26.02.2013 · Bersani und Berlusconi müssen zueinander finden. Sonst lacht sich Grillo ins Fäustchen. Die Alternative heißt Neuwahlen oder große Koalition.
Von Jörg BremerRichtlinien für Lesermeinungen
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Italien hat Staatsschulden. Wie alle anderen auch ! Richtig ist aber,
dass die Schuldentilgung
Italiens den enormen Betrag von 1, 5 Bio. ausmacht. Der Termin liegt in
etwa 2014-15. Andere
sind praktisch pleite, Italien ist vollständig praktisch pleite.
Ein großer Tag für die Demokratie,
Wir sind das Volk ……….!
und das Volk entscheidet wo es lange geht, und das ist gut so !!!
Grosse Koalition: Diese Angabe stimmt einfach nicht
"Schon unter diesem Druck von Grillo sind PD und PdL gezwungen,
sich über alle im Wahlkampf noch tiefer gewordenen Gräben
hinweg wieder zusammenzuraufen."
Was hier behauptet wird stimmt gar nicht. Schon am Dienstag hat Bersani
gesagt, eine grosse Koalition mit der PDL sei auszuschliessen, waehrend
er Grillos Bewegung die Hand gereicht hat. Ich finde den Artikel ehrlich
gesagt tendenzioes und ein bisschen Realitaetsfremd.
Eine neue Mitte is gescheitert? Ganz im Gegenteil - sie ist lebendiger denn je
Sie heißt allerdings nicht Lista Civica, sondern M5S. Grillo hat etwas geschafft, was in den letzten 150 Jahren kaum geschehen ist: Italiener aus Nord- und Süd, aus allen Schichten, aus allen Berufen, gleich ob ehemalige Rechte oder ehemalige Linke, wählen ein neues Zentrum, das aus dem Stand 25% holt. Wie sieht die Mitte sonst aus, als aus einer übergreifenden Vereinigung, die nicht nur die Klientel bedient, nicht nur regional ist, und Wähler aus jedem Lager binden kann, mit einem gemeinsamen Ziel? Ich bin kein bekennender Grillino, aber der Genuese hat etwas geschafft, was selbst der Nizzarde nicht vollbrachte. Der Ruf ist einstimmig: geht nach Hause! Wir wollen Wandel, aber nach unseren Regeln! Dafür mussten die Fäden der Marionette erst abgeschnitten werden...
ein Zerrbild! Besser eine Grillo- statt eine Berlukrati!
Vielleicht könnte man es als Kompliment auffassen, für eine
neue Form der Politik, die pragmatisch an Themen orientiert ist. Die mit
Begriffen arbeitet wie kompetenz-, handlungs -und prozessorientiert. Die
von Journalsiten hochstilisierte Regierungskrise ist doch längst
latent, die Wahl hat daran nichts geändert, denn eine Wahl an sich
ist kein Heilmittel, sie bietet die Chance zur Neuorientierung, aber man
will ja dem System nicht trauen.
Merkwürdig ist das die dt. Leitmedien Berlusconi zum Sieger
erklären, obwohl im konservativen Italien die Konservativen eine
herbe Niederlage erlitten haben. Minus 20 % das ist die Wahrheit. Die
Mehrheit der Italiener hat dem Mitte-Links-Bündnis das Vertrauen
ausgesprochen und wäre das Wahlrecht keine "Schweinerei",
dann wäre das Ergebnis noch eindeutiger!
Barsani wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er eine
große Koalition eingeht statt im Senat mit Grillis Mehrheiten zu suchen.
Man lese einmal bei Wikipedia ...
das Programm der Partei des in den Medien dargestellten "Populisten
und Komikers" :
- Stärkung der Direkten Demokratie
- Ausbau erneuerbarer Energien
- Transparente Informationspolitk (!!!)
- Sozial verträgliche Wirtschaftspolitik
- Ausbau des ÖPNV
- Baustopp zu großer Infrastrukturprojekte (!!!)
- Beibehaltung des Kostenlosen Bildungs-und Gesundheitssystems
- Kritik an der EU
- Ausstieg aus dem €
Auf Deutschland übertragen wäre das so, als würden die
vulgär-neoliberal-kapitalistischen Blockparteien
"FDPCSDUSPD-und teilweise GRÜN" die Linke
"Populisten u. Komiker" schimpfen.
Kommt jemandem das bekannt vor ... ... ??!
Jeder kann das Programm ja selber genau lesen und dann genau
überlegen, wer hier eigendlich die Komiker sind ... ... ... !
Ganz eindeutig, Herr Höffken
Nach dieser Darstellung würde ich sagen: Auf Deutschland
übertragen wären die Linken die Populisten und Komiker.
Denn ich glaube nicht im Traum daran, dass die ein Programm durchziehen
würden, dass Deutschland NICHT zu einem sozialistischen DDR 2-Staat
machen würde. Aber genau das ist es wohl, was Sie sich für uns
wünschen. Wird hoffentlich nicht in Erfüllung gehen.
Übrigens finde ich auch nicht, dass das Programm des italienischen
Komikers Ähnlichkeiten mit dem der deutschen Linken hat.
wer gestern Ballarò gesehen hat, mit der blassen Moretti - Bersani versteckt sich ja - , die von
Alfano weggeplaettet wurde, der hat die PDL-Strategie verstanden .. die so aehnlich ja auch die Grillini verfolgen werden. Die bringen einfach ihre Gesetzesvorwuerfe ein und sehen dann, ob sich die heterogene Bersani-Truppe spaltet; Berlusconi versucht, die Abschaffung der IMU und die Rueckzahlung der IMU aus 2012 zu dekretieren; die Grillini fordern einen Untersuchungsausschuss zur Banca MPS, den Ausschluss der Politiker (80 % von der PD) aus den Bank-Stiftungen, den Einstieg in eine Grundsicherung fuer alle Buerger .... Dann ist ja auch der neue Praesident zu waehlen, da sind sich selbst die Fluegel der PD nicht einig; Grillo hat versprochen, das Parlament wie eine Thunfischdose zu oeffnen ... und PDL und Grillini gemeinsam werden den tonno Bersani, den Altkommunisten, mit einem grissino teilen, wie in der TV-Werbung. Bei der MPS haben die Kommies fast 20 Milliarden verballert, Grillo - und die Mehrheit der Italiener - will die PD-apparatschik im Knast sehen, so wird es kommen.
Es muss sich jetzt zeigen, ob 5-Sterne (Grillo)
mehr als nur die Protestbewegung eines einzelnen, des Hr. Grillo, ist. Wenn 5-Sterne Verantwortung eingehen will, steht der Partei mit Bersani die Tür offen. Bleibt abzuwarten, ob eine gemeinsame Schnittmenge gefunden werden kann. Es wäre ein kleine Revolution in Italien und die erste Möglichkeit seit Jahrzehnten, den italienischen Politikersumpf etwas auszutrocknen.
Italienwahl hat deutschen Journalisten das Feigenblatt weggezogen:
Mit Monti und Co. ließ sich die Euro-Politik in Bezug auf Italien
noch als Rettungspolitik kaschieren, obwohl anscheinend alle Parteien
ein Ende der Sparpolitik angekündigt haben. Mit der jetzigen
Parteienkonstellation und dem Erpressungspotential Berlusconis wird sich
die Lage in Europa evtl. weiter zuspitzen. Deutschland wird noch mehr
zahlen, bürgen und inflationieren sollen.
Ich bin jetzt schon auf die Argumente gespannt, mit denen uns die
deutsche Presse all das noch als kleineres Übel verkaufen will. Die
Presse sollte mal wieder nüchtern den deutschen Büger und
nicht den gedachten Europa- oder gar Weltbürger zu Ausgangspunkt
und Zielgruppe ihrer Arbeit machen.
Italien hat gewählt und ist - noch und zum Glück - ein
souveräner Staat.
Auch wenn das den Brüsseler Eurokraten nicht paßt.
Bevor man die italienischen Wähler beschimpft, muß man
versuchen, sie zu verstehen.
Und abwarten, ob und wie sich die politischen Strömungen in den
beiden Kammern des Parlaments zusammenraufen.
Italien ist immer für Überraschungen gut.
Und warum ist Grillo schlimmer als der kriminelle Medientycoon??? Das
hat man nicht erklärt. Trotzdem lese ich überall, "nicht
ohne Berl..."
Abgesehen davon zeigt sich hier (in Italien) das Problem von Demokratie
und Medien.
Demokratie ist eine feine Sache.
Wenn aber die, die abstimmen, über viele Jahre hinweg von Ihrem
Regierungschef und Medientycoon verblödet werden, bzw sich
verblöden lassen, ist der Wert der Demokratie in Gefahr.
Daher sollte es einen WAHLFÜHERSCHEIN geben, auch bei uns, der alle
10 Jahre erneuert werden muss.
Ich kann irgendwie nicht einsehen, das die Stimme von jemanden, der den
Bundestag für einen Feiertag hält, genauso viel wert ist wie meine!!
Ich warte schon die ganze Zeit drauf ....
dass der erste wagt, es zu sagen: Es wird so lange gewählt, bis das Ergebnis passt.
und Grillo ist da nur ein Signal dafür. Die Menschen haben die
Lügen und die Korruption der Etablierten satt. Darunter zählen
auch solche Technokraten wie Monti und seine Helfershelfer Schulze&Merkel.
Auch die Italiener haben wenig Verständnis wenn Finanzinstitute
gerettet und dabei einfache Leute die Zeche zahlen sollen. Die Mehrheit
in Italien hat der EU die rote Karte gezeigt. Kommen die
Nichtwähler mit ihrem stillen Protest noch hinzu haben wir nur noch
knapp 9% ital.Zustimmung zur EU. Das ist die Wahrheit.
Europäischer Frühling voraus ?
Ohne einen Monti gäbe es heute keine "5 Sterne" mit 25% im italienischen Parlament. Das Wahl-o-Meter.com sieht auch für Deutschland Piraten mit 5% im Bundestag - war gestern also der Startschuss für einen Europäischen Frühling ?
Jörg Bremer versteht die Lage nicht. Berlusconi will die ganze Macht. Eine große Koalition kommt dort nicht zustande. Der Grillo als der Pflüger der politischen Landschaft begünstigt die Rechte in Italien.
Seltsames Demokratieverständnis, Herr Bremer:
Wo liegt das Problem, wenn ausnahmsweise einmal einhundert
parteipolitisch ungebundene, nur ihrem Gewissen verpflichtete
Abgeordnete in ein Parlament ("Volksvertretung"!) einziehen?
Wenn einer seine Abgeordneten nach Belieben steuern und sich deshalb ins
Fäustchen lachen kann, dann nicht Grillo, sondern B.
Sie haben recht!
Ich bin voellig einverstanden mit Ihnen, Herr Gruber. Es ist
bezeichnend, wie viele Beobachter auf das Ergebnis der ital. Wahlen
gerade reagieren. Ein Buendnis zw. Bersani und Berlusconi wuerde nicht
nur ein politischer Selbstmord fuer Bersani sein, sondern auch eine
klare Verfaelschung der Ergebnisse, d.h. des Volkswillens.
Warum denn? Warum lieber eine antidemokratische Koalition (Berlusconi
ist nicht Angela Merkel!!) als eine reformorientierte Regierung? Klare
Antwort: Weil die Interessen der Banken und Boersenspekulaten fuer viele
Journalisten viel wichtiger als die Demokratie sind.
Jörg Bremer Jahrgang 1952, politischer Korrespondent für Italien und den Vatikan mit Sitz in Rom.
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