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Putin in Wien : Brückenbauer trifft Spaltpilz

Im Dialog: Die Präsidenten Putin und Fischer in der Wiener Hofburg Bild: REUTERS

Putins Besuch in Wien bringt Österreich in Verlegenheit. Das Abkommen über ein neues Gasleitungs-Projekt wird eher verschämt unterzeichnet. Militärische Ehren gab es trotzdem.

          Der österreichischen Regierung muss die Ankündigung Wladimir Putins, die russische Interventionsermächtigung in der Ukraine-Krise außer Kraft zu setzen, wie ein freundliches Gastgeschenk erschienen sein. Schließlich waren zuvor kritische Worte nach Wien adressiert worden, weil der russische Präsident dort mit militärischen Ehren empfangen  wurde. Insbesondere der schwedische Außenminister Carl Bildt bemängelte, dass  Österreich Putin damit eine willkommene Bühne biete. Bildt sagte im ORF-Fernsehen: „Man weiß,  dass Putin die EU spalten will. Das versucht er immer, wenn er in die Ecke getrieben wird.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Auch innenpolitisch gab es Kritik, etwa seitens der österreichischen Grünen. Sie bezeichneten den Besuch angesichts der Ukraine-Krise als „falsches Signal“. Die Haltung der Regierung in Wien, dass es wichtig sei, Gesprächskanäle offenzuhalten, fand allerdings auch Unterstützung. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich beispielsweise in diesem Sinne. Und die Oppositionspartei FPÖ, sonst selten auf der Seite der rot-schwarzen Regierung, bezeichnete den Besuch Putins als positiv. Als neutrales Land müsse Österreich seine Vermittlerrolle mit Leben erfüllen und mit allen Staaten und Staatsoberhäuptern das Gespräch und den Dialog suchen.

          Dichtes Programm

          Ungeachtet solcher Diskussionen wurde Putin von Bundespräsident Heinz Fischer mit militärischen Ehren begrüßt. Putin hatte dann ein dichtes Programm zu absolvieren. Nach Berichten österreichischer Medien hatte sich die russische Seite einen längeren und protokollarisch aufwendigeren Besuch gewünscht. Aber so weit wollten die Gastgeber denn doch nicht gehen. Statt eines Staatsbesuchs handle es sich nur um einen Arbeitsbesuch, wurde kommuniziert. Folglich war es nur eine Ehrenkompanie statt eines Ehrenbataillons, das für den russischen Präsidenten in der Wiener Hofburg strammstand.

          Außer Hörweite demonstrierte derweil vielleicht eine Hundertschaft gegen den Putin-Besuch. Parolen wie „Schande, Schande“, „Putin raus“ oder „Geld stinkt“ wurden gerufen. Neben vielen blau-gelben ukrainischen wurden auch einige tschetschenische und georgische Fahnen geschwenkt. Aber auch ein Trüpplein von Putin-Befürwortern hatte sich vor dem Burgtheater aufgebaut und bezichtigte auf Transparenten die EU und die Vereinigten Staaten der Kriegstreiberei.

          Ein weiteres Gasgeschäft

          Der Hinweis der Gegendemonstranten auf das Geld bezog sich darauf, dass der russische Energiekonzern Gazprom während des Besuchs mit der österreichischen OMV einen Vertrag über eine Gasleitung abschließen will, welche die Ukraine als Transitland südlich umgeht. Die sogenannte „South Stream“ soll am niederösterreichischen Verteilerknoten Baumgarten enden. Es geht zwar nur um ein Teilstück von 50 Kilometern ab der ungarischen Grenze und um einen Betrag im niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Doch politisch ist das Projekt angesichts der Ukraine-Krise höchst brisant.

          Die EU-Kommission hatte bereits Bedenken dagegen angemeldet – unter Berufung allerdings nicht auf politische Gründe, sondern auf rechtliche. Das EU-Recht erlaube es nicht, dass der Lieferant keinen den Zugriff auf die Leitung haben dürfe, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Die österreichische Regierung legte allerdings Wert darauf, dass sie innerhalb der EU mit dem Projekt nicht allein dastehe. Es gebe fünf europäische Staaten, die ein klares und eindeutiges Interesse an South Stream bekundet hätten, sagte Außenminister Sebastian Kurz. Wien verzichtete dabei auf einen Hinweis auf die bereits existierende, in Deutschland endende North-Stream-Leitung, die zur Zeit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ebenfalls zur Umgehung der Ukraine beschlossen worden war. Damals ging es freilich erst um einen Gas-Streit zwischen Moskau und Kiew und noch nicht um einen Territitorialstreit.

          South Stream soll durch das Schwarze Meer und Südosteuropa verlaufen. Die Leitung soll 2017 in Betrieb gehen. Gazprom-Chef Alexej Miller und der Vorstandsvorsitzende der OMV, Gerhard Roiss, hatten im April eine entsprechende Absichtserklärung abgegeben, was auf dem Höhepunkt der Krim-Krise weithin Aufmerksamkeit erregt hatte.

          Immer noch neun OSZE-Geiseln

          Während der Gasleitungs-Vertrag außerhalb des politischen Zeremoniells abgeschlossen wird, wollen  Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der russische Minister für Zivile Landesverteidigung, Notfallsituationen und die Beseitigung von Naturkatastrophen, Wladimir Putschkow, in Anwesenheit der beiden Staatsoberhäupter ein „Abkommen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention“ unterzeichnen. Der Besuch Putins wird in Wien durch ein Aufgebot von 5000 Polizisten abgesichert. Weiträumige Platzsperren sollen angekündigte Demonstrationszüge, die voraussichtlich überwiegend Putin-kritisch sein werden, vom Ort des Geschehens fernhalten.

          Einfluss auf Geiselnehmer? OSZE-Präsident Didier Burkhalter (links) und Wladimir Putin trafen sich in der Frage schon Anfang Mai im Kreml
          Einfluss auf Geiselnehmer? OSZE-Präsident Didier Burkhalter (links) und Wladimir Putin trafen sich in der Frage schon Anfang Mai im Kreml : Bild: AFP

          Kurz vor dem Abflug will Putin auch den amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, treffen. Die in Wien ansässige Organisation, der alle im Konflikt beteiligten Staaten angehören, unterhält eine Beobachtermission in der Ukraine. Seit Wochen befinden sich neun OSZE-Beobachter in der Hand unbekannter Entführer, offenbar pro-russischer Separatisten, die Druck auf die Organisation ausüben wollen. Es ist damit zu rechnen, dass Burkhalter Putin auffordern wird, sei Gewicht für eine Freilassung der Geiseln in die Waagschale zu werfen.

          Burkhalter bezeichnete die verschleppten OSZE-Beobachter ausdrücklich als „Geiseln“. Man habe direkten Kontakt mit einem verschleppten Beobachter der Donezker Gruppe gehabt und wohl auch mit dem verantwortlichen Geiselnehmer; E-Mail-Kontakt habe es mit der Beobachtergruppe von Lugansk gegeben. Der Austausch insgesamt sei aber spärlich.

          Appell an die Konfliktparteien

          Im gleichzeitig mit dem Putin-Empfang ebenfalls in der Wiener Hofburg tagenden OSZE-Rat appellierte Burkhalter an die Konfliktparteien in der Ukraine, die Krise friedlich und im Dialog zu lösen. Er erinnerte die Vertreter der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten bei ihrem Treffen am Dienstag in Wien auch an die Unverletzlichkeit der Grenzen.   Als Hauptaufgaben der OSZE skizzierte Burkhalter die Unterstützung der Ukraine bei der friedlichen Lösung ihrer Krise sowie die Festigung der europäischen Sicherheit als gemeinsames Projekt aller Mitgliedsstaaten, zu denen auch die Konfliktparteien Ukraine und Russland gehören. Die OSZE sieht Burkhalter dabei als Anker der kooperativen Sicherheit.

          Ausdrücklich verurteilte Burkhalter die einseitige Verschiebung von Grenzen in Verletzung des Völkerrechts - offensichtlich an die Adresse Moskaus gerichtet und in Anspielung auf die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation durch anonyme russische Soldaten.    Russland bezeichnete Burkhalter aber auch als Teil der Lösung der Ukraine-Krise. Moskau unterstütze die Friedensbemühungen der OSZE, sagte er.

          Quelle: FAZ.NET

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