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Parlamentswahl in Italien Grillokratie

Bersani und Berlusconi müssen zueinander finden. Sonst lacht sich Grillo ins Fäustchen. Die Alternative heißt Neuwahlen oder große Koalition.

Ein Jahr lang, als Ministerpräsident Mario Monti in ihrem Auftrag das Land regierte, hatten die italienischen Parteien Zeit, eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform durchzusetzen. Aber das alte Wahlrecht, das nicht zu Unrecht als „Schweinerei“ bezeichnet wird, ist noch immer in Kraft. Ein hauchdünner Vorsprung wird demnach mit einer Prämie belohnt. Zudem werden die Parteien nicht gezwungen, Parteimitglieder und Wähler an der Zusammenstellung der Wahllisten zu beteiligen.

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Wer also in die Abgeordnetenkammer und in den Senat kommt, wird hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Nicht nur „Europa“, auch der Zorn über solche und andere Selbstherrlichkeiten der „alten“ Parteien ließ die Wähler in die Arme des populistischen Komikers Beppe Grillo und seiner „Bewegung 5 Sterne“ laufen, die stärkste Partei wurde. Linke und Rechte liegen fast gleichauf. So wirkt Italien erst einmal unregierbar.

Die Alternative heißt nun: Neuwahlen oder große Koalition. Pier Luigi Bersani vom knapp siegreichen Bündnis des Partito Democratico (PD) und Silvio Berlusconi vom wieder aus der Asche gestiegenen Bündnis des „Volks der Freiheit“ (PdL) scheuen Neuwahlen und wollen aufeinander zugehen. Denn die „Grillini“ würden bei neuen Wahlen in nächster Zeit nur noch mehr Stimmen auf sich ziehen. Das ideologisch begründete und anhaltend wirkende Patt zwischen Rechts und Links würde nicht durchbrochen werden. Der Versuch des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti, eine neue Mitte zu schaffen, ist so gründlich gescheitert, dass sich niemand vorstellen kann, ein zweiter Anlauf würde das Wunder einer starken Mitte vollbringen.

Montis Zeit war zu kurz. Im Wahlkampf stieß der Versuch des Professors, mit makro- und mikroökonomischen Vorlesungen Wähler zu gewinnen, auf Desinteresse. Zudem hatte Monti ein Glaubwürdigkeitsproblem: Als Ministerpräsident machte er sich mit der dramatischen Erhöhung von Steuern unbeliebt; im Wahlkampf wollte ihm kaum jemand mehr glauben, dass nun die Zeit der Steuersenkungen gekommen sei.

Es war ein strategischer Fehler, dass sich der Technokrat Monti überhaupt auf den Wahlkampf einließ. Für bedächtig formulierende Leute wie ihn blieb kaum Raum. Hätte sich Monti nicht als Wahlkämpfer zum Parteimann gemacht, dann könnten sich heute Bersani und Berlusconi wieder an ihn mit der Bitte wenden, noch einmal eine Technokraten-Regierung zu bilden. Aber auch das geht nun nicht mehr. Bersani und Berlusconi müssen es selbst richten. Dabei können sie nicht auf die Hilfe der „Grillini“ rechnen, nicht auf die 110 von 630 Abgeordneten in der Kammer und die 58 von 315 Mitgliedern im Senat. So pragmatisch sich viele von ihnen im Wahlkampf gaben, noch am Wahlabend wurden sie von ihrem Führer Beppe Grillo darauf festgelegt, dass es „keine Techtelmechtel“ mit den Parteien geben werde, „sondern Krieg“. Schon freut sich Grillo offenbar auf die nächsten Wahlen, und so zeigt sich, dass der Komiker offenbar den Ernst der Lage Italiens (und Europas) nicht begriffen hat.

Knapper Wahlsieger, größter Verlierer

Schon unter diesem Druck von Grillo sind PD und PdL gezwungen, sich über alle im Wahlkampf noch tiefer gewordenen Gräben hinweg wieder zusammenzuraufen. Das wird allein schon schwer genug sein, weil der stets polarisierende Berlusconi als Listenführer in vielen Regionen in den Senat einzieht. Er hat zwar knapp die Wahlen verloren, aber an ihm hängen wieder Wohl und Wehe der italienischen Zukunft. Eine zukunftsträchtige Zusammenarbeit zwischen ihm und Bersani aber ist kaum denkbar. Bersani wollte endlich Ministerpräsident werden; er war sich zu Beginn des Wahlkampfes seines Sieges so sicher, und nun ist er zwar knapper Wahlsieger, aber tatsächlich wohl der größte Verlierer. Er ist, sieht man zurück auf die Jahre in der Opposition gegen Berlusconi und jetzt im Wahlkampf, der Herausforderung durch den Medienzar nicht gewachsen. Darum täte er gut daran, seinem Herausforderer bei den Vorwahlen das Feld zu überlassen. Im Herbst hatte Bersani den jungen Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, mit 60 Prozent der Stimmen schlagen können. Beide bestritten nun den Wahlkampf für den PD. Jetzt wäre Renzi nach Alter, seinen moderat linken Zielen und nach seinem Kampfstil der beste „Partner“ für Berlusconi.

Das neue Regierungsbündnis der beiden großen Parteien hat dann vor allem eine Aufgabe. Es muss die Versäumnisse aus dem Jahr unter Monti nachholen. Dabei darf es nicht bei der Reform des Wahlgesetzes bleiben. Auch die Verfassung muss reformiert werden. Die Arbeitsaufteilung zwischen Abgeordnetenkammer und Senat muss sauberer geteilt werden. Die Regierung muss stärkere Vollmachten haben; nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch gegenüber den Regionen. Doch das alles wirkt derzeit nur wie die Verzierungen für das makro- und mikroökonomische Werk, das Monti begonnen hat und das nun dringend fortgesetzt werden müsste.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 26.02.2013, 17:09 Uhr

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