkommen 1938 selbst „Handlungen unternommen, um einen Teil des tschechischen Staatsgebiets zu annektieren“ und sei nach dem Hitler-Stalin-Pakt zum Opfer der Politik geworden, die auch das Land selbst habe führen wollen. Tatsächlich hatten polnische Truppen damals den seit 1918 umstrittenen tschechoslowakischen Teil des Gebiets Teschen besetzt. Angesichts der Dimensionen der Verbrechen Hitlers und Stalins nimmt sich Putins Versuch, auch Polen zum Schuldigen zu machen, obszön aus.

          Auch auf der Krim wurden zum 70. Jahrestag des Kriegsendes Stalinbilder durch Sewastopol getragen.
          Auch auf der Krim wurden zum 70. Jahrestag des Kriegsendes Stalinbilder durch Sewastopol getragen. : Bild: AFP

          Dieser Versuch hat eine lange Vorgeschichte. Vor den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag des Kriegsbeginns vor sechs Jahren in Danzig war in den vom Kreml kontrollierten Medien wochenlang behauptet worden, Polen habe ein Bündnis mit Hitler für einen Angriff auf die Sowjetunion angestrebt. Es drohte ein Eklat. Kurz bevor es dazu kam, bezeichnete Putin, der seinerzeit Ministerpräsident war, den Hitler-Stalin-Pakt in einem „Brief an die Polen“ als „unmoralisch“. Er würdigte, dass die Polen sich als Erste in Europa der nationalsozialistischen Aggression entgegengestellt haben.

          Doch auch in dem Brief fand sich die Sichtweise, Frankreich, Großbritannien und Polen hätten aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine Zusammenarbeit mit der Sowjetunion abgelehnt, die so zu dem „unmoralischen“ Pakt gezwungen worden sei. Bei der Gedenkzeremonie in Danzig äußerte sich Putin dann noch deutlicher: Jede Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten, „wie auch immer motiviert, führt zu einer Tragödie“. Weiter sagte er: „Alle Abkommen mit dem Ziel, die Nazis zu besänftigen, waren von moralischem Standpunkt unzulässig und von politischem Standpunkt sinnlos, schädlich und gefährlich.“ Diese Handlungen hätten zum Beginn des Zweiten Weltkriegs geführt. „Man muss natürlich diese Fehler anerkennen. Unser Land hat das gemacht.“ Die Duma, das russische Unterhaus, habe den Hitler-Stalin-Pakt verurteilt. „Wir erwarten zu Recht, dass das auch in anderen Ländern, die mit den Nazis Geschäfte machten, getan wird.“

          Die Kehrtwende in der Beurteilung des Hitler-Stalin-Pakts ist eine von vielen in Putins dritter Amtszeit als Präsident. Sie erscheint zum einen als Teil der Bestrebungen, nach der Protestwelle der Jahre 2011 und 2012 und der Revolution in Kiew das autoritäre Herrschaftsprinzip zu rechtfertigen – und sei es um den Preis der Rehabilitierung des Pakts und implizit auch Stalins. Man baut auf das stalinistische Element der „Feinde“ im In- und Ausland, von denen die Kremlmedien täglich Schreckliches berichten.

          Einer dieser Feinde ist die Nato. Putins Darstellung, wonach Stalin im Interesse des Staates handelte, weil der bedroht war, erinnert an einen der Begründungsstränge für die Annexion der Krim: Das Vorrücken der Nato habe Russland keine Wahl gelassen, der Flottenstützpunkt in Sewastopol sei gefährdet gewesen. In diesem Propagandabild ist die Nato für Russland an die Stelle gerückt, die NS-Deutschland für die Sowjetunion innehatte.

          Quelle: F.A.Z.

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