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Parteiensysteme in Europa : Überwiegend unruhig

Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias auf einer Wahlkampfveranstaltung in Madrid Bild: Reuters

Es gibt viel Bewegung in Europas Parteiensystemen: Linksruck in Spanien, Rechtsruck in Frankreich. Vor allem populistische Parteien profitieren von der Unruhe. Die Stabilität der deutschen Wähler sticht heraus.

          In vier großen europäischen Ländern und in Finnland wurden jüngst Wahlen abgehalten: Regionalwahlen im März in Frankreich, Unterhauswahlen Anfang Mai im Vereinigten Königreich, am vergangenen Wochenende Regional- und Kommunalwahlen in Spanien sowie Präsidentenwahlen in Polen. Die Wahlen nahmen einen zum Teil überraschenden Ausgang wider alle Prognosen, zum Teil war der Ausgang dramatisch. Polen wird künftig von einem Präsidenten repräsentiert, dessen Name, Andrzej Duda, die meisten Polen bis zur ersten Wahlrunde noch nie gehört hatten. Seine Wahl könnte ein Vorbote für die Parlamentswahl im Herbst sein; ein Machtwechsel von den liberalen Bürgerlichen zu den Nationalkonservativen wird für möglich gehalten.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          In Spanien verloren die beiden großen Parteien, die in Madrid regierende Volkspartei unter Ministerpräsident Rajoy und die Sozialisten, massiv. Die neuen Stars kommen von der linkspopulistischen Podemos-Bewegung und der in der Mitte angesiedelten Ciudadanos. Schon ist davon die Rede, dass die Wähler die „Tür zu einer fundamental veränderten Parteienlandschaft aufgestoßen“ hätten. Das Zwei-Parteien-System sei zerbrochen, selbst wenn der Partido Popular und die Sozialisten die Kontrolle weitgehend behielten. Fortan aber sind sie auf Koalitionspartner angewiesen.

          Eine herbe Niederlage erlitten in Frankreich auch die Sozialisten des Präsidenten Hollande – das war die Quittung für eine verheerende Bilanz –, während dem früheren Präsidenten Sarkozy mit seiner bürgerlich-konservativen UMP der Wiederaufstieg gelang. Auch der rechtsextreme Front National konnte Stimmengewinne verbuchen; allerdings erreichte er in keinem einzigen Département die Mehrheit. Die britische Unterhauswahl wiederum wurde zum Triumph der Konservativen: Während zuvor über mögliche und unmögliche Koalitionen angesichts einer zerklüfteten Parteienlandschaft und in Erwartung schwerer Einbußen der beiden großen Parteien spekuliert wurde, regiert Premierminister Cameron nun sogar allein; der bisherige Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, wurde aufgerieben. In Schottland, wo Labour tatsächlich unter die Räder kam, sind die Nationalisten von der SNP zur konkurrenzlos dominierenden Kraft geworden: So viel SNP, auch in Westminster, hat es noch nicht gegeben.

          Wähler von großer Unruhe erfasst

          Eigentlich kann man das Ergebnis einer nationalen Wahl in einem Land nicht mit dem Ausgang einer Kommunalwahl in einem anderen vergleichen. Und doch ist es verlockend zu fragen, ob sich aus den verschiedenen Ergebnissen Muster herauslesen lassen, ob vergleichbare Kräfte am Werk sind, die den amtierenden Regierungen zusetzen. Vermutlich kann man verallgemeinernd das sagen: Fast überall sind die Wähler von großer Unruhe erfasst; deren Ursachen sind vor allem, aber nicht nur, in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu suchen. In der Regel geht diese Unzufriedenheit zu Lasten der Machtinhaber, die für eine weitverbreitete Stimmung gegen Eliten und gegen das Establishment herhalten müssen. Die Konservativen in London bilden zwar hiervon eine Ausnahme, aber auch nur deshalb, weil sich der Wählerunmut vor allem am liberalen Koalitionspartner austobte und weil die schottischen Linksnationalisten der Labour-Partei in deren Hochburg Schottland den Garaus machten.

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