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Aktualisiert: 20.02.2015, 20:42 Uhr

Putin verärgert „Niemand ist stärker als Russland“

Der russische Präsident Putin hat verärgert auf die amerikanischen Überlegungen reagiert, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. „Niemand sollte Illusionen haben, dass er eine militärische Überlegenheit über Russland erreichen könnte“, sagte Putin. Unterdessen droht die EU mit weiteren Sanktionen.

© Reuters Putin bei seiner Rede vor Veteranen in Moskau

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben dringend an Moskau und Kiew appelliert, alle Friedensvereinbarungen für die Ukraine umzusetzen. Sie drohten nach einem Treffen am Freitag in Paris dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei weiteren Verstößen prorussischer Separatisten gegen das Minsker Abkommen mit neuen Sanktionen.

In Brüssel kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer über eine Verschärfung der gegen Russland verhängten Sanktionen an. Die EU haben nichts unversucht gelassen, den Minsker Vereinbarungen zum Erfolg zu verhelfen. Angesichts von mehr als 300 Verletzungen der vereinbarten Waffenruhe durch die von Russland militärisch unterstützen Separatisten werde jetzt „eindeutig der Punkt erreicht, an dem weitere diplomatische Anstrengungen ergebnislos sein werden, falls sie nicht in glaubwürdiger Weise durch zusätzliches Handeln unterstützt wird“, erklärte Tusk.

Bei den jetzt erörterten „nächsten Schritten“ gehe es einerseits darum, die Kosten für die Aggression in der Ostukraine in die Höhe zu treiben; andererseits will Tusk, der am Sonntag nach Kiew reisen wird, auch den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur stärkeren Einbindung der EU in die Überwachung des Waffenstillstands zur Diskussion stellen. Erst am vergangenen Montag hatte die EU die gegen Russen und prorussische Separatisten verhängten Einreiseverboten und Vermögenssperren ausgedehnt. Davon sind jetzt 151 Personen sowie 37 Einrichtungen betroffen.

© AP, reuters Merkel: OSZE-Beobachter müssen Zugang in der Ostukraine bekommen

Putin reagierte in einer Rede vor Veteranen erbost auf die Ankündigung. Der Kremlchef warnte davor, Moskau unter Druck zu setzen. „Niemand sollte Illusionen haben, dass er eine militärische Überlegenheit über Russland erreichen könnte“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. „Wir werden auf solche Abenteuer immer eine adäquate Antwort haben“, betonte der Präsident in Moskau.

„Der Prozess bleibt schwierig“

Separatisten und ukrainische Armee müssten nun den Waffenstillstand einhalten, das schwere Militärgerät abziehen und ihre Gefangenen austauschen, forderten Merkel und Hollande. Frankreich Staatschef wies darauf hin, der Waffenstillstand sei mehrmals gebrochen worden und müsse jetzt umfassend entlang der gesamten Frontlinie eingehalten werden. Er habe keine Bestätigung, dass es russische Panzer in der Ukraine gebe. Aber es gebe natürlich Risiken einer Eskalation, wenn eine Einigung ausbleibe. „Wenn das nicht kommt, kommen Sanktionen. Das ist aber nicht unsere Absicht. Wir wollen Frieden schaffen“, sagte Hollande.

Auch Merkel sagte, sie habe nicht mit Hollande, Putin und dem ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, eine Nacht lang im weißrussischen Minsk über Frieden für die Ukraine verhandelt, damit dann doch wieder Sanktionen gegen Moskau nötig würden. Es gehe um einen konstruktiven Weg aus den Sanktionen zu einer politischen Lösung. Deswegen müssten die Vereinbarungen aus Minsk umgesetzt und mit Leben erfüllt werden.

© dpa, afp Das Leid der Zivilisten in der Ostukraine

Deutschland und Frankreich würden alles tun, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, beteuerte Merkel. „Wir erleben, dass dies schwerfällig geht (...). Allerdings konnte man angesichts der schwierigen Lage auch nicht anderes erwarten“, sagte sie. „Es wird diesem Land nicht einfach gemacht, seinen Weg in Freiheit und Selbstbestimmtheit zu finden.“ Der Prozess bleibe schwierig. Da mache sie sich auch in Zukunft keine Illusionen.

In Kiew wurde unterdessen der Opfer der Opfer blutiger Massenproteste in Kiew vor einem Jahr gedacht. „Der Kampf für das Recht, in einem echten europäischen Land zu leben, begann auf dem Maidan und hält bis heute im Donbass an“, sagte Präsident Petro Poroschenko am Freitag in der Hauptstadt. Er warf Russland eine „Aggression“ gegen das krisengeschüttelte Land vor.

Wahrscheinlich keine EU-Truppe

„Jetzt ist endgültig klar, dass wir auf dem Majdan vor einem Jahr nicht gegen (den ehemaligen Präsidenten Viktor) Janukowitsch gekämpft haben. Er war nur eine brutale und willige Marionette“, sagte Poroschenko am Freitag bei der Gedenkfeier.

Der Geheimdienst verfüge über Aufzeichnungen von Telefonaten Janukowitschs mit russischen Vertretern. Diese hätten die Gewalt gegen die Demonstranten lange vorbereitet, behauptete Poroschenko.

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Details über die Ermittlungen zum Tod der Demonstranten bei den Maidan-Protesten im Februar 2014 sind kaum bekannt. Manche behaupten, Janukowitsch habe den Befehl zum Schießen gegeben, um die Proteste niederzuschlagen; andere meinen, die damalige Opposition habe die Gewalteskalation eingeleitet, um den Machtwechsel herbeizuführen.

Schon vorher war bekannt geworden, dass die von Poroschenko geforderte Polizeitruppe der EU wahrscheinlich nicht zu Stande kommt. Die Bundesregierung machte eine Teilnahme von der Zustimmung Russlands abhängig und die EU erteilte der Idee vorerst eine Absage. EU-Kommissionsmitglied Johannes Hahn sagte, man solle sich lieber auf die Durchsetzung der Minsker Vereinbarungen konzentrieren.

In der Ostukraine gingen derweil die Kämpfe trotz der vereinbarten Waffenruhe weiter. Beide Seiten beschuldigten einander mit Artillerie geschossen zu haben. In Donezk seien dabei mehrere Menschen getötet worden, hieß es aus der Separatistenhochburg.

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Von Jasper von Altenbockum

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