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Veröffentlicht: 08.12.2016, 09:04 Uhr

Internationale Zusammenarbeit Eine starke OSZE für ein sicheres Europa

Gerade in stürmischen Zeiten wie diesen, müssen wir zusammenstehen, um Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen. In Europa gibt es eine Organisation, die das leistet: die OSZE. Sie muss gestärkt werden. Ein Gastbeitrag.

von Frank-Walter Steinmeier, Sebastian Kurz, Paolo Gentiloni
© Picture-Alliance OSZE-Vertreter Alexander Hug mit Mitarbeitern im ukrainischen Dorf Zaitsevo. (Mai 2016)

Wir leben in unruhigen Zeiten. Krisen und Konflikte stürmen mit unheimlicher Dichte und Wucht auf uns ein. Das gilt mit Blick auf Syrien, Jemen, Libyen, Irak oder Afghanistan. Unruhig sind die Zeiten aber auch hier bei uns in Europa. Selbst die Frage von Krieg und Frieden ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt – mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und dem ungelösten Konflikt in der Ostukraine.

Die Eckpfeiler der europäischen Friedensarchitektur, die uns jahrzehntelang nahezu selbstverständlich erschienen, sind heute in Frage gestellt. Klar ist: Gerade in stürmischen Zeiten wie diesen brauchen wir gemeinsame Strukturen, um Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen. Wir brauchen Foren, um verlorengegangenes Vertrauen neu aufzubauen.

43725174 © AP Vergrößern Frank-Walter Steinmeier ist Außenminister Deutschlands.

In Europa haben wir solch eine einzigartige Plattform: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Sie steht wie keine andere Institution in Europa für eine Friedensordnung auf der Grundlage gemeinsamer Werte, Grundfreiheiten und Menschenrechte. Und als Konsensorganisation bietet sie – bei allen unterschiedlichen Gesellschaftsformen, Kulturen, Sprachen und ja, auch Meinungsverschiedenheiten – ein Forum für Dialog zwischen Ost und West, Nord und Süd.

Heute brauchen wir die OSZE dringender denn je – eine OSZE, die aus dem Dornröschenschlaf der vergangenen Jahre erwacht ist und sich eine starke Agenda für die Zukunft setzt!

43725140 © dpa Vergrößern Sebastian Kurz ist Außenminister Österreichs.

Aber klar ist auch: Wir müssen auch die OSZE für ihre neuen Aufgaben und Herausforderungen wappnen. Als Mitglieder der zukünftigen OSZE-Troika haben wir dafür fünf Aktionsfelder definiert:

Erstens, neue Dialogformen. Die OSZE hat bewiesen, dass sie auch über scharfe Trennlinien hinweg eine verlässliche Dialogplattform ist. Ranghohe Ministerräte, informelle Treffen der Außenminister (zum Beispiel in Potsdam im September dieses Jahres) und Ad-hoc-Diskussionsrunden (wie am Rande der diesjährigen UN-Generalversammlung) bieten eine solide Basis für einen vertieften Austausch auf politischer Ebene. Zukünftig sollten auch Parlamentarier, Jugendliche und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft noch mehr in diese Debatten einbezogen werden, um das Potential der OSZE als Mittler und Bindeglied zu stärken. Wir sind überzeugt: Wenn wir auch in schwierigen Zeiten politische Kommunikationskanäle in Europa aufrechterhalten wollen, muss die Organisation wieder eine zentrale Rolle im Herzen der multilateralen Diplomatie in Europa spielen!

43725134 © dpa Vergrößern Paolo Gentiloni ist Außenminister Italiens.

Zweitens, nachhaltige Konfliktlösung. Zahlreiche Krisen und Konflikte erschüttern heute unsere europäische Sicherheitsarchitektur. Als größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt ist es Kernaufgabe der OSZE, gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern und nachhaltige Lösungen für bereits bestehende Konflikte im OSZE-Raum zu finden.

Der Ukraine-Konflikt hat uns aber auch gezeigt, dass sich die OSZE auf neue Herausforderungen einstellen muss, die aus komplexen multidimensionalen Konfliktsituationen entstehen. Wir sollten daher unsere Instrumente zur Konfliktlösung so weiterentwickeln, dass wir zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig sind: in der Konfliktprävention ebenso wie in der Mediation, beim Monitoring oder in der Konfliktnachsorge.

Engere Zusammenarbeit im Bereich von Wirtschaft und Umwelt

Drittens, ein Neustart in der konventionellen Rüstungskontrolle. Vertrauensbildende Maßnahmen und Rüstungskontrolle spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Transparenz zu schaffen, Risiken zu minimieren und Sicherheit in Europa wiederherzustellen. Deshalb setzen wir uns für die Modernisierung des Wiener Dokuments und für einen Neustart in der konventionellen Rüstungskontrolle ein. Die OSZE ist ein glaubwürdiges Forum für einen strukturierten Dialog mit allen Partnern, die für die Sicherheit unseres Kontinents Verantwortung tragen. Dafür haben wir im Kreis der OSZE-Teilnehmerstaaten bereits viel Zuspruch erfahren und werden diese Initiative auch unter einem neuen Vorsitz fortführen.

Viertens, globale Herausforderungen gemeinsam bestehen. Unsere Staaten und Gesellschaften werden heute mit einer nie dagewesenen Fülle globaler Aufgaben konfrontiert, die nicht von einem einzelnen Land allein gelöst werden können. Die OSZE kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, gemeinsame Antworten auf Herausforderungen wie Terrorismus, Extremismus, Cyberangriffe sowie die Folgen von Flucht und Migration zu finden – unter anderem auch durch ihre Mittelmeer-Partnerschaft. Auch eine engere Zusammenarbeit im Bereich von Wirtschaft und Umwelt trägt zur Vertrauensbildung bei – hier hat die Connectivity-Konferenz im Mai in Berlin einen ersten wichtigen Impuls gegeben.

Diese Anstrengungen in allen Dimensionen unserer Sicherheit wollen wir auch in Zukunft weiterführen, denn klar ist: Gemeinsame Herausforderungen können wir nur gemeinsam bestehen. Demokratie und Menschenrechte bleiben dabei das Fundament unserer Zusammenarbeit.

Finanziellen Rückhalt stärken

Fünftens, eine handlungsfähige OSZE. Die OSZE ist nur so stark, wie es ihre Mitglieder erlauben. Wir rufen alle OSZE-Staaten dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und der OSZE den politischen und finanziellen Rückhalt zu geben, den sie für ihre Arbeit benötigt – das schließt das Sekretariat in Wien, aber auch die Feldmissionen und die unabhängigen Institutionen der OSZE mit ein.

Wir fordern alle OSZE-Staaten auf, sich an der Umsetzung dieser Aktionsfelder zu beteiligen. Als künftige Vorsitz-Troika sind wir uns sicher: Je mehr wir in die OSZE investieren, desto mehr kann sie für uns tun! Wir brauchen eine starke OSZE, gerade in diesen stürmischen Zeiten!

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