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Polizei in Frankreich : Gehetzte Ordnungshüter

Bei einer Demonstration gegen die Arbeitsrechtreform in Paris werfen Protestierer Steine auf Polizisten. Bild: AFP

Die Polizei in Frankreich wird nicht nur von Terroristen gejagt, sondern auch von gewaltbereiten Demonstranten. Befeuert wird das von einer Hasskampagne einer Gewerkschaft. Die Regierung will das jetzt nicht länger hinnehmen und den Waffengebrauch in größerem Maß erlauben.

          Mit einer Schweigeminute Punkt 12 Uhr mittags in allen Polizeidienststellen und Gendarmerien hat Frankreich sich am Mittwoch von dem in der Nacht zu Dienstag ermordeten Polizistenpaar verabschiedet. Die Terrortat hat die Sicherheitskräfte ins Mark getroffen. Innenminister Thomas de Maizière konnte sich bei seinem Besuch in Paris einen Eindruck von der gedrückten Stimmung machen. Er wohnte der Schweigeminute an der Seite des französischen Innenministers Bernard Cazeneuve bei.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Im „Krieg gegen den Terrorismus“ stehen die französischen Polizisten und Gendarmen an vorderster Front. Auch wenn es Anzeichen von Erschöpfung und Überdruss in ihren Reihen gibt – insgesamt schlagen sich die Sicherheitskräfte tapfer mit den immer vielfältigeren Herausforderungen. Nicht allein die Terrorbedrohung lastet auf den Beamten. Die Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtreform sind zum Schauplatz für gewalttätige Angriffe auf die Ordnungshüter geworden. Besonders brutal gingen Randalierer am Dienstagabend am Rande der Großdemonstration in Paris vor. Sie schlugen die Glasfassade des Kinderkrankenhauses Necker zu Bruch, als sie Polizisten nachstellten.

          In dem berühmten staatlichen Kinderkrankenhaus wurde gerade der drei Jahre alte Sohn der ermordeten Polizisten behandelt, wie Innenminister Cazeneuve mitteilte. Premierminister Valls bezeichnete die Ausschreitungen als inakzeptabel. Die Randalierer hätten es auf die Polizeikräfte abgesehen.

          Tatsächlich hat die Gewerkschaft CGT, die den Protest organisiert, in einer Plakatkampagne gegen die Polizei gehetzt. So verbreitete sie Plakate, auf denen das Abzeichen der Einsatzkräfte CRS in einer Blutlache liegt. Darunter steht: „Stoppt die Polizeigewalt!“. Auf einem weiteren Plakat der linksgerichteten Gewerkschaft ist ein Polizeischlagstock abgebildet. Darunter steht: „Die Polizei soll die Bürger schützen, nicht schlagen“. Auf die Hetzkampagne hatte die Linksregierung zunächst verhalten reagiert.

          Videoaufnahmen haben die Polizei erschüttert

          Doch jetzt will Premierminister Valls derartige Polizistenbeschimpfung nicht länger hinnehmen. Seit Beginn der sozialen Unrast verzeichnet die Polizei etwa 100 Verletzte in ihren Reihen. Spektakulär war der Angriff auf einen Dienstwagen der Polizei mitten in Paris, der von Randalierern in Brand gesteckt wurde. Die Videoaufnahmen von dem Zwischenfall haben die Polizei erschüttert. Noch am selben Tag fanden sich mehrere hundert Beamte schweigend am Place de la République ein, um auf ihre erschwerten Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen.

          Die sogenannten Notstandsgesetze, die bis Ende Juli verlängert wurden, erlauben den Polizeibeamten den Gebrauch ihrer Dienstwaffe auch außerhalb ihrer Dienstzeiten. Innenminister Bernard Cazeneuve hat den Beamten jetzt unter dem Schock über die Terrortat versprochen, dass diese Regelung auch über das Ende der befristeten Notstandregelung hinaus gelten soll. Die Devise der französischen Polizei lautet „pro patria vigilant“. Tatsächlich zählt das Vaterland mehr denn je auf seine wachsamen Hüter.

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